Ein Regierender Bürgermeister sollte mit allen Senatsmitgliedern ein gutes Verhältnis pflegen, auch mit denen des Koalitionspartners. Wie aber Kai Wegner den Schulterschluss mit SPD-Innensenatorin Iris Spranger suchte, ging weit über eine normale Arbeitsbeziehung hinaus. Beide zogen gemeinsam am 1. Mai oder in Silvesternächten durch die Stadt, besuchten Polizisten und Feuerwehrleute. Wenn sie vor die Presse traten, ließ Wegner Spranger sogar den Vortritt.
Die Botschaft war klar: Hier funktioniert eine Koalition. Für die innere Sicherheit ziehen beide an einem Strang. Wegner konnte zeigen, dass er sich um die Sorgen der Menschen kümmert. Und für die Sozialdemokratin sprang dabei heraus, dass die Wählerschaft die Themen Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung auch bei ihrer Partei verortet. Wenn es etwa um den Zaunbau am Görlitzer Park ging, hatte Spranger, anders als manch anderer in der SPD, die Vereinbarung aus Wegners Sicherheitsgipfel vom September 2023 stets aus vollem Herzen unterstützt. Auch das neue Polizeigesetz aus Sprangers Haus findet Wegner gut. Es sei das strengste in Deutschland, lobte der Christdemokrat.
Im Abgeordnetenhaus sprachen beide über die Verwaltungsreform, einigten sich aber nicht
Zuletzt hat sich das Verhältnis der beiden jedoch abgekühlt. Am Rande der Abgeordnetenhaussitzung am Donnerstag trafen sie sich zum wiederholten Male zum Vier-Augen-Gespräch, ohne sich einigen zu können. Es geht um die Verwaltungsreform. Diese Mammutaufgabe hatte der Regierende Bürgermeister zur Chefsache erklärt, hat Grüne und Linke mit im Boot. Aber nun ist es ausgerechnet Iris Spranger, die den Fortschritt blockiert.
Die Sozialdemokratin möchte partout nicht die Zuständigkeit für die Einstellungsstelle abgeben. Die gehört zwar nach allgemeiner Lesart zum Politikfeld Personal. Dafür ist Finanzsenator Stefan Evers (CDU) verantwortlich. In der Logik der Verwaltungsreformer ist es egal, ob das für die Zukunft der Behörden entscheidende Personalmanagement nun im Ressort Inneres oder Finanzen einsortiert wird. Hauptsache, alles ist an einer Stelle.
Den Reformern ist egal, wer für Personal zuständig wird. Es sollte aber alles in ein Ressort
Spranger könnte jetzt klein beigeben. Welches Senatsmitglied welches Politikfeld betreut, wird sowieso erst eine neue Koalition nach den Wahlen festlegen. Dann wäre der Aufgabenkatalog von den Senatsverwaltungen mitgezeichnet und Wegner könnte einen wichtigen Erfolg verkünden. Die machtbewusste Innensenatorin lässt aber bisher keine Bereitschaft zum Einlenken erkennen.
Auch bei der Frage Olympia und/oder Expo ist die Allianz zwischen Wegner und Spranger zerbrochen. Beide hatten lange den Standpunkt vertreten, Berlin solle sich auf die Olympia-Bewerbung konzentrieren und die Chancen nicht durch eine Kandidatur für die Weltausstellung 2035 gefährden. Es war Spranger, die dem zaudernden Senatschef vor der Presse soufflierte: „Olympia ja, Expo nein“. Inzwischen ist Wegner unter dem Druck der Wirtschaft von der gemeinsamen Position abgerückt, ist offen für eine Expo-Bewerbung. Sportsenatorin Spranger steht plötzlich allein da im Senat. Das ficht sie aber nicht an. Zumal Wegner die Expo-Bewerbung mangels geeigneter Flächen in Berlin ohnehin nach Brandenburg ausgelagert hat. In Potsdam hält sich die Begeisterung für das Event nahe des Flughafens BER aber in Grenzen.
Schon beim Stromausfall im Januar gab es Reibereien zwischen Wegner und Spranger
Auch bei der Bewältigung der Stromausfall-Krise im Südwesten lagen Wegner und Spranger über Kreuz, allen öffentlichen Beteuerungen zum Trotz. Zu der Frage, wer wann und warum die Großschadenslage ausrief, verbreiten beide Politiker unterschiedliche Versionen. In der einen war es Wegner, der darauf drängte, mit der Einstufung unter anderem den Einsatz der Bundeswehr zu erlauben. In der anderen hatte Spranger schon lange darauf gedrängt, war aber an Widerständen gescheitert.
Nun werden es Wegner und Spranger als erfahrene Polit-Profis vermeiden, in den letzten Monaten der Legislaturperiode offen zu streiten. Doch die Frage bleibt, wer sich im Konflikt um die Verwaltungsreform durchsetzt. Wenn sein wichtigstes Projekt nicht bald vom Senat und dann vom Abgeordnetenhaus beschlossen wird, stünde Wegner als Verlierer da. Man darf gespannt sein, ob Spranger ihm das antut.
