Seit 2011 ist Oliver Igel (SPD) Bezirksbürgermeister von Treptow-Köpenick. Der Bezirk muss sich den Herausforderungen der wachsenden Stadt in besonderem Maße stellen.
Treptow-Köpenick wird als Wohnort immer beliebter, immer mehr Menschen ziehen in den Südosten. Wie gehen Sie damit um?
Oliver Igel: Das große Bevölkerungswachstum ist erst in den vergangenen zwei bis drei Jahren entstanden. Zu Beginn meiner Amtszeit hatten wir rund 239.000 Einwohner. Zum Stichtag am 30. Juni 2016 sind wir bei 257.000 gelandet. Fast 20.000 Menschen mehr in fünf Jahren. Und das wird so weitergehen. Wir waren 2015 auf Platz eins in Berlin bei der Anzahl der Baugenehmigungen für neue Wohnungen. Auch 2016 werden wir sehr weit vorn liegen. Mit dem Wohnungsneubau beginnen aber die Probleme. Die Menschen vor Ort müssen mitgenommen werden. Jubelschreie gibt es nur selten. Weil Parkplätze wegfallen. Es gibt mehr Verkehr. Familien kommen, mit kleinen Kindern, die Lärm machen. Die Kunst ist jetzt, in jedem Fall die Infrastruktur auch voranzubringen. Das fängt bei der Kita an, geht über die Schule und hört nicht beim öffentlichen Nahverkehr auf.
Warum unterstützen Sie den Wohnungsneubau in diesem Maß?
Weil ich glaube, dass der Zuzug in jedem Fall kommen wird. Die Frage ist nur, wie lange werden wir die Preise bewältigen können – sowohl beim Eigentum als auch auf dem Mietwohnungsmarkt? Es gilt das alte Gesetz der Marktwirtschaft. Angebot und Nachfrage entscheiden über den Preis. Und darum müssen wir das Angebot erweitern und neu bauen. Hier in Treptow-Köpenick haben wir die Flächen dafür. Degewo und Stadt und Land bauen derzeit jeweils weit über 1000 Wohnungen im Bezirk, immer mit einem signifikanten Anteil an geförderten Wohnungen. Dadurch entsteht eine gute Mischung. Es werden jedoch auch Eigentumswohnungen gebaut. Keine Luxusimmobilien, sondern solche, die sich Normalverdiener leisten können wie ein Lehrer-Ehepaar, mit fester Anstellung, das Anfang 40 ist.
Wie wollen Sie in Ihrem wachsenden Bezirk denn die nötigen Plätze an den Schulen schaffen?
Wir haben Anfang der 2000er-Jahre, als es darum ging, Schulen zu schließen, fast keine Schulgebäude endgültig aufgegeben. Deshalb können wir jetzt ehemalige Schulgebäude, die brachliegen, wieder ans Netz bringen. Und wir werden in einem gewaltigen Projekt einen neuen Schulcampus auf dem Wissenschaftsgelände in Adlershof errichten. Dort wird von der Grundschule bis zum Abitur alles möglich sein. Außerdem sind Anbauten und Modulbauten vorgesehen.
Zum Thema Neubau von Schulen: Die Senatsbildungsverwaltung plant, Wohnungsgesellschaften zu beauftragen und an den Bezirken vorbei bauen zu lassen. Halten Sie etwas davon?
Das Modell, dass die Gesellschaften die Schulen bauen und das Land sie dann mietet, halte ich für zu kompliziert. Das geht einfacher. Ich wäre auch ein bisschen beleidigt, wenn man den Schulneubau nur dem Senat oder den Gesellschaften zutraut. Wir haben auch kluge und kompetente Bauleiter und Architekten in unserer Verwaltung.
Die Interviews mit weiteren Berliner Bezirksbürgermeistern:
Was muss beim öffentlichen Nahverkehr passieren?
Als die Bevölkerungszahl stabil war, haben BVG und S-Bahn eher auf Ausdünnung gesetzt. Die Straßenbahn 68 sollte zum Beispiel abgeschafft werden. Sie ist jetzt gesichert. Jetzt reden wir über Ausweitung. Die Straßenbahn in Adlershof soll verlängert werden bis zum Bahnhof Schöneweide. Und wir wollen, dass der Regionalbahnhof Köpenick kommt. Er ist aus meiner Sicht keine Konkurrenz zur S-Bahn, sondern eine Entlastung. Wir werden als Außenbezirk auch dafür kämpfen, dass für uns die Taktzeiten im öffentlichen Nahverkehr verbessert werden und dass zusätzliche Angebote kommen.
Haben Sie ein Radverkehrskonzept für Treptow-Köpenick?
