Interview

Spandau - „Der Verkehrsinfarkt ist bei uns Realität“

Spandaus Bürgermeister Helmut Kleebank fordert neue Straßen und S-Bahnlinien ins Umland und eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge.

Helmut Kleebank

Helmut Kleebank

Foto: Sergej Glanze / Glanze/Berliner Morgenpost

Helmut Kleebank (SPD) kennt sich aus in Spandau. Der seit 2011 amtierende Bezirksbürgermeister wuchs im Ortsteil Falkenhagener Feld auf, legte sein Abitur am Spandauer Kant-Gymnasium ab, an das er später als Lehrer zurückkehrte. Am 30. November 2016 wurde Helmut Kleebank mit den Stimmen von SPD, Grünen, den Linken und aus der FDP mit einer Stimme Mehrheit erneut zum Bezirksbürgermeister gewählt.

Herr Kleebank, Ihre Wahl zum Bürgermeister war schwierig. Wie kommt es, dass ausgerechnet in Ihrem Bezirk eine große Koalition mit der CDU nicht möglich ist?

Helmut Kleebank: Das müssten Sie die CDU fragen. Ich kann nur spekulieren, das ist nicht meine Art.

Aber warum ist das Verhältnis so schlecht?

Das ist wohl noch dem Jahr 2011 geschuldet. Damals haben wir als SPD von der rechtmäßigen Möglichkeit Gebrauch gemacht, mit einer Zählgemeinschaft die stärkste Fraktion zu übertrumpfen und den Bürgermeister zu stellen. Aber Beleidigtsein ist keine politische Kategorie.

Zuletzt gab es Aufregung unter den Wassersportlern wegen einer Auflage des Bezirks für die Steganlagen. Da soll es künftig keinen Strom mehr geben, und Leute sollen nicht mehr auf ihren Booten übernachten dürfen. Bleibt das so?

Es handelt sich noch nicht um eine Anordnung, sondern eine Anhörung. Die Sportvereine sind gebeten worden, Stellung zu nehmen zu den möglicherweise in der Zukunft geltenden Auflagen. Aus sportpolitischer Sicht kann ich sagen, solche Auflagen wie das Verbot des Übernachtens lehne ich komplett ab.

Aber woher stammt die Irritation?

Aus einem Konflikt über die Frage, wo Hausboote oder sehr große Boote vor Anker gehen dürfen. Das hat aber nichts mit Sportvereinen zu tun.

In Spandau ist die Verkehrsanbindung ins Umland ein großes Thema. Was sind die wichtigsten Probleme?

Das Verkehrsaufkommen in und durch Spandau hindurch hat enorm zugenommen, wegen des Bevölkerungswachstums in Berlin und im Havelland. Zudem gibt es mehr Ein- und Auspendler. Im Berufsverkehr bricht deshalb in Spandau der Verkehr zusammen. Der Verkehrsinfarkt ist bei uns Realität. Von den Straßenverbindungen nach Brandenburg ist nur die Heerstraße richtig gut ausgebaut, alle anderen haben Engpässe, müssten begradigt, weiterentwickelt werden. Hinzu kommt, dass die S-Bahn in Spandau endet. Will man das in den Griff bekommen, muss man den Pendlern Alternativen anbieten. Ein Ausbau des Regionalbahnverkehrs ist nicht möglich wegen des Fernverkehrs, der die Regio regelmäßig vom Gleis wirft. Schon jetzt sind die Regionalzüge so voll, dass man nicht einmal mehr umfallen kann im Zug. Wir brauchen dringend neue Schienenkapazitäten, das geht nur mit der S-Bahn.

Sehen Sie sich als Außenbezirk eigentlich gut vertreten gegenüber dem Senat und der neuen rot-rot-grünen Koalition? Ihr SPD-Kreisvorsitzender, der SPD-Fraktionschef Raed Saleh, beklagt ja, es werde zu viel Politik für die Innenstadt gemacht.

Es muss Politik für die ganze Stadt gemacht werden. Vergessen worden sind wir nicht, aber an diesen für uns lebensnotwendigen Stellen sollte der neue Berliner Senat einen echten Schwerpunkt setzen. Es geht nur mit dem Havelland gemeinsam. Deshalb sollte schnellstens die gemeinsame Landesplanung wieder aufgenommen und ertüchtigt werden.

