Berlin-Trepow

Amtsgericht nennt neuen Termin für Spreepark-Versteigerung

Nachdem eine erste Versteigerung 2013 abgebrochen wurde, soll der Spreepark im Plänterwald nun am 17. September höchstbietend verkauft werden. Unterschiedlichste Bieter sollen Interesse haben.

Foto: Reto Klar

Der hoch verschuldete Spreepark im Berliner Plänterwald (Bezirk Treptow-Köpenick) soll gerettet werden – nun wirklich. Zum zweiten Mal wird ein neuer Pächter auf dem Wege der Zwangsversteigerung gesucht.

Allerdings es ist nicht das Grundstück, das unter den Hammer kommt, sondern das Erbbaurecht. Denn die Fläche gehört dem Land Berlin und wurde in den 90er-Jahren über einen Erbbaupachtvertrag an eine Betreibergesellschaft vergeben. Sie ist seit Jahren insolvent und belastete das Gelände mit millionenschweren Schulden. Der Pachtvertrag gilt jedoch bis zum Jahr 2061.

Nun soll ein neuer Betreiber in diesen Pachtvertrag mit dem Land Berlin einsteigen – derjenige, der bei der Zwangsversteigerung des Erbbaurechts das höchste Gebot abgibt. Das Amtsgericht Köpenick hat den 17. September 2014, 10 Uhr, als Termin für diese Zwangsversteigerung bekannt gegeben.

Initiator der Zwangsversteigerung ist das Finanzamt Treptow-Köpenick, einer der Gläubiger der insolventen Betreibergesellschaft. Das Amt will auf diese Weise die Grundsteuer bekommen, die über Jahre nicht gezahlt wurde. Insgesamt belaufen sich die Spreepark-Schulden auf mehr als elf Millionen Euro. Hauptgläubiger ist die Deutsche Bank. Auch der Liegenschaftsfonds hat offene Forderungen, etwa weil kein Pachtzins entrichtet wurde. Sie liegen bei mehr als vier Millionen Euro.

Erste Spreepark-Zwangsversteigerung scheiterte

Die erste Zwangsversteigerung im Juli 2013 scheiterte. Das Finanzamt beantragte den Abbruch, nachdem sich im Gerichtssaal in Köpenick ein dramatisches Duell zweier Bieter abgespielt hatte. Die Liegenschaftsfonds Projekt GmbH und die private SP Kultur und Freizeitpark GmbH überboten sich eine Stunde lang. Mehr als 60 mal wurde eine neue Summe aufgerufen – bis schließlich die Tochtergesellschaft des Liegenschaftsfonds bei 2,48 Millionen Euro aufgab. Ein höheres Gebot, so hieß es später, hätte nur in Absprache mit dem Abgeordnetenhaus gemacht werden dürfen. Kurze Zeit später gab das Gericht den Abbruch der Versteigerung bekannt. Diese Unterbrechung sei in Absprache mit der Senatsverwaltung für Finanzen geschehen, sagte später deren Sprecherin, Kathrin Bierwirth. Bis zu einem neuen Termin könne das Land in Absprache mit dem Abgeordnetenhaus mit privaten Bietern verhandeln.

Ob das unterdessen geschehen ist, und wie weit diese Verhandlungen gediehen sind – dazu wollte die Senatsfinanzverwaltung am Dienstag keine Auskunft geben. „Wir bitten um Verständnis dafür, dass wir uns aufgrund des Steuergeheimnisses nicht zum weiteren Fortgang des Verfahrens äußern können“, lautete die Antwort auf Anfragen der Berliner Morgenpost. „Darüber hinaus gilt weiterhin: Für die Verfahren und Gespräche rund um das Erbbaurecht gilt die gleiche Vertraulichkeit wie bei allen Grundstücksgeschäften.“ Grundsätzlich sei Berlin weiterhin bestrebt, eine Lösung zu finden, die dem Land wieder die Möglichkeit gibt, über den weiteren Umgang mit dem Grundstück zu entscheiden.

Verkehrswert des Erbbaurechts liegt bei 1,62 Millionen Euro

Der Verkehrswert des Erbbaurechts ist mit 1,62 Millionen Euro angegeben. Das landeseigene Grundstück ist etwa 30 Hektar groß. Das Riesenrad, die Achterbahn und viele andere Fahrgeschäfte rosten vor sich hin und sind nicht mehr einsetzbar. Dennoch hat das verwilderte Gelände in den vergangene Jahren an Attraktivität gewonnen. Es wird von einer Sicherheitsfirma betreut und zum Beispiel für Drehaufnahmen und Konzerte geöffnet. Es diente als Kulisse für das Theaterstück „Spuk unterm Riesenrad“. Die kleine Parkeisenbahn ist wieder in Betrieb genommen worden. Es gibt mehrstündige Führungen über das Areal, auch im Winter. Eine Tochter der langjährigen Pächterfamilie Witte betreibt ein kleines Café im Spreepark.

Die SP Kultur und Freizeitpark GmbH hat ein Konzept für den Spreepark entwickelt. Sie plant Theateraufführungen, Lesungen und Ausstellungen. Vorgesehen sind Restaurants und Biergärten, die das ganze Jahr über öffnen. Geschäftsführer ist Carlos Fleischmann, der Chef der Creative Talent GmbH, die Konzerte und Veranstaltungen organisiert.

Initiative will Rückkauf per Crowdfunding organisieren

Auch eine Reihe von Bürgerinitiativen interessieren sich für den Spreepark. Die Initiative „Bürgerpark im Spreepark“ will den Rückkauf des Grundstücks im Plänterwald über ein Crowdfunding organisieren. Anwohner aus dem Plänterwald fordern, dass das alte Ausflugslokal „Zum Eierhäuschen“ vor dem Verfall gerettet wird. Doch diese Immobilie, direkt neben dem Spreepark, ist Teil des Erbbaupachtvertrags mit dem Land Berlin. Auch über das Schicksal des „Eierhäuschens“ wird bei der Zwangsversteigerung im September entschieden.