Wir wollen, um Lebensqualität zu erhalten, einen anderen Verkehrsmix als bisher, und dazu gehört das Fahrrad. Hier in Treptow-Köpenick ist das Rad nicht nur ein Fortbewegungsmittel, sondern auch ein Erholungsgerät. Wir wollen Berlins beliebteste Fahrradregion werden. Der Senat kann uns unterstützen, indem die Infrastrukturmaßnahmen stärker gefördert werden. Wenn wir Radwege bauen oder ertüchtigen wollen, brauchen wir Geld dafür.
Der Bezirk Treptow-Köpenick ist bekannt für seine Ausflugsziele im Grünen und mit Wassernähe. Um einige der alten Traditionsgaststätten ist es allerdings schlecht bestellt, beispielsweise um „Riviera“ und „Gesellschaftshaus“ in Grünau. Was kann der Bezirk in diesen Fällen tun?
Bei „Riviera“ und „Gesellschaftshaus“ versuchen wir als Bezirksamt, alle Instrumente einzusetzen, die wir haben. Es ist einmalig in Berlin, dass eine Denkmalbehörde in Berlin auf fremdes Eigentum geht und in Ersatzvornahme repariert. Wir haben inzwischen einen sechsstelligen Betrag aus dem Bezirkshaushalt aufgewandt, um dieses Ensemble zu retten. Die Eigentümerin hat gegen unsere Maßnahmen auf ihrem Grund geklagt. Denn wir gehen nur in Vorleistung und wollen das Geld irgendwann zurückhaben. Wir nutzen auch weiterhin alle rechtlichen Möglichkeiten, um dieses Denkmal zu erhalten.
Und der Müggelturm?
Wir haben einen Investor, der bauen wird. Wir werden nicht mehr lange darauf warten müssen. Ich will dann aber auch all die Anwohner, die sich vehement für den Müggelturm eingesetzt haben, dort einmal im Jahr Bockwurst essen sehen. Wir müssen den Müggelturm so unterstützen, dass er auch in zehn oder zwanzig Jahren noch existiert.
Wie ist die Situation beim Spreepark?
Dort wird im Dialog mit Bürgern nach Nutzungsideen gesucht. Allerdings gibt es weit mehr Vorschläge, als man realisieren kann. Ich hoffe, dass im Jahr 2018, wenn Treptow 450 Jahre alt wird, auch das Ausflugslokal „Eierhäuschen“ wiedereröffnet. Jetzt ist die Sanierung im Gange. Sieben Millionen Euro werden dafür investiert. Es soll dort auch eine Schiffsanlegestelle geben.
In Altglienicke hat es heftige Proteste gegen die Containersiedlung für Flüchtlinge gegeben. Nun ist die Siedlung bezogen. Haben sich die Proteste gelegt?
Die Konflikte scheinen noch nicht beigelegt zu sein. Aber ich stelle fest, dass die anfänglichen Befürchtungen der Bewohner, man könne sich nicht mehr auf die Straße trauen, nicht wahr wurden und werden. Doch es ist Fakt, dass bei uns im Bezirk Flüchtlinge und Flüchtlingsprojekte abgelehnt werden. Diese Ablehnung ist weithin verbreitet in der Bevölkerung. Sobald wir verbindlich wissen, dass irgendwo im Bezirk eine solche Einrichtung geplant ist, veröffentlichen wir das. Wenn wir wissen, wann es losgeht, machen wir eine oder mehrere Einwohnerversammlungen. Und sobald diese Einrichtung in Betrieb ist, wird es für die Dauer auch einen Runden Tisch geben. Damit Anwohner auch die Möglichkeit haben, sich zu beschweren oder Dinge einzubringen. Aber das nützt nichts, wenn nicht ein Mindestmaß an Offenheit da ist.
Könnte es sein, dass diese Ängste und die Ablehnung allmählich geringer werden, weil sich die Befürchtungen nicht bestätigen?
Im Umfeld verschiedener Flüchtlingsunterkünfte sind die Protestdemonstrationen eingestellt worden. Es kehrte Ruhe ein. Aber genau im Umfeld der gebauten oder geplanten Flüchtlingsunterkünfte hat die AfD starke Ergebnisse bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus und zur BVV erreicht. Das ist signifikant. Der Protest hat sich verlagert, in Richtung Stimmzettel. Und das Problem wird uns begleiten. Zwar werden nach meinem Kenntnisstand derzeit keine neuen Containersiedlungen in Treptow-Köpenick gebaut, aber es wird weitere Unterkünfte und Wohnprojekte für Flüchtlinge geben. Aber es gibt nicht nur Ablehnung in der Bevölkerung. Es gibt auch großartige Helfer, die täglich in den Unterkünften sind, die Kleiderspenden organisieren, bei der Essenausgabe helfen und Sprachunterricht erteilen.
Die AfD ist im Bezirksamt und in der BVV vertreten. Haben Sie sich eine Strategie überlegt, wie Sie mit der Partei umgehen?
Die AfD ist mit herausragendem Ergebnis gewählt worden, mehr als 20 Prozent. Nun ist sie in der Verantwortung und muss zeigen, wie sie die wahrnimmt.
