Die Flüchtlinge in dem Camp auf dem Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg dürfen weiter in ihren Zelten wohnen. Das sicherte Friedrichshain-Kreuzbergs Bürgermeister Franz Schulz (Grüne) bei einem Pressegespräch am Dienstag zu.
Die Flüchtlinge stammten aus Ländern, „in denen unsägliche Verhältnisse herrschen“, so Schulz. In Deutschland träfen sie „auf ein Recht, das sie als Menschen zweiter Klasse behandelt“. Das Bezirksamt stehe hinter den politischen Forderungen der Flüchtlinge. „Wir können nachvollziehen, dass sie an diesem Platz bleiben wollen, bis diese Forderungen erfüllt sind“, sagte Schulz. Wann das der Fall sei, könne man nicht sagen. Das Bezirksamt setze keinen Termin. Die Flüchtlinge aus ganz Deutschland waren im Oktober 2012 nach einem Fußmarsch in Berlin angekommen – und geblieben. Sie fordern die Aufhebung der Residenzpflicht, schnelle Arbeitsmöglichkeiten und die Abschaffung von Gemeinschaftsunterkünften.
Am Montag hatten sich Bewohner des Camps, Anwohner, Unterstützer der Flüchtlinge und Vertreter des Bezirksamts zu einem Runden Tisch getroffen. „Das Gespräch war konstruktiv und von Respekt geprägt“, so Schulz. Weitere Treffen seien vorgesehen. „Ich bin zuversichtlich, dass wir mit diesen Gesprächen wieder ein Einvernehmen zwischen Nachbarn und Camp-Bewohnern herstellen können.“ Dies schließe ein, dass über praktische Dinge gesprochen werde, die bei einigen Anwohnern zu Verärgerung führen. „Und dass man diese Dinge dann auch ändert.“
Beschwerden habe es über den Standort des Toilettencontainers nahe der Dresdener Straße gegeben. Er werde umgesetzt. Das Amt hatte außerdem nach Beschwerden von Nachbarn über Müll und Unrat auf dem Gelände einen Abfallcontainer aufstellen lassen.
Geschäftsleute im Umfeld tolerieren das Camp
Hilfe für die Campbewohner kommt von der Initiative Kotti & Co, die gegen steigende Mieten am Kottbusser Tor kämpft. „Als Zeichen der praktischen Solidarität haben wir ein Kottizelt auf dem Oranienplatz errichtet“, sagte eine Vertreterin. Dort werde immer ein Mitglied der Mietergemeinschaft übernachten.
Geschäftsleute im Umfeld tolerieren das Camp. So auch Sylvia Ordner und Thomas Kröffges, die in einem Laden für Hundebedarf arbeiten. Sie haben kein Problem mit den Flüchtlingen. „Das ist alles kein Grund, sich aufzuregen. Inzwischen gehört das Camp doch fast zur Nachbarschaft. Uns ist noch nie etwas Unangenehmes passiert oder aufgefallen“, sagen beide. „Trotzdem wird es Zeit, dieses Lager aufzulösen. Schließlich ist der kleine Park eigentlich ein netter Ort zum Sitzen gewesen.“
Verständnis hat auch Erhan, Betreiber einer Imbissbude. „Diese Menschen haben ein Recht, da zu leben, wo sie wollen. Ich verstehe völlig, warum sie hier protestieren“, so der Händler. „Wir haben täglich Kontakt zu den Flüchtlingen. Viele kommen mal auf einen Becher Kaffee vorbei. Wir helfen, wo wir können. Unsere Essensreste, das Brot, das wir nicht brauchen, Pappkartons, alles, was für sie nützlich ist, geben wir abends weiter.“ Doch der Zustand des Camps sei nicht mehr haltbar. „Diese Menschen zelten im Regen. Nachts werden Steine geworfen. Oft ist die Polizei im Camp. Das muss aufhören.“
Auch der CDU-Abgeordnete Kurt Wansner fordert, dass das Zeltlager geräumt wird. Er sammelt Unterschriften dafür. Vor einer Woche war es dort zu gewaltsamen Übergriffen gekommen. Ein türkischstämmiger Berliner hatte einen sudanesischen Flüchtling mit seinem Messer angegriffen, weil er sich provoziert fühlte. Daraufhin kam es zu Auseinandersetzungen zwischen den Campbewohnern und den Angehörigen des Angreifers.
Mehr als 200 Menschen waren beteiligt. Die Polizei griff ein, es kam zu tumultartigen Szenen. Der Verletzte liegt immer noch im Krankenhaus. Es sei eine Auseinandersetzung zwischen zwei Personen gewesen, aber kein ethnischer Konflikt, sagte der Nigerianer Patras am Dienstag. In dem Camp leben nach Auskunft eines Unterstützers zwischen 50 und 100 Menschen, die aus Libyen, Nigeria, aus dem Sudan und dem Iran stammen.
