Asyl

Brandenburg hat 73 Prozent mehr Flüchtlinge als vor einem Jahr

Von Januar bis April haben in diesem Jahr 73,1 Prozent mehr Menschen in Deutschland erstmals Asyl beantragt als in demselben Zeitraum des Vorjahrs. Der Flüchtlingsrat kritisiert deren Unterbringung.

Foto: Massimo Rodari

Die Decken liegen bereit, noch eingeschweißt in durchsichtiger Folie. Vier Betten. Ein Tisch. Ein grauer, schlichter Plastikschrank. Wieder ist ein neuer Container auf dem weitläufigen Gelände der zentralen Erstaufnahmestelle des Landes Brandenburgs für Flüchtlinge in Eisenhüttenstadt bezugsfertig. Es ist der vierte. Denn der Ansturm Asylsuchender reißt nicht ab. Im Familien- und im Männerhaus ist schon lange kein Platz mehr. Familien mit mehreren Kindern leben in einem Raum.

Wer hier bei der Zentralen Ausländerbehörde in Brandenburg ankommt, bleibt derzeit im Durchschnitt 92 Tage. Danach wird er in die Heimat zurückgeschickt – oder bekommt eine andere Unterkunft im Land. Mindestens 250 Flüchtlinge verlassen pro Monat die Einrichtung in Eisenhüttenstadt im Kreis Spree-Neiße. Doch nicht alle Kommunen sind auf so viele Asylsuchende eingerichtet. Sie verfügen - so wie Potsdam - bislang nicht über geeignete Unterkünfte.

Das Problem: Viele Flüchtlingsheime wurden schon vor Jahren geschlossen. Mitte der 1990er-Jahre bekam Brandenburg wie auch die anderen Länder nur noch wenige Asylbewerber vom Bund „zugewiesen“. Es gab sogar Überlegungen, die zentrale Erstaufnahmestelle zu verlegen und zu verkleinern. Im vorigen Jahr stieg die Zahl der Asyl-Erstanträge in Eisenhüttenstadt dem brandenburgischen Innenministerium zufolge im Vergleich zum Vorjahr allerdings um 41 Prozent. Die Entwicklung hält an: Von Januar bis April haben in diesem Jahr 73,1 Prozent mehr Menschen in Deutschland erstmalig Asyl beantragt als in dem gleichen Zeitraum des Vorjahrs. „Ursprünglich sollte Brandenburg in diesem Jahr 2200 Asylbewerber aufnehmen. Nun werden es voraussichtlich mehr als 3000 Flüchtlinge sein“, sagt Innenminister Dietmar Woidke (SPD). Sie kommen vermehrt aus Syrien, Afghanistan, dem Iran und dem westlichen Balkan. Länder, in denen sich die Krisen zuspitzten.

Wer in Polen abgewiesen wird, versucht es in Deutschland

Auch reisen laut Behörden immer mehr Familien tschetschenischer Herkunft aus der Russischen Förderation über Polen ein – die meisten illegal. „Sie haben häufig bereits in Polen einen Asylantrag gestellt und wurden dort abgewiesen“, sagt Norbert Wendorf. Er ist der amtierende Leiter der zentralen Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt und damit auch für die Unterbringung in der Erstaufnahmeeinrichtung zuständig. Wendorf zufolge kommt der überwiegende Teil der derzeit rund 610 Asylsuchenden aus der Russischen Föderation. Unter diesen 341 Asylsuchenden sind vor allem Familien.

Nach einem landesweiten Verteilerschlüssel, der sich an Einwohnerzahl und Wirtschaftskraft orientiert, muss der Kreis Potsdam-Mittelmark in diesem Jahr die meisten Flüchtlinge aufnehmen, 326 Asylsuchende sind es. Es folgen Teltow-Fläming (252), Barnim (266) und Potsdam (162). Die wenigsten Flüchtlinge werden in Frankfurt/Oder (44), Brandenburg/Havel (72) sowie in der Prignitz (82) untergebracht. „Bislang wurden überall Lösungen gefunden“, sagt Sozialminister Günter Baaske (SPD). „Doch die Situation ist angespannt.“

Ziel: Wohnungen statt Heime

Vor allem der Flüchtlingsrat kritisiert, wie Brandenburg die Asylsuchenden unterbringt. Er wirft der rot-roten Regierung vor, mit ihrem Kurs indirekt Rassismus zu schüren. „Statt für die Flüchtlingen und Asylbewerber Wohnungen bereit zu stellen, werden immer mehr Sammelunterkünfte geschaffen“, beklagt Ivana Domazet, die Sprecherin des Flüchtlingsrats. In einem offenen Brief an Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) mahnt der Flüchtlingsrat bessere Wohnverhältnisse an. „Die Unterkünfte sind vollkommen überfüllt, bis heute wurden keine Konzepte entwickelt, wie Flüchtlinge in Wohnungen umziehen können.“ Dabei habe der Landtag mit den Stimmen von SPD und Linke schon vor zwei Jahren eine menschenwürdigere Unterbringung gefordert.

