Betrugsprozess

Steuerberater entlasten Hotelier Axel Hilpert

Der wegen Betrugs angeklagte Hotelier Hilpert hat im Prozess Rückendeckung erhalten. Seine Steuerberater halten sein Vorgehen für rechtens.

Foto: DAPD

Der wegen Betrugs angeklagte Hotelier Axel Hilpert ist vor Gericht von seinen Steuerberatern entlastet worden. Die Auflagen zur Förderung des Resorts am Schwielowsee in Werder/Havel seien eingehalten worden, versicherten sowohl der frühere als auch der aktuelle Steuerberater Hilperts am Mittwoch als Zeugen im Prozess am Landgericht Potsdam.

Hilpert steht seit Januar 2012 vor Gericht. Er soll die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) betrogen haben. Laut Anklage trieb er über ein Firmengeflecht die Baukosten für sein Luxus-Resort durch unzulässige Gewinne in die Höhe und erschlich damit eine Förderung von mehr als neun Millionen Euro. Der 64-jährige einstige Stasi-Spitzel und Kunsthändler von DDR-Devisenbeschaffer Alexander Schalck-Golodkowski bestreitet die Vorwürfe.

Ausschluss von Gewinnförderung

Die Förderung bei der ILB hatte die Theodor Fontane GmbH beantragt, an der Hilpert 24,5 Prozent der Anteile hält. Die Verantwortung für den Bau übernahmen mit der PMPS und der KBL zwei 100-prozentige Hilpert-Firmen. Beide vergaben die Bauleistungen wiederum an Drittfirmen.

In der Hauptverhandlung geht es vor allem um die Auslegung des Fördermittelbescheids der ILB. Dreh- und Angelpunkt ist ein Passus, wonach die ILB „keine Gebühren und Gewinnaufschläge von verbundenen oder sonst wirtschaftlich, rechtlich oder personell verflochtenen Unternehmen“ fördern wollte. Nach Aussagen von ILB-Mitarbeitern hätte Hilpert keinerlei Gewinne abrechnen dürfen, weil seine Firmen PMPS und KBL mit der Theodor Fontane verbunden oder verflochten seien.

Firmen nicht verbunden oder verflochten

Nach Ansicht der Steuerberater waren die Firmen jedoch weder verbunden noch verflochten, da Hilpert an der Fontane nur eine Minderheitsbeteiligung von 24,5 Prozent hält und seine 100-prozentigen Firmen PMPS und KBL nicht durch langfristige Verträge von der Fontane abhängig seien. Der derzeitige Steuerberater Oliver Z. sagte, er habe die Auflagen aus dem Förderbescheid nach Aktien-, Steuer- und Gesellschaftsrecht geprüft. Alle Regeln seien eingehalten worden.

Der Steuerberater betonte, dass er sich beim Abruf der Fördermittel ständig mit der ILB abgestimmt habe. Es habe „eine Art Beratungsverhältnis“ bestanden. Auch die Hausbank Hilperts, die Deutsche Kreditbank, habe keine Zweifel daran gehabt, dass die Auflagen der ILB erfüllt seien. Der ILB hätten zudem alle Rechnungen zum Resort im Original vorgelegen. Sie habe die Fördermittel zügig freigegeben.

Hilperts Verteidiger Stefan König äußerte nach den Aussagen der Steuerberater sein Unverständnis über die gegen Hilpert erhobenen Vorwürfe. Zwei Sachverständige hätten bestätigt, dass die Kriterien verbundene oder verflochtene Unternehmen nicht erfüllt gewesen seien. Hilpert habe sogar selbst für eine solche Formulierung in dem Förderbescheid plädiert. Außerdem verwies König auf andere Förderfälle, bei denen lediglich marktunübliche Gewinne von einer Förderung ausgeschlossen worden seien.