Es ist kompliziert in Marzahn-Hellersdorf nach der Wahl im September. Am Donnerstagabend, 29. Oktober, trat zum ersten Mal die neu gewählte Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zur konstituierenden Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stand neben dem Beschluss der Geschäftsordnung auch die Wahl und Konstituierung des Vorstandes der BVV. Dieser muss gewählt sein, um überhaupt in einem nächsten Schritt den Bürgermeister und die Stadträte wählen und ernennen zu können.
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Doch so weit kam es am Donnerstagabend im Freizeitforum Marzahn nicht. Der neuen Geschäftsordnung (die mit einer Enthaltung einstimmig beschlossen wurde) ist nämlich ein zusätzlicher Passus hinzugefügt: Wenn die Wahl des Vorstehers oder der Vorsteherin nicht zustande kommt, kann die Bezirksverordnetenversammlung entscheiden, die Sitzung zu unterbrechen und zu einem konkreten, späteren Zeitpunkt fortzusetzen. Genau das passierte dann auch: Die Sitzung wurde bis zum 19. November, 17 Uhr, unterbrochen und soll dann am selben Ort fortgeführt werden.
Marzahn-Hellersdorf: Die Konstituierung ist eine Herausforderung für die Parteien
Grund für den Aufschub ist die komplizierte Gemengelage. Als stärkste Fraktion darf die AfD nicht nur den Bürgermeisterkandidaten, sondern auch den Vorsteher vorschlagen. Während bei der Bürgermeisterwahl Zählgemeinschaften gemeinsam einen Wahlvorschlag einbringen können, ist das beim Vorsteher nicht eindeutig gesetzlich geregelt. Dennoch besteht die Möglichkeit, dass sich Parteien zusammentun und sich auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen.
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In einer gemeinsamen Pressemitteilung der Linken, der SPD und der Grünen im Anschluss an die unterbrochene Sitzung heißt es, dass sich „die demokratischen Parteien“ bislang nicht auf einen „breit getragenen Vorschlag für die Wahl zum BVV-Vorstand einigen konnten“. Die drei Parteien appellierten, „dass jetzt alle demokratischen Kräfte im Bezirk zügig miteinander verhandeln und einen gemeinsamen Vorschlag für die Zusammensetzung des BVV-Vorstands erarbeiten“.
Maximilian Schröder von der CDU betonte im Anschluss an die Sitzung gegenüber der Berliner Morgenpost die vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit in Bezug auf die Beschließung der Geschäftsordnung. Weitere Schritte bräuchten Zeit, so Schröder.
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Der Wahlerfolg der AfD ist eine Herausforderung. CDU und Linke müssen sich auf gemeinsame Kandidaten einigen, wenn sie verhindern wollen, dass die AfD den Vorsteher oder gar den Bezirksbürgermeister stellt. „Uns als CDU ist es wichtig, konstruktiv für den Bezirk zu arbeiten“, sagt Schröder. Dabei seien für ihn auch die Entwicklungen auf Landesebene ausschlaggebend.
Bei den Wahlen im September erreichte die AfD in Marzahn-Hellersdorf 33,8 Prozent. Damit ist die Rechtsaußenpartei in keinem anderen Berliner Bezirk so stark wie in Marzahn-Hellersdorf. In der neuen BVV ist die AfD mit 20 Sitzen die stärkste Fraktion. Dahinter folgt, als zweitstärkste Kraft, die Linkspartei (20,3 Prozent) mit 12 Sitzen. Die CDU, vorher stärkste Kraft im Bezirk, hat elf Sitze. Auf die SPD und das BSW fallen jeweils vier Sitze ab. Die Grünen haben drei Sitze im neuen Bezirksparlament und die Tierschutzpartei einen Sitz.
