CDU Brandenburg

Dombrowski offiziell als Ludwig-Nachfolger vorgeschlagen

Erst sah es nach einem Machtkampf aus. Doch dann gab Saskia Ludwig auf. Ihr möglicher Nachfolger wurde bereits offiziell vorgeschlagen.

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Fast sah es so aus, als wolle sie es auf einen Machtkampf ankommen lassen. Doch schließlich gab sie doch auf. Kurz nach 12.30 Uhr erklärte Saskia Ludwig am Dienstag vor der Landtagsfraktion ihren Rücktritt.

„Ich stelle mein Amt als Fraktions- und Parteivorsitzende zur Verfügung“, verkündete die 44-Jährige nach einer kurzen Beratung mit ihren noch verbliebenen Getreuen. Seit dem Wochenende hatte Saskia Ludwig in zahlreichen Gesprächen um ihren Verbleib an der Spitze gekämpft.

Doch die machtbewusste CDU-Chefin konnte das Vertrauen nicht zurückgewinnen. Innerhalb von nur wenigen Tagen hatte sie den notwendigen Rückhalt in der Fraktion verloren.

Drei Viertel für den Rücktritt

Das Meinungsbild sei eindeutig gewesen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Ingo Senftleben nach der Sitzung. Mindestens 14 von 19 der Abgeordneten hätten sich für Ludwigs Rücktritt ausgesprochen. Saskia Ludwig hatte die Stimmung in der Fraktion ganz offensichtlich unterschätzt, als sie sich nach der Geburt ihres zweiten Kindes ausgerechnet in dem rechtspopulistischen Blatt „Junge Freiheit“ aus der Elternzeit zurückmeldete.

Unabgesprochen attackierte sie in einem Namensbeitrag anlässlich des 75. Geburtstags von Ex-Landeschef Jörg Schönbohm die rot-rote Regierung. Zudem warf sie Teilen der Medien vor, von der SPD-geführten Staatskanzlei gesteuert zu sein.

Dann überreichte sie Schönbohm den Aufsatz auch noch eingerahmt als Geschenk zum Geburtstag. Die Fraktion reagierte entsetzt – nicht nur über den Inhalt, auch über den Duktus des Beitrags.

Schon länger beobachteten Parteifreunde mit Sorge, wie Ludwig die Brandenburger CDU an den rechten Rand zu rücken versuchte. Der Kurs missfiel ihnen vor allem auch mit Blick auf die kommende Landtagswahl im Herbst 2014. Ministerpräsident Matthias Platzeck und seine SPD signalisierten der Union immer deutlicher, dass unter Ludwig eine Neuauflage einer rot-schwarzen Koalition im Land nicht infrage komme.

Merkel-Kritikerin entmachtet

SPD und CDU hatten bis Herbst 2009 das Land zehn Jahre lang gemeinsam regiert. Selbst in der Opposition stand die CDU zuletzt allein. Die beiden anderen Oppositionsparteien FDP und Bündnisgrüne waren abgerückt und kündigten nun eine Rückkehr zur Zusammenarbeit an.

Auch die Bundespartei registrierte Ludwigs zunehmend radikalen Kurs. Die Parteizentrale in Berlin war informiert, bevor der fünfköpfige Fraktionsvorstand der Vorsitzenden am Montag das Vertrauen entzog und sie zum Rücktritt aufforderte.

Der Zeitpunkt für einen Wechsel an der Spitze der märkischen CDU gilt ein Jahr vor der Bundestagswahl als unproblematisch. Mit Ludwig wird eine der schärfsten innerparteilichen Kritikerinnen von Kanzlerin Angela Merkel entmachtet. Sie hielt der CDU-Bundeschefin vor, unter ihrer Führung „rücke die Partei nach links“ und sage sich „von allen klassischen konservativen Werten“ los.

Warnungen in der Partei habe Ludwig wiederholt in den Wind geschlagen, hielten ihr nun die Parteifreunde in der eineinhalbstündigen Debatte vor. Sie habe sich mehrfach nicht an Absprachen gehalten – und die Abgeordneten mit ihren Vorstößen brüskiert. Vor allem habe sie zu sehr auf konservative Themen gesetzt. Eine Volkspartei wie die CDU müsse eine größere Meinungsvielfalt abbilden.

