DDR-Vergangenheit

IHK-Präsident tritt nach Stasi-Vorwürfen zurück

Bereits am Dienstag hatte Ulrich Fey Kontakte zur DDR-Staatssicherheit eingeräumt. Nun ging alles ganz schnell. Der Präsident der Industrie- und Handelskammer Cottbus zog die Konsequenz und trat zurück.

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Der Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Cottbus, Ulrich Fey, ist nach Stasi-Vorwürfen am Mittwoch von seinem Posten zurückgetreten. Er wolle die Kammer mit diesem Vorgang nicht weiter belasten, erklärte der 65-jährige Unternehmer. Fey reagierte mit diesem Schritt unter anderem auf Rücktrittsforderungen von Kammermitgliedern, einer SPD-Landtagsabgeordneten und eines SED-Opferverbandes. Die Vorwürfe waren in einem rbb-Fernsehbericht nach Recherchen bei der Stasi-Unterlagenbehörde erhoben worden.

Decknamen „Köste“

Fey hatte am Dienstag zugegeben, im Synthesewerk Schwarzheide von 1974 an unter dem Decknamen „Köste“ Gespräche mit der Stasi geführt zu haben. Er habe aber keine Verpflichtungserklärung als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) unterschrieben, keine Berichte angefertigt und niemanden bespitzelt. Einen Rücktritt von seinem Ehrenamt als IHK-Präsident, das er seit 2003 ausübt, hatte er vorerst abgelehnt, aber nicht ausgeschlossen.

Wie Fey nun in einer schriftlichen Erklärung betonte, habe die zehnmonatige Recherche des rbb für ihn kein belastbares Material ergeben, dass seine Meinungsäußerungen gegenüber der DDR-Staatssicherheit jemandem Schaden oder einen Nachteil zufügten. Seine Ablehung des politischen Systems der DDR sei „nachweisbar von der Schulzeit bis zur Wende und eindeutig belegt in meiner eigenen Stasi-Akte“, sie werde aber von den Medien nicht zur Kenntnis genommen. Da ihm die rbb-Recherche nicht vorgelegt werde und er keinen Zugang zu Opferakten der Stasi habe, könne er seine Rehabilitation in vertretbarer Zeit nicht betreiben.

IHK erleichtert

Die IHK Cottbus nahm Feys Rücktritt „mit Respekt“ zur Kenntnis. „Dies ist ein freiwilliger Schritt von Herrn Fey und verdient Achtung“, erklärte Hauptgeschäftsführer Wolfgang Krüger. „Damit schützt er das wichtige Ehrenamt des IHK-Präsidenten.“ Die Kammer dankte Fey für die geleistete Arbeit und sein großes Engagement für die südbrandenburgischen Unternehmen. Über die künftige Führung der IHK Cottbus bis zum Ende der Legislaturperiode 2012 werde das Präsidium am 1. März befinden.

Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sagte in Potsdam, er sei vorsichtig, so einen Fall aus der Ferne zu beurteilen. Er halte den Rücktritt Feys „angesichts der Presselage, wenn es den Tatsachen entspricht, für angemessen“, bemerkte der Regierungschef in der Staatskanzlei vor Journalisten.

TV-Bericht ließ Fey auffliegen

Nach dem rbb-Fernsehbericht wurde Fey von 1974 bis 1986 als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) der Stasi geführt. Aus Abschriften von Tonbandprotokollen gehe hervor, dass „IM Köste“ über ehemalige Kollegen Auskunft gab, auch über Ausreisewillige. Fey hatte sich 1982 selbstständig gemacht und dies jetzt auch mit seiner kritischen Haltung zum DDR-System begründet. Er ist seit 1992 Geschäftsführender Gesellschafter der FGT Glaswerk GmbH in Senftenberg-Kleinkoschen.

Fey hatte am Dienstag außerdem eingeräumt, gewusst zu haben, dass er bei der Stasi unter dem Namen „Köste“ eingetragen war. Er habe damals als Hobby-Turner den DDR-Turn-Olympiasieger von 1972 in München, Klaus Köste, als Vorbild verehrt. Fey konnte aber nicht sagen, ob er selbst den Decknamen „Köste“ vorschlug oder die Stasi. Daran könne er sich nicht mehr erinnern.