Stasi-Beauftragter

Jahn für zweite Chance für Ex-Stasi-Mitarbeiter

Dass Brandenburgs Justiz die Überprüfung seiner Richter ablehne, bedauert der neue Stasi-Unterlagen-Beauftragte Roland Jahn sehr. Er sei zwar für die Aussöhnung, doch dafür müssten sich die früheren Mitarbeiter der Stasi auch der Verantwortung stellen.

Der neue Stasi-Unterlagen-Beauftragte Roland Jahn plädiert für eine differenziertere Bewertung früherer Inoffizieller Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit in Brandenburg. „Mein großes Ziel ist Versöhnung“, sagte Jahn am Donnerstag. Auch Menschen, die früher bei der Stasi waren, sollten eine zweite Chance bekommen. Dazu gehöre aber, dass sie sich ihrer Verantwortung stellen. Zudem müsse die Öffentlichkeit wissen, was sie damals taten. Dies sei ein langer Weg.

Er bedauere, dass sich Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) kategorisch gehen jede Möglichkeit einer Überprüfung der Richter wehre, sagte Jahn. Im Stasi-Unterlagengesetz stehe klar, dass Richter überprüft werden können. Es sei schade, dass die Brandenburger Justiz diese Möglichkeit nicht nutze. Aufklärung sei ein wichtiger Wert in der Demokratie.

Schöneburg hatte am Mittwoch die Zahl der stasi-belasteten Justizbediensteten in Brandenburg von 82 auf 152 korrigiert. Zu den Mitarbeitern mit Stasi-Hintergrund gehören auch 13 Richter.

Im Fall des stasi-belasteten Oberbürgermeister-Kandidaten von Brandenburg/Havel, Norbert Langerwisch, habe sich die Aktenlage in den vergangenen Monaten nicht verändert, sagte Jahn weiter. Die Stadtverordnetenversammlung, die kürzlich alle Stadtverordneten bei der Behörde überprüfen ließ, habe ausreichend Informationen bekommen, um den Fall zu bewerten. Die wichtigsten Dokumente der Akte sind dem Bescheid beigefügt gewesen.

( dapd/tj )