Während die möglichen Koalitionsparteien der Berliner Landespolitik um Einigkeit ringen, haben sich die Bezirke politisch neu aufgestellt. Teilweise unter Protest und mit Chaos. Aber größtenteils still und leise – und mit der gebotenen Ordnung. Das ist eine gute Nachricht.
Zwar wurde in Marzahn-Hellersdorf die erste, konstituierende Sitzung unterbrochen. In einer komplizierten Gemengelage mit der AfD als stärkste Kraft konnten sich die anderen Parteien noch nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. Das war aber absehbar.
Auch in Reinickendorf ging es hoch her. Dort wäre ein AfD‑Kandidat – begleitet von Protesten – beinahe zum Stadtrat und Vize-Bürgermeister gewählt worden. Am Ende fehlte ihm eine Stimme.
Bezirksversammlungen starten meist ruhig und geordnet
Das darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass in den meisten Bezirken die erste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) geordnet ablief. In Spandau wurde Frank Bewig (CDU) als Bürgermeister bestätigt. Auch in weiteren Bezirken zeichnet sich ab, dass demokratische Fraktionen relativ laut- und streitlos als Zählgemeinschaften zusammenfinden.
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In Tempelhof-Schöneberg deutet alles darauf hin, dass Grüne, Linke und SPD weitermachen und sich über die Vergabe von Posten einig sind. Das habe funktioniert, weil man gar nicht erst den aussichtslosen Versuch gewagt habe, die großen Themen, wie den Nahostkonflikt, auf Bezirksebene zu lösen, hört man aus den verhandelnden Fraktionen.
Das ist gut so. Denn auch wenn die Bezirkspolitik oft im Schatten der Landespolitik steht und ihr Einfluss begrenzt ist, ist es genau das, was die Berliner nun brauchen: ein bisschen Ordnung und den Willen, zusammenzuarbeiten. Da kann sich die Landespolitik eine Scheibe abschneiden. Denn Aufgaben, die gelöst werden müssen, gibt es genug.