Das Brandenburger Sozialministerium weist die Vorwürfe zurück. „Die starke Zunahme der Asylsuchenden stellt das Land und die Kommunen vor große Herausforderungen“, sagt Sozialminister Günter Baaske (SPD). Es sei weiter Ziel, die Asylsuchenden möglichst in Wohnungen zu verteilen. 2012 waren laut Ministerium 1224 Frauen und Männer, also 40 Prozent, in Wohnungen untergebracht, doppelt so viele als 2009. „Derzeit muss die Frage im Vordergrund stehen, die Frauen, Männer und Kinder möglichst gut zu betreuen“, sagt Baaske. Künftig soll die Regelverweildauer in Gemeinschaftsunterkünften nur noch zwölf Monate betragen, in Ausnahmefällen sechs Monate.

Die Flüchtlinge sollen nicht ins Gewerbegebiet

Vor allem das Unterbringungskonzept von Potsdam stößt auf heftige Kritik des Flüchtlingsrats. Die dortige Stadtverwaltung schlägt vor, für die nächsten fünf Jahre ein Containerdorf am Rande des Gewerbegebiets in der Nähe des Bahnhofs Bergholz-Rehbrücke zu errichten. Die Sozialbeigeordnete Elona Müller-Preinesberger sagt: „Der Ort ist ein Kompromiss. In den vergangenen Monaten sind 35 verschiedene Standorte geprüft worden.“ Das baden-württembergische Verwaltungsgericht hatte im März 2013 entschieden, dass Flüchtlinge nicht in ein Gewerbegebiet gehören. Der „wohnähnliche Charakter“ eines solchen Containerdorfs vertrage sich nicht mit „der typischen Eigenart eines Gewerbegebietes“, so das Urteil. Eine interne Prüfung habe ergeben, dass der Standort dennoch durchaus vertretbar sei, heißt es bei der Stadtverwaltung. Die Verkehrsanbindung sei gut, die geplanten Unterkünfte sähen abgetrennt Wohnbereiche vor, ohne Gemeinschaftsduschen. Nach der Sommerpause wollen die Stadtverordneten abstimmen. Derzeit verfügt Potsdam über 193 Plätze in zwei Unterkünften – am Schlaatz und in der Innenstadt. In diesem Jahr hat die Stadt 30 Asylsuchende aufgenommen,weitere 133 sind aus der zentralen Aufnahmeeinrichtung angekündigt worden.

Auch in Wandlitz (Barnim) tat man sich schwer mit der Suche nach einer Unterkunft. Als der Kreis ankündigte, etwa 50 Asylbewerber im Internatsgebäude des früheren Oberstufenzentrums unterbringen zu wollen, waren nicht alle begeistert. Bei einer Versammlung forderten die einen Solidarität, es fielen aber auch Sätze wie „Keine Moslems – keine Moscheen in Wandlitz“. Mittlerweile hat sich die Aufregung gelegt – es gab sogar ein Willkommensfest. Als Anhänger der NPD Stimmung machen wollten, standen ein Vertreter des Runden Tisches der Toleranz und ein Bewohner Arm in Arm vor dem Heim. Mehr als 200 Wandlitzer sangen mit ihnen: „We shall overcome“.

Feuer aus Fremdenhass

Nachdem in der Prignitz das zentrale Heim 2009 geschlossen wurde, sind dort mittlerweile alle Asylsuchenden in Wohnungen untergebracht. In Beelitz-Heilstätten war in der Silvesternacht ein Brandanschlag auf das damals noch leer stehende Übergangsheim verübt worden. Ein 27-Jähriger soll aus Fremdenhass Feuer gelegt haben. Seit drei Wochen leben hier am Rande einer Wohnsiedlung in einem Haus von Spargelbauer Jakobs 26 Asylbewerber aus acht Nationen. Einer ist Mohammed Adem. Er spricht gut englisch und sagt: „Es ist sehr schön hier.“ Sein Traumberuf: Krankenpfleger. Der 22-Jährige aus Somalia war zuvor zwei Monate in der Aufnahmestelle in Eisenhüttenstadt untergebracht. Dort hat es Adem nicht so gut gefallen In Beelitz-Heilstätten wohnen sie nur zu zweit in einem Zimmer. Die Wände sind mit sonnigen Farben frisch gestrichen.

In der überfüllten Erstaufnahme-Einrichtung in Eisenhüttenstadt spitzt sich die Situation immer mehr zu. Die früheren Kasernen der DDR-Volkspolizei sind stark renovierungsbedürftig. Das Männerhaus soll für 7,5 Millionen Euro jedoch bald saniert werden und das Familienhaus einem Neubau weichen. Wer in einem der neuen Container unterkommt, hat noch Glück.

Die 29 Jahre alte Mona Schinar aus Syrien lebt mit ihrem Mann und ihren drei Kindern Magda, Amir und Farah seit zwei Monaten in der Einrichtung. Für die Kinder erträumt sie sich eine gute Ausbildung – und zunächst einen Kita-Platz. Sie zeigt sich zufrieden mit der Unterbringung, wie auch der 32-jährige Eric Tanjong aus Kamerun. „It’s nice“, sagt er. „Schön – und sauber.“ Die Menschen seien sehr freundlich. Im Männerhaus hat sich kürzlich ein 20-Jähriger aus dem Tschad erhängt. Auf dem Weg nach Brandenburg wurde er nach Erkenntnissen des Flüchtlingsrats in Dresden von Rechtsextremisten angegriffen.