Reinickendorf
Frank Balzer

Das sind die Pläne von Reinickendorfs Bürgermeister

| Lesedauer: 8 Minuten
Katrin Lange und Joachim Fahrun
Bürgermeister von Berlin-Reinickendorf, Frank Balzer

Bürgermeister von Berlin-Reinickendorf, Frank Balzer

Foto: Marion / Marion Hunger

Frank Balzer (CDU) hält nichts von Senats-Sonderprogrammen und der Schaffung einer zentral gesteuerten Schulbaugesellschaft.

Frank Balzer (CDU) ist der alte und neue Bezirksbürgermeister von Reinickendorf. Geht also alles so weiter wie bisher in dem nördlichen Bezirk? Ein Gespräch über seine Pläne in den kommenden fünf Jahren

Was haben Sie sich bei den Koalitionsverhandlungen für den Bezirk erhofft?

Balzer: Ich habe bei jeder Senatsbildung darauf gehofft, dass die Belange der Bezirke stärker berücksichtigt werden. Diese Hoffnung ist regelmäßig enttäuscht worden. Die Bezirke müssen mehr Eigenverantwortung bekommen. Ich verstehe nicht, warum es Sonderprogramme des Senats gibt, die man ohne Probleme den Bezirken übertragen könnte.

Weil manche Bezirke das bereitgestellte Geld nicht für die Schulsanierung ausgegeben haben…

Wir haben alle Gelder aus den Sonderprogrammen ausgegeben. Aber es ist doch Mehrfacharbeit: Wir müssen uns alles genehmigen lassen. Kein Senatsvertreter geht jemals an die Schulen, beurteilen können den Bedarf aber die Leute vor Ort. Bei den Programmen für die Sanierung von Straßen und Sportstätten ist es genauso.

Dann brauchen Sie natürlich auch mehr Personal?

Wir haben schon lange davor gewarnt, dass die Einsparpolitik irgendwann dazu führen würde, dass die wachsende Stadt nicht mehr funktioniert.

Wie die Bürgerämter…

Zum Beispiel. Oder die Elterngeldstelle mit Wartezeiten. Die gesamten Leistungsbereiche in den Bezirken. Da gibt es doch keine Verweigerungshaltung. Es ist einfach nicht zu schaffen.

Fühlen Sie sich benachteiligt, weil der Personalabbau im Wesentlichen in den Bezirken erfolgt ist?

Na klar. Das ist ja auch nachvollziehbar. Wenn kein Bezirksvertreter mit am Tisch sitzt, einigt man sich immer gerne auf jemanden, der Einsparungen vornehmen muss, der nicht dabei ist.

Das ist aber parteiunabhängig?

Ich habe Rot-Rot erlebt, Rot-Schwarz und jetzt kommt Rot-Rot-Grün. Viele Landespolitiker kommen ja aus den Bezirken und haben deren Fahne hochgehalten. Sobald sie im Senat waren, haben sie die Fahne eingerollt und sich so verhalten wie die Vorgänger.

Nun soll es ja eine Schulbaugesellschaft geben und auch eine Radwege-Gesellschaft. Macht das nicht Sinn, dass eine Organisation mehrere Schulen baut und nicht nur zwei oder drei?

Die Verfechter dieses Modells orientieren sich an Hamburg und sagen, dort klappe es besser. Aber die Rahmenbedingungen sind anders. Wir müssen in Berlin mit unseren Bauvorhaben sowohl gegenüber der Schul-, der Stadtentwicklungs- und der Finanzverwaltung begründen. Das sorgt für Verzögerungen. In Hamburg sind die Ausschreibungsbedingungen anders.

Aber die Hamburger Bezirke haben doch deutlich weniger Kompetenzen als die Berliner Bezirke?

Aber in Hamburg muss die Bürgerschaft trotzdem nicht an jedem einzelnen Schritt beteiligt werden. Wenn man die parlamentarischen Rahmenbedingungen so lässt, werden wir mit der Baugesellschaft das gleiche erleben wie beim Landeschulamt. Dort ist Zentralisierung gescheitert, das Landesschulamt ist aufgelöst. Oder die Bäderbetriebe: Haben Sie den Eindruck, dass die Bäder besser funktionieren, seit sie von den Bezirken weg sind? Wir hätten das Strandbad Tegel sicherlich in Betrieb, wenn es unseres wäre.

Nun gibt es in der SPD die Debatte, die Politik habe sich zuletzt zu stark auf die Innenstadt fokussiert und die Lebenswelt der Menschen in den Außenbezirken vergessen. Auch deshalb sei die AfD dort so stark. Sehen Sie das auch so?

Eher nicht. Es hängt mit der Sozialstruktur zusammen. Wo die schlechter ist, sind die AfD-Ergebnisse höher. Das hängt wohl auch damit zusammen, dass es dort mehr Ängste gibt. Kann ich meine Wohnung behalten? Bleibe ich in meinem Job? Das ist aber nicht unbedingt ein Problem der Außenbezirke. Die AfD hat in Reinickendorf 14 Prozent. Wir müssen in den Kiezen, wo jetzt Quartiersmanagement eingeführt wird, vor allem etwas für die Sicherheit und das Wohlbefinden der Menschen tun.

Sie haben hier den AfD-Stadtrat mitgewählt. Kann man auf die Dauer mit denen zusammenarbeiten?

