Stadtwerke-Affäre

Potsdam prüft juristische Konsequenzen EWP

Oberbürgermeister Jakobs will die Vorgänge um die Stadtwerke-Tochter Energie und Wasser Potsdam unbedingt aufklären. Er hat auch einen Anwalt eingeschaltet, der strafrechtliche Konsequenzen prüfen soll.

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In der Affäre um die Potsdamer Stadtwerke lässt Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) nun auch die strafrechtliche Relevanz der Vorgänge prüfen. Dazu habe eine Berliner Rechtsanwaltskanzlei am Dienstag erste Aufgaben erhalten, wie die Stadtverwaltung mitteilte. Es sei beabsichtigt, dies in enger Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Potsdam zu untersuchen.

Zuvor hatten sich Wirtschaftsprüfer noch einmal mit den Jahresabschlüssen 2009 und 2010 der Stadtwerke-Tochter Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP) beschäftigt. Dabei waren den Angaben zufolge vor allem die Verträge mit dem Fußballverein SV Babelsberg 03 eingehend geprüft worden. Im Ergebnis hätten sich die Hinweise verstärkt, dass Verträge ohne Zustimmung der Aufsichtsgremien geschlossen wurden. Jakobs veranlasste daher, auch die Vorjahre zu untersuchen.

„Ich möchte, dass die Vorgänge mit großer Sorgfalt und Transparenz aufgeklärt werden“, sagte er. Inwieweit die daraus gewonnenen Erkenntnisse Auswirkungen auf die Gestaltung des Aufhebungsvertrages mit EWP-Geschäftsführer Peter Paffhausen haben, werde ebenfalls geprüft.

Paffhausen war am 20. Mai von seinem Posten als Stadtwerke-Chef zurückgetreten. Ihm wurde vorgeworfen, er habe im Jahr 2001 die städtische Wohnungsgesellschaft Gewoba und deren Geschäftsführer bespitzeln lassen. Später wurden auch Vorwürfe bekannt, er habe ohne Kenntnis des Aufsichtsrates und des Gesellschafters Sicherheiten für Babelsberg 03 ausgestellt.