Tempelhof-Schöneberg

Radfahrverbände: Kaum Fortschritte bei Radverkehrsprojekten

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Etwas hat das vergangene Jahr dann aber doch gebracht: Am Tempelhofer Damm sind Radfahrer inzwischen auf geschützten Spuren unterwegs.

Etwas hat das vergangene Jahr dann aber doch gebracht: Am Tempelhofer Damm sind Radfahrer inzwischen auf geschützten Spuren unterwegs.

Foto: Patrick Goldstein / Berliner MOrgenpost

Kurz vor der Wiederholungswahl ziehen ADFC und das Netzwerk Fahrradfreundliches Tempelhof-Schöneberg eine eher negative Bilanz.

Berlin.  Eineinhalb Jahre nach der Wahl in Berlin und drei Wochen vor der Wiederholungswahl haben die Stadtteilgruppe des ADFC und das „Netzwerk Fahrradfreundliches Tempelhof-Schöneberg“ ein Fazit in Sachen Radverkehrspolitik im Bezirk gezogen – und sind zu einem ernüchternden Ergebnis gekommen. Besonders eine Partei nahm in der Gunst der Fahrradverbände deutlich ab.

Wie bereits in der Legislaturperiode zuvor besetzt das Amt der Verkehrsstadträtin ein Mitglied der Grünen. Saskia Ellenbeck hatte nach ihrer Wahl angekündigt, Radverkehrsprojekte zügig angehen zu wollen. Seit der neuen Zusammensetzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und des Bezirksamts habe sich jedoch auf Tempelhof-Schönebergs Straßen nicht viel getan. „Nur wenige Projekte konnten realisiert werden“, bilanzieren die Radfahrverbände in ihrer Auswertung. Um die Ziele des Mobilitätsgesetzes, des Radverkehrsplans und der Koalitionsvereinbarung des Landes zu erreichen, müsse das Tempo beim Ausbau deutlich erhöht werden.

Tempelhofer Damm hat jetzt geschützten Radweg

In der Analyse von ADFC und Netzwerk wurden verschiedene Säulen des Ausbaus der Radverkehrsinfrastruktur betrachtet. Die Grundlage dafür stellt das 2018 verabschiedete Berliner Mobilitätsgesetz und der Radverkehrsplan dar. Dort sind die Ziele für den Ausbau etwa im Vorrangnetz, Ergänzungsnetz oder auf Hauptstraßen definiert.

Einen wesentlichen Meilenstein konnte der Bezirk am Tempelhofer Damm setzen. Dort wurde der beidseitige geschützte Radweg zwischen Alt-Tempelhof und Ullsteinstraße fertiggestellt – abgesehen von einem kurzen Stück entlang der Stubenrauchbrücke, da dort derzeit noch Bauarbeiten laufen. Die Straße gehört zum Vorrangnetz. Insgesamt hat der Bezirk so 1,45 Kilometer geschützte Radspur pro Richtung gewonnen. Zum Vergleich: Berlins Ziel lautet, bis 2030 mehr als 56 Kilometer auf dem Vorrangnetz zu schaffen.

Radweg Mariendorfer Damm ist im Entstehen

Vor etwas mehr als einer Woche haben zudem die Arbeiten an der Fortsetzung des Radweges in Richtung Süden begonnen. Entlang des Mariendorfer Damms bis zum U-Bahnhof Alt-Mariendorf fahren Radfahrer in ein paar Monaten ebenfalls auf geschützten Spuren.

Im Ergänzungsnetz sind die Standards deutlich niedriger im Vorrangnetz. So sind die Radwege dort in der Regel schmaler. Auch Fahrradstraßen zählen dazu. Hier wurde in den vergangenen eineinhalb Jahren in Tempelhof-Schöneberg nichts realisiert. Bis 2030 will Berlin mehr als 106 Kilometer neue Radspuren gebaut haben. Dabei arbeitet man in Tempelhof-Schöneberg schon lange an den Plänen, die Handjerystraße in Friedenau in eine Fahrradstraße umzuwandeln.