Angriffe gegen Dombrowski

Die Gremien tagten bereits ab neun Uhr. Erst der erweiterte Vorstand, dann ab zehn Uhr die Fraktion. Zwei Abgeordnete fehlten, doch sie gaben schriftlich ihr Votum ab. Auf dem Weg in die Sitzung wollte sich kaum einer äußern.

Der uckermärkische Landtagsabgeordnete Henryk Wichmann sagte: „Die Vorsitzende wird die Konsequenzen ziehen müssen. Sie ist aufgefordert, das Beste aus der Situation zu machen.“ Knapp zwei Stunden später, um 11.58 Uhr, öffnete sich die Tür des CDU-Beratungsraumes 433 unter dem Dach.

Die Sitzung wurde für eine halbe Stunde unterbrochen. Saskia Ludwig kam, gefolgt von ihr noch verbliebenen Vertrauten, die 20 Stufen herunter. Sie ist nicht die Erste bei der notorisch zerstrittenen Brandenburger Union, die unfreiwillig geht. Vor ihr gab es bereits acht Parteivorsitzende. Ludwig hielt sich zwei Jahre.

In der Gruppe, die sich zur Beratung zurückzog, war Danny Eichelbaum aus Teltow-Fläming, auch der Potsdamer Abgeordnete Steeven Bretz – und Ludwig Burkardt aus Kleinmachnow. Keiner hatte sich so offensiv auf die Seite Ludwigs gestellt wie Burkardt. Auf seiner Homepage greift er den bisherigen Fraktionsvize und Generalsekretär Dieter Dombrowski scharf an.

Putschvorwürfe von Burkhardt

Es sei „menschlich unanständig, wenn Parteifunktionäre den Mutterschaftsurlaub der Fraktions- und Landeschefin nutzen, um in ihrer Abwesenheit gegen sie Stimmung zu machen“, schreibt Burkardt. Er warf Dombrowski vor, „sich selbst an die Spitze der Fraktion zu putschen“.

Schon am Montag war klar: Dombrowski soll Nachfolger werden. Der Cottbuser Abgeordnete Michael Schierack schlug den bisherigen Vize nach Informationen von Morgenpost Online nun auch offiziell vor.

Dombrowski sagte: „Es ist für die CDU-Landtagsfraktion ein ganz bedeutender und auch schmerzhafter Tag.“ Er hob die Verdienste Ludwigs heraus – und kündigte für den Fall seiner Wahl an: „Unser Ziel ist es in Brandenburg, die rot-rote Landesregierung 2014 aus dem Amt zu heben.“ Die CDU hatte bei der Landtagswahl 2009 nur 19,8 Prozent der Stimmen erreicht und landete damit hinter SPD und Linkspartei.

In einer Woche wird neu gewählt

Der neue Fraktionschef soll bereits kommenden Dienstag gewählt werden. Eine Entscheidung über den Parteivorsitz sei damit nicht verbunden, so Dombrowski. Er agiert vorsichtig. Manche sähen an der Spitze der Partei lieber die frühere Justizministerin Barbara Richstein. Auch Dietlind Tiemann, die Oberbürgermeisterin von Brandenburg/Havel, ist wieder im Gespräch. Der frühere Parteivize Sven Petke könnte ebenfalls Ambitionen haben.

Während Dombrowski die künftige Geschlossenheit der Brandenburger CDU beschwor, eilte die gestürzte Fraktionschefin wortlos in ihr Büro. In leuchtend roter Bluse, mit aufrechtem Gang. Im Internet wird Saskia Ludwig als Märtyrerin hochstilisiert. Auf der Facebook-Seite „Wir für Saskia Ludwig“ gibt es mehr als 1000 „Gefällt mir“-Klicks.

Der Beifall kommt auch unerwünscht. Auf der rechtspopulistischen und antiislamischen Seite „Politically Incorrect“ heißt es sogar: „Saskia Ludwig von Kommunisten entmachtet“. Die SPD ließ bereits kurz nach dem Sturz Ludwigs Zweifel anklingen, ob die CDU unter Dieter Dombrowski aus der Misere herauskommen werde. Schließlich habe er „jede hanebüchene Kampagne von Ludwig“ unterstützt.

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