Vergangenheitsbewältigung

Schöneburg soll Akten von DDR-Richtern offenlegen

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Die Opposition aus CDU, FDP und Grüne fordert Justizminister Schöneburg auf, die Öffentlichkeit über alle Erkenntnisse zur früheren Tätigkeit von übernommenen Justizmitarbeitern aus der DDR zu informieren. Doch der weist Forderungen aus rechtlichen Gründen zurück.

Zwischen Opposition und Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) ist ein Streit über die Aufklärung der DDR-Vergangenheit von Richtern ausgebrochen. Politiker von CDU, FDP und Grünen forderten Schöneburg am Donnerstag auf, die Öffentlichkeit über alle Erkenntnisse zur früheren Tätigkeit von übernommenen Justizmitarbeitern aus der DDR zu informieren. Schöneburg lehnte dies aus rechtlichen Gründen ab und warf den Oppositionspolitikern „billigsten Populismus“ vor.

Schöneburg betonte auf dapd-Nachfrage, dass er keine Namen von betroffenen Richtern nennen könne. Tue er dies doch, setze er rechtsstaatliche Grundsätze außer Kraft. Dies wisse auch die Opposition. Datenschutz und Dienstrecht verböten eine Namensnennung, sagte Schöneburg. Er selbst habe in den vergangenen Wochen umfassend informiert und Zahlen vorgelegt.

CDU-Politiker spricht von „unhaltbarem Zustand“

CDU-Rechtsexperte Danny Eichelbaum bezeichnete es als „unhaltbaren Zustand“, dass Richter oder Rechtsanwälte in den Justizdienst des Landes übernommen wurden, die in der DDR politische Strafurteile gegen Bürger verhängten.

Sollte jemand bei seiner Übernahme den Richterwahlausschuss getäuscht haben, müsse dessen Ernennung zum Richter rückwirkend zurückgenommen werden, forderte Eichelbaum. Der Ausschuss überprüfte in der Nachwendezeit Richter, bevor sie vom Land übernommen wurden. Minister Schöneburg erwiderte, dass Entscheidungen des Richterwahlausschusses und der Justizverwaltung verbindlich seien.

Teuteberg: „Politisches Armutszeugnis“ für Schöneburg

FDP-Rechtsexpertin Linda Teuteberg stellte Schöneburg ein „politisches Armutszeugnis“ aus. Er verweigere beharrlich, Stellung zur damaligen Übernahmepraxis zu nehmen. Die Grünen-Abgeordnete Sabine Niels sagte, Schöneburg lasse sich zur Aufarbeitung tragen, statt selbst aufzuarbeiten. Den bekannt gewordenen Fall des Arbeitsrichters aus Potsdam nannte sie „skandalös“. Er bestätige den Eindruck, dass „alte Eliten nahtlos übernommen worden sind“.

Am Mittwoch war durch Recherchen des RBB-Magazins „Klartext“ bekannt geworden, dass ein heutiger Richter des Arbeitsgerichts Potsdam in der DDR Haftbefehle gegen Ausreisewillige erlassen haben soll. Schöneburg hatte dazu am Mittwoch erklärt, der Richter sei nach der Wende in Kenntnis seiner Tätigkeit und Rechtsprechung in der DDR in den Landesdienst übernommen worden. Bei allem Respekt und Mitgefühl für die Opfer habe er die damaligen Entscheidungen zu akzeptieren.