Die Stadt Potsdam wird sich im Ringen um die Ufergrundstücke am Griebnitzsee am Bieterverfahren beteiligen. Das haben die Stadtverordneten am Mittwoch beschlossen, wie ein Sprecher am Abend mitteilte. In der nichtöffentlichen Sitzung habe es eine breite Mehrheit für den Vorschlag der Stadtverwaltung gegeben. Bis zum 13. August muss Potsdam nach eigenen Angaben nun ein Angebot für die 51 bundeseigenen Grundstücke machen. Damit will Brandenburgs Landeshauptstadt erreichen, dass der Uferweg am Griebnitzsee – früher Patrouillenweg für DDR-Grenztruppen - weiterhin öffentlichen zugänglich bleibt.

Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) begrüßte die Entscheidung der Stadtverordneten. „Mit dem Angebot wollen wir verhindern, dass unumkehrbare Tatsachen geschaffen werden“, sagte er. „Nun liegt es am Bundesfinanzministerium, am Bundestag und Bundesrat, uns den Zuschlag für den Kauf der Grundstücke zu geben.“

Um den allgemeinen Zugang zu dem Gewässer an der ehemaligen deutsch-deutschen Grenze gibt es seit Jahren erbitterte Auseinandersetzungen zwischen Anliegern, Bürgern und der Stadt. Bund und der Stadt hatten sich ursprünglich bereits auf einen Verkauf an die Stadt für 2,6 Millionen Euro geeinigt, als einige Anlieger 3 Millionen Euro boten und damit den Preis hochtrieben. Der Bund entschloss sich daraufhin, die Grundstücke auszuschreiben.

Jakobs hatte sich vor der Stadtverordneten-Enstcheidung Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, sich persönlich in den Konflikt einzuschalten. „Da reicht sein Staatssekretär nicht“, sagte Jakobs in einem Interview mit Morgenpost Online. Für ihn kommt die Veräußerung von bundeseigenen Flächen und Seen wie am Potsdamer Griebnitzsee inzwischen „grundsätzliche Bedeutung“ zu. „Das ist kein Potsdamer Einzelfall. Die Entscheidung des Bundes wird Auswirkungen auf die Veräußerungspolitik des Bundes an Länder und Gebietskörperschaften haben“, sagte Jakobs. Deshalb müsse sich der Bundesrat damit beschäftigen.

Die Stadtverwaltung bezweifelt, dass die Ausschreibung der Ufergrundstücke rechtmäßig ist. Um jedoch Einfluss nehmen zu können, entschloss sie sich, in das Bieterverfahren einzusteigen. Unterstützung dafür kam von der SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein. Die Stadt solle sich alle Optionen offenhalten, forderte sie.