Kai Wegner war zwar als Kandidat für das Amt des Regierenden Bürgermeisters gar nicht erst angetreten. Seine Amtszeit im Roten Rathaus könnte jedoch wegen der schwierigen neuen Regierungsbildung noch einige Zeit dauern. Da nutzt der Christdemokrat das Interregnum noch einmal für eine symbolträchtige Dienstreise. Kommende Woche geht es nach Tel Aviv und Jerusalem, um den Israelis zum Jahrestag des Hamas-Terrorangriffs vom 7. Oktober 2023 seine Solidarität zu bekunden.
Wenn er versichert, Berlin stehe fest an der Seite Israels, dann ist das nur die halbe Wahrheit. Viele Menschen in Berlin sehen bei allem Entsetzen über das Hamas-Massaker sehr kritisch, wie hart Israels Regierung seitdem in Gaza und dem Westjordanland gegen palästinensische Zivilisten vorgeht. Dazu sagt Wegner nichts, und das nicht nur aus Rücksicht auf den 7. Oktober und die trauernden Hamas-Opfer.
Der „Zaunbau zu Kreuzberg“ war für Wegner ein zentrales Thema seiner Amtszeit
Dass der Umgang mit dem Nahost- oder Westasien-Konflikt ziemlichen Einfluss auf die politische Stimmung in Berlin hat, ist offenkundig. Es liegt nahe, dass auch ihre israel-kritischen Positionen den Wahlsiegern von der Linken Stimmen eingebracht haben. Dass manche dabei die Grenzen zum Antisemitismus überschreiten, macht die Sondierungsgespräche mit Grünen und SPD aktuell so schwierig.
Da ist die Bewertung eines anderen Streitthemas sicher einfacher, nämlich des Görlitzer Parks. Kai Wegner selbst machte den „Zaunbau zu Kreuzberg“ zu seinem Projekt. Im September 2023, ein halbes Jahr nach seiner Amtsübernahme, kündigte der Christdemokrat bei einem „Sicherheitsgipfel“ an, den Park wegen des grassierenden Drogenhandels und mehrerer Gewalttaten nachts schließen zu wollen. Spätestens im kommenden Jahr, also 2024, sollte es soweit sein.
Als der Park drei Monate geschlossen war, kochten die Süchtigen Crack auf der Straße
Widerworte kamen schnell. Von der Opposition der Grünen und Linken. Von Nachbarn, die eine Verdrängung der Kriminalität in die umliegenden Quartiere fürchteten. Vom Bezirksamt, das seine Kompetenzen missachtet sah. Es wurde gestritten, politisch und juristisch. Der Senat half das ungeliebte Projekt zunächst der Senatsverwaltung für Umwelt über. Die reichte es mangels operativer Fähigkeiten an den landeseigenen Parkbetreiber Grün Berlin weiter. Es zog sich hin.
Schließlich wurden für zwei Millionen Euro die Mauer um den Park verstärkt und ergänzt. 16 Eingänge erhielten Schiebetore und Drehkreuze. Ein Sicherheitsdienst wurde angeheuert. Schließlich wurde am 1. März 2026 der Park erstmals ab 22 Uhr abgeschlossen. Polizeibeamte schoben in jener kühlen Nacht feiernde Protestler nach einer gewissen Schonfrist aus der Grünanlage. Immer wieder wurden die Tore von unbekannten Tätern beschädigt, der Park blieb aber zunächst geschlossen. In den Kiezen nebenan florierte unterdessen der Drogenhandel. Süchtige kochten ihr Crack mitten auf der Wiener Straße.
Das Oberverwaltungsgericht gab den Zaun-Gegnern recht und sieht Fehler beim Senat
Aber nach drei Monaten folgte der erste Nackenschlag für die Zaun-Freunde. Das Verwaltungsgericht stellte fest, der „Görli“ müsse auch nachts zugänglich bleiben. Seitdem ist der Park rund um die Uhr offen. Der Senat legte Beschwerde ein, kassierte aber eine erneute juristische Klatsche.
Das Oberverwaltungsgericht bestätigte die untere Instanz. Und zwar deshalb, weil die Senatsverwaltung offenbar große Fehler machte: Der Senat sei im März 2024 schlicht nicht zuständig gewesen für Öffnungszeiten von bezirklichen Grünanlagen, lautet die Begründung der Richter. Das Eingriffsrecht des Senats setzt voraus, dass sich das Bezirksamt einer konkreten Weisung widersetzt hat. „Eine Weisung, bis Ende März 2024 Öffnungszeiten für den Görlitzer Park festzulegen, hatte die Senatsverwaltung aber nicht ausgesprochen“, stellen die Richter lakonisch fest.
Und so ist eines der zentralen sicherheitspolitischen Projekte des Kai Wegner an einem Verwaltungsfehler gescheitert. Irgendwie symptomatisch für Wegners kurze Amtszeit. Trotz aller Reformbemühungen arbeiten die Behörden eben nicht so, wie sie sollen. Bei den Menschen vor Ort war Wegners Plan offenbar nicht so populär. Im Wahlkreis um dem „Görli“ kam die CDU auf 8,4 Prozent.