Sie fühlten sich als Bezirk auch bei der Belegung von Turnhallen und der Unterbringung von Flüchtlingen vom Senat härter rangenommen als andere. Entspannt sich das inzwischen?

Spandau hat nach wie vor nach Lichtenberg die meisten Plätze in Unterkünften. Hinzu kommen die Flüchtlinge, die in regulären Wohnungen leben. Wir haben weiter diese große Zahl, das ist in engerem Sinne auch kein Problem. Dennoch fordern wir, die modularen Unterkünfte und Tempohomes möglichst gerecht über die Stadt zu verteilen. Eine ganz proportionale Verteilung wird man wegen der vorhandenen Flächen sicher nicht hinbekommen. Aber wir erwarten größere Anstrengungen, eine gerechtere Verteilung hinzubekommen.

Jetzt will die neue Sozialsenatorin von den Linken die Flüchtlinge mittels des Polizeirechts aus den Turnhallen ausquartieren. Hätte man das nicht schon länger machen können?

Es war korrekt, zuerst auf dem regulären Verfahrensweg zu versuchen, die Lage in den Griff zu bekommen. Aber inzwischen eskaliert die Situation in den Hallen zunehmend. Man muss die Situation neu bewerten.

Die Koalition ruft auf Landesebene die große Investitionsoffensive aus. Wo wären Sie gern dabei?

Der Sanierungsstau an den Schulen und anderen bezirklichen Gebäuden liegt bei 300 Millionen Euro. Wir erwarten, dass dieser Stau nach und nach abgebaut wird. Das wird uns vor erhebliche Herausforderungen stellen. An vielen Schulen werden wir sehr große Maßnahmen durchführen, die natürlich den Unterricht beeinträchtigen.

Das Land will ja nun eine Gesellschaft gründen mit den Wohnungsbaugesellschaften, die das übernimmt. Finden Sie das richtig als Schulstadtrat?

Für den Neubau ganzer Standorte kann ich mir das sehr gut vorstellen. Als Schulträger und später für den Bauunterhalt zuständige Stelle sind wir in diesem Modell immer einbezogen. Davon erwarte ich keine Schwierigkeiten. Differenzierter sieht es bei Sanierungen aus, gerade bei großen. Da muss ich ja den Schulbetrieb aufrechterhalten. Selbst wenn eine andere Organisation den baulichen Teil erledigt, wird das Schulamt als Schulträger weiter den Betrieb organisieren müssen. Das wirft rechtliche und praktische Fragen auf.

Das Motto von Rot-Rot-Grün ist ja das „Gute Regieren“ und eine Personaloffensive. Wie schätzen Sie die Chance in Ihrem Bezirk ein, die Verwaltung den Anforderungen des 21. Jahrhunderts entsprechend aufzustellen?

Es mangelt vor allem an einer vernünftigen Bemessung des Personalbedarfs für die einzelnen Bereiche. Das haben wir uns jetzt vorgenommen.

Ein Ärgernis seit Langem ist das alte Postgelände an der Klosterstraße. Passiert da mal etwas?

Es gibt einen neuen Eigentümer, es gab einen städtebaulichen Wettbewerb mit einem Siegerentwurf, der viele Vorzüge hat. An ein paar Kritikpunkten arbeiten wir noch. Aber er lässt an diesem zen­tralen Ort ein neues Stadtquartier mit einer besonderen Urbanität entstehen, bei der die Havel einbezogen wird.

Für die Altstadt gibt es doch auch viel Geld vom Bund für den städtebaulichen Denkmalschutz.

Ja, wir können mehr als 50 Millionen Euro in die Altstadt und das Umfeld bis zur Zitadelle investieren. Wir ertüchtigen die Infrastruktur und den öffentlichen Raum. Wir überlegen sogar, den welligen Marktplatz wieder plan zu machen und so Veranstaltungen wie Wochenmärkte zu fördern. Geld gibt es nicht nur für die Altstadt. Aus dem Programm Stadtumbau West sollen bis zu 100 Millionen Euro in die Heerstraße Nord fließen. Plus das Postgelände mit 100 Millionen Euro. Also in Spandau geht richtig was los.

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