Wir sind im Bezirksamt verpflichtet, vernünftig zusammenzuarbeiten. Wir haben im Einzelfall entschieden. Der AfD-Stadtrat ist ein umgänglicher, nicht nach Rechtsaußen auffälliger Mensch. Deshalb haben neben anderen Parteien auch CDU-Vertreter für ihn gestimmt. Eine Verhärtung wie in anderen Bezirken gab es hier nicht.

Seit 1998 gehören Sie dem Bezirksamt an, seit 2009 sind Sie Bezirksbürgermeister. Haben Sie alles richtig gemacht?

Ich habe mehr richtig als falsch gemacht. Schwerpunkt war immer die Pflege des öffentlichen Raums. Es gibt wohl keinen anderen Bezirk, der so gepflegt ist, wie Reinickendorf. Seit 15 Jahren gibt es keine dunklen Ecken auf öffentlichem Gelände. Allein auf der Greenwichpromenade haben wir im Frühjahr 50.000 Blumen gepflanzt. Das alles sorgt für einen Wohlfühleffekt.

Aber Wohlfühlen allein reicht nicht…

Sicherlich kommen noch andere Punkte dazu. Die Investitionsmittel vom Land haben wir sinnvoll und entsprechend den Bedürfnissen der Menschen im Bezirk umgesetzt: in Spielplätze, Sportanlagen, Wanderwege – wovon viele profitieren, wie Familien, Sportler und Kinder. Nicht zuletzt hatte Reinickendorf immer einen ausgeglichenen Haushalt. Wichtig im Haushalt ist weiterhin der Erhalt aller Senioren- und Jugendeinrichtungen sowie sozialer Projekte.

Tegel schließen oder offen lassen, zumindest als Regierungsflughafen – wie sehen Sie die Debatte?

Der Flughafen Tegel ist als innerstädtischer Flughafen nicht mehr genehmigungsfähig. Und den Betrieb als Regierungsflughafen lehne ich total ab. Das Gelände offen zu halten, damit ab und zu ein Flugzeug landet, ist Unsinn. Es ist viel wichtiger, das Areal für Wohnungen und neue Arbeitsplätze zu nutzen.

Und damit sind auch zugleich die sozialen Probleme gelöst?

Die sozialen Probleme in Reinickendorf Ost und West werden nur gelöst, wenn Menschen dorthin ziehen, die eine Verbesserung der Sozialstruktur darstellen. Gerade die Scharnweberstraße und die Residenzstraße wären dann sehr attraktive Bereiche, weil sie schnell aus der Innenstadt zu erreichen sind.

Wie wollen Sie einer Verdrängung der alten Mieter entgegenwirken?

Es geht vor allem darum, die Bestandsmieter zu schützen und neue Flächen zu erschließen.

Denken Sie an Milieuschutzgebiete?

Das wird ein Thema sein. In Reinickendorf Ost und West laufen dazu bereits Voruntersuchungen. Aber es muss auch eine Belebung der Geschäfte geben. 42.000 Autofahrer fahren täglich durch die Residenzstraße und halten nicht an.

In der Gorkistraße ändert sich gerade die Geschäftswelt. Karstadt kommt, viele Reinickendorfer haben Angst, die alte Markthalle zu verlieren.

Die Markthalle ist ein riesiger Anziehungspunkt in der Gorkistraße. Deshalb will der Investor auch die Markthalle erhalten. Sie muss nur aus dem derzeitigen Standort raus, wird übergangsweise in das Hertie-Haus einziehen – und dann in der Grußdorfpassage ihren endgültigen neuen Standort finden. Seit den 70er-Jahren ist in der Gorkistraße nichts passiert, daher ist es wichtig, dass die Straße modernisiert wird.

Wie weit sind die Pläne zum Umbau des Gebäude-Ensembles am Casinoturm?

Wir prüfen gerade noch, wie sich der Anbau stadtplanerisch in das Ensemble einfügen lässt. Wichtig für die Frohnauer ist es, dass es wieder einen Drogeriemarkt gibt. Und dass der Turm zu bestimmten Anlässen für die Öffentlichkeit zugänglich ist.

Die U-Bahn-Verlängerung bis zum Märkischen Viertel ist erst einmal vom Tisch?

Ja, das hatte ich befürchtet. Schwerpunkt der Grünen und der Linken ist die Straßenbahn und die ist in Reinickendorf gerade nicht aktuell. Dabei müsste man die Strecke nur um 800 Meter verlängern und wäre im Märkischen Viertel. Die Bauarbeiten wären in zwei Jahren abgeschlossen.

Bleibt die U-Bahn ihr Thema?

Wir werden im Abgeordnetenhaus politisch Druck aufbauen, auch die Reinickendorfer SPD steht hinter der U-Bahn. Vielleicht ist ein Kompromiss möglich.

Wollen Sie auch den Wohnungsbau forcieren?

Am Flughafen Tegel sollen 5000 neue Wohnungen entstehen. Ansonsten hat der Bezirk kein Potenzial, um großflächigen Wohnungsbau zu entwickeln. Dennoch werden an vielen kleinen Standorten etwa 1000 neue Wohnungen gebaut werden.

Warum können Sie keine weiteren Flächen freimachen?

Die Grundstruktur des Bezirks soll nicht zerstört werden. Wir wollen auch keine Grünflächen und Kleingartenanlagen opfern. Der Charakter von Reinickendorf soll erhalten bleiben, damit sich die Menschen hier weiter wohlfühlen.