Im langjährigen Streit um den Zugang zum Ufer des Griebnitzsees hat die Stadt Potsdam einen wichtigen Teilerfolg erzielt. Der Bund will ihm gehörende Grundstücke am Seeufer an die Stadt verkaufen. Eine entsprechende Vorlage des Bundesfinanzministeriums nahm der Haushaltsausschuss des Bundestages in Berlin am Mittwoch zur Kenntnis. Nach mehreren Anläufen ist damit die Voraussetzung dafür geschaffen, dass die Stadt ihr Vorhaben für einen öffentlich zugänglichen Uferweg durchsetzen kann.

Laut der Vorlage stammt das höchste Gebot für die Grundstücke mit einer Gesamtfläche von rund 32.000 Quadratmetern von der Stadt Potsdam. Diese habe rund 3,26 Millionen Euro inklusive eines „Besserungsscheins“ geboten, heißt es in dem Schriftsatz. Das bedeutet, dass die Stadt der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima), die die Grundstücke ausgeschrieben hatte, 80 Prozent möglicher Einnahmen bei einem Weiterverkauf von nicht benötigten Flächen zahlen würde. Die Bima habe damit die Chance auf Mehreinnahmen von 626.000 Euro, heißt es. Damit sei die Summe der einzelnen Kaufangebote der Anrainer von rund 3,82 Millionen Euro überboten worden. Die Anrainer hatten zuvor angekündigt, gegen den Verkauf zu klagen.

Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) sagte, er freue sich, dass ein Konsens erzielt worden sei. Damit sei der öffentliche Uferweg zwar noch nicht wiederhergestellt, die Ausgangsbasis sei aber „deutlich besser“. Angesichts des „deutlichen Signals aus Berlin“ appellierte er erneut an die Anrainer, wieder mit der Stadt ins Gespräch zu kommen.

Noch wenige Tage vor der Entscheidung im Haushaltsausschuss hatte der Anwalt Reiner Geulen, der 28 Anrainer am Griebnitzsee vertritt, angekündigt, dass seine Mandanten im Falle eines Verkaufs an Potsdam klagen würden. Das Angebot, dass die Eigentümer der Bima unterbreitet hätten, sei das „mit Abstand höchste“ Angebot und der sogenannte Besserungsschein „ohne wirtschaftlichen Wert“, heißt es in einem Schreiben Geulens an die Mitglieder des Haushaltsausschusses. Zudem kündigte er an, Schadenersatzansprüche geltend zu machen. Bereits im November 2010 seien Verkaufsverhandlungen zwischen der Bima und seinen Mandanten „definitiv abgeschlossen“ und die Kaufverträge beurkundungsreif gewesen.

Hintergrund ist ein seit Jahren währender Streit um den früheren Postenweg der DDR-Grenztruppen entlang des Sees. Zahlreiche Bürger sowie die Stadt wollen einen frei zugänglichen Uferweg, während sich mehrere Anwohner dagegen sträuben und Sperrungen errichteten. Dieses Problem will die Stadt mit einem neuen Bebauungsplan und notfalls mit Enteignungen lösen.