Spitzel-Affäre

Potsdamer Stadtwerke-Chef tritt zurück

Weil er angeblich ein Wohnungsbauunternehmen von einem Ex-Stasi-Mann hat bespitzeln lassen, nimmt Potsdams Stadtwerke-Chef Peter Paffhausen nach starkem öffentlichen Druck seinen Hut. Unklar bleibt, warum er Informationen über den Betrieb sammeln ließ.

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Der langjährige Geschäftsführer der Potsdamer Stadtwerke, Peter Paffhausen, ist am Freitag mit sofortiger Wirkung von seinem Amt zurückgetreten. Im Verlauf der vergangenen Woche habe sich die Situation zugespitzt.

Ihm wird vorgeworfen, einen Manager des kommunalen Wohnungsunternehmens Gewoba durch einen Ex-Stasi-Mann bespitzelt zu haben. Paffhausen erklärte: „Ich denke, dass ich zwischenzeitlich mehr eine Belastung bin, als dass ich was für die Menschen tun kann.“ Der öffentliche Druck sei zu groß geworden. Unter anderem habe eine große Mehrheit der Fraktionen im Potsdamer Stadtparlament seine Abberufung gefordert.

Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) habe den Rücktritt akzeptiert, bedauerte zugleich diesen Schritt. Das sei für Potsdam ein „herber Verlust“, erklärte er. Paffhausen habe die Stadtwerke zu einem „Musterbetrieb“ ausgebaut.

Bis zur Neubesetzung wird der Potsdamer Finanzbeigeordnete und Bürgermeister Burkard Exner (SPD) die Stadtwerke führen. Die Stadtwerke-Tochter Energie und Wasser Potsdam (EWP) – auch hier gibt Paffhausen seinen Geschäftsführer-Posten ab – werde übergangsweise von den beiden Prokuristen geleitet, sagte Jakobs. Im Aufsichtsrat sei zudem beschlossen worden, weitere Untersuchungen zu veranlassen. Jakobs: „Alle Vorwürfe sollen vorurteilsfrei geprüft werden.“

Jakobs sagte, dass Paffhausens Vorgehen bereits jetzt vor allem in zwei Punkten kritikwürdig sei. So habe er ein Büro beauftragt, dass Informationen über ein städtisches Unternehmen gesammelt habe. „Das gehört sich nicht“, betonte der SPD-Politiker. Zum anderen sei ein Sicherheitsunternehmen verpflichtet worden, dass seine Leistungen pauschal abgerechnet habe. Rein strafrechtlich sei Paffhausen wegen Verjährung wohl nicht mehr zur Verantwortung zu ziehen, erklärte Jakobs.

Potsdams CDU-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche sagte: „Dieser Rücktritt war längst überfällig.“ Die Bündnis 90/Grüne-Landtagsabgeordnete Marie Luise von Halem forderte einen Neuanfang für eine transparentere Unternehmensführung. Der Potsdamer SPD-Frakionschef Mike Schubert verlangte eine Prüfung, ob es weitere Verdachtsfälle zur Beschaffung von Informationen im Interesse der Stadtwerke oder EWP gegeben habe.