Die Bundestagsverwaltung sieht im Zusammenhang mit dem Spendenessen der SPD mit dem früheren Außenministers Frank-Walter Steinmeier in Potsdam „derzeit keinen Anhaltspunkt für einen Verstoß gegen das Parteiengesetz“. Dies habe die Prüfung des Sachverhalts ergeben, wie Claus Hinterleitner vom Pressereferat der Bundestagsverwaltung auf Anfrage von Morgenpost Online am Montag mitteilte.

Das von der Brandenburger SPD organisierte Essen mit ausgesuchten Unternehmern am 2. Februar 2009 in Potsdam hatte Anfang März für Aufregung gesorgt. Steinmeier wurde vorgeworfen, sein Amt als Außenminister und das Einwerben von Parteispenden vermischt zu haben.

Schon aus der Einladung für das Abendessen sei hervorgegangen, dass es Signale von Teilnehmern gab, zu spenden, berichtete damals das Magazin „Der Stern“. Die SPD wies zurück, dass es ein „Junktim“ gegeben habe. Auch Steinmeier dementierte dies. Es gab jedoch Forderungen, dass die Spendenpraxis geprüft werde.