Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, sich persönlich in den Konflikt am Griebnitzsee einzuschalten. „Da reicht sein Staatssekretär nicht“, sagte Jakobs in einem Interview mit Morgenpost Online. Für ihn kommt die Veräußerung von bundeseigenen Flächen und Seen wie am Potsdamer Griebnitzsee inzwischen „grundsätzliche Bedeutung“ zu. „Das ist kein Potsdamer Einzelfall. Die Entscheidung des Bundes wird Auswirkungen auf die Veräußerungspolitik des Bundes an Länder und Gebietskörperschaften haben“, sagte Jakobs. Deshalb müsse sich der Bundesrat damit beschäftigen.
An diesem Mittwoch wollen die Stadtverordneten in Potsdam darüber entscheiden, ob die Stadt ein erneutes Kaufangebot für die vom Bund ausgeschriebenen 31.000 Quadratmeter Ufergrundstücke abgibt – und wenn ja, in welcher Höhe. Zwischen dem Bund und der Stadt Potsdam ist ein heftiger Streit entstanden. Sie hatten sich bereits auf einen Verkauf an die Stadt für 2,6 Millionen Euro geeinigt, als einige Anlieger 3 Millionen Euro boten und damit den Preis hochtrieben. Der Bund entschloss sich daraufhin, die Grundstücke auszuschreiben. Sie benötigt die Stadt als wichtige Voraussetzung für einen öffentlichen Uferweg.
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