SPD habe sich als „Blockadepartei“ erwiesen

Dass das Projekt auch Jahre nach dem offiziellen Beschluss durch die BVV nicht umgesetzt wurde, meinen ADFC und das Netzwerk Fahrradfreundliches Tempelhof-Schöneberg in der aktuellen BVV gefunden zu haben: „Das Projekt ist fertig geplant, doch die Umsetzung im Jahr 2022 wurde maßgeblich durch die SPD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung blockiert“, schreiben sie in ihrer Erklärung. Die SPD habe sich als „Blockadepartei innerhalb der Zählgemeinschaft mit den Grünen“ erwiesen.

Die Sozialdemokraten im Bezirksgremium hatten einen Antrag der FDP unterstützt, der forderte, die Planungen in Teilen noch einmal zu überarbeiten, damit Parkplätze erhalten bleiben. Der Antrag fand eine Mehrheit, die ohne die SPD nicht möglich gewesen wäre. Der Erhalt von Parkplätzen ist in den aktuellen Planungen jedoch nicht vorgesehen. Das Bezirksamt prüft derzeit, ob sich dieser Änderungswunsch realisieren lässt.

Boelckestraße bekommt 2023 Fahrradweg

An der Boelckestraße in der Gartenstadt Neu-Tempelhof sind die Planungen ebenfalls im Gange. Auf die Straße hat es die Radspur noch nicht geschafft. Der Bezirk hat jedoch angekündigt, die dafür nötigen Markierungen bis zum Sommer anzulegen.

Bei den Radschnellverbindungen sei in Tempelhof-Schöneberg kein Fortschritt zu erkennen, sagen die Radfahrverbände. Die Planungen dafür übernimmt die landeseigene Gesellschaft InfraVelo im Auftrag der Senatsmobilitätsverwaltung. Die Pläne seien bisher jedoch nicht weitergekommen.

Radfahrverbände: „Die Verkehrswende muss jetzt Wirklichkeit werden“

In puncto Fahrradabstellflächen schneidet der Bezirk laut der Fahrradverbände auch nicht sonderlich gut ab. Wie viele Fahrradbügel in den vergangenen Monaten aufgestellt wurden, darüber liegen den Vereinen jedoch gar keine Zahlen vor. Im November allerdings waren am Rathaus Schöneberg Berlins erste diebstahlsichere Fahrradboxen in Betrieb genommen worden.

Kaum neue Radwege, kaum Fahrradparkplätze. Das Fazit der Radfahrverbände fällt dementsprechend schlecht aus. „Die Verkehrswende muss jetzt Wirklichkeit werden – nicht zuletzt, um beim Klimaschutz voranzukommen“, heißt es in der Erklärung. Es brauche eine klare Umsetzungsstrategie und den politischen Willen. Die Verwaltung muss hierfür befähigt werden. Hoffnung mache jedoch, dass wichtige Stellen im Bezirksamt besetzt werden konnten, um die Projekte überhaupt bearbeiten zu können.

Vor der Wahl im September 2021 hatten ADFC und Netzwerk den Bezirksgruppen der Parteien Fragen zu aktuellen Themen der Radverkehrspolitik gestellt. Geantwortet hatten von den in der BVV vertretenen Parteien alle außer FDP und AfD. In Bezug auf ihre Haltung zum Ausbau des Radverkehrsnetzes kommen ADFC und Netzwerk heute wie damals auf das gleiche Ergebnis: „Mit Ausnahme der CDU sprechen sich alle antwortenden Parteien für sichere Radverkehrsanlagen an Hauptverkehrsstraßen (HVS) aus, die als geschützte Radfahrstreifen gestaltet werden sollen.“

Die gesamte Auswertung ist auf der Internetseite des ADFC zu finden.

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