Das Haus an der Grunewaldstraße 87 beschäftigt seit Monaten die Behörden: Es wurden sogar Hühner gehalten, die mit Läusen befallen waren.
Obdachlose Mieter, die vom Eigentümer des verwahrlosten Hauses an der Grunewaldstraße 87 auf die Straße gesetzt worden sein sollen, sind vom Sozialamt in Pensionen, Hostels und Ferienwohnungen vermittelt worden. Konkret handelt es sich um zwölf Familien, insgesamt 57 Menschen. Sie hatten sich wegen ihrer Wohnungsprobleme und den untragbaren Zuständen in ihrem Haus bereits vor Monaten an das Sozialamt Tempelhof-Schöneberg gewandt. Die Kosten für die Unterbringung – sie liegen zwischen 13,40 und 35 Euro pro Nacht und Person – zahlen die Jobcenter und in einem Fall das Sozialamt. Das geht aus einem Bericht von Sozialstadträtin Sibyll Klotz (Grüne) hervor, den sie der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vortrug.
Sogar Tiere musste das Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt in einer Wohnung „sicherstellen“. Dabei handelte es sich um sechs in Pappkartons gehaltene Hühner, die zudem auch mit Läusen befallen und mit Geflügeltuberkulose infiziert waren. Sie wurden zur Tiersammelstelle des Tierheims nach Lichtenberg gebracht. Eine Gefahr für Menschen habe nicht bestanden, so das zuständige Amt.
Das verwahrloste Mehrfamilienhaus hat in den vergangenen Monaten für Aufsehen gesorgt, weil die Mieter unter Lärm, Müll und unhygienischen Zuständen litten. „Horrorhaus“ wird es genannt. Nur noch eine Handvoll Mietparteien leben jetzt noch dort. Dabei gibt es mehr als Wohnungen. Dem Eigentümer wurde vorgeworfen, die alten Mieter vertreiben zu wollen, um das leere Haus mit viel Gewinn zu verkaufen. Er soll zudem Roma-Wanderarbeitern aus Rumänien und Bulgarien überhöhte Mieten abgenommen haben. Zeitweise sollen dort 200 Roma gewohnt haben.
Sozialstadträtin Klotz berichtete in der BVV detailliert über die Probleme, die die Behörden wie Schulamt, Ordnungsamt , Bau- und Wohnungsaufsicht und Sozialamt mit dem Haus haben. Die Wohnungsaufsicht hat 75 Mängel seit November 2014 festgestellt, von denen 68 beseitigt worden seien. Leerstehende Wohnungen würden von Vermieterseite aus mit Sicherheitstüren gesperrt, um den Zugang zu unterbinden.
Hausmeister soll Schuld sein
In einer Stellungnahme des Eigentümers vom 9. Juli behaupte dieser, so Klotz weiter, keine Wohnungen an Roma-Familien vermietet zu haben. Die Mietverträge seien einfache Vordrucke, die von einer Studentenbörse heruntergeladen und entsprechend ausgefüllt waren. „Die vermieterseitigen Unterschriften seien offensichtlich gefälscht worden“, so Klotz in ihrer Antwort. Außerdem werde behauptet, dass der vom Eigentümer eingestellte Hausmeister die Personen in das Haus gelassen, ihnen Wohnungen zugewiesen und Mieten kassiert habe, weshalb der Hausmeister jetzt fristlos gekündigt worden sei und Hausverbot habe. Der Verein Amaro Foro e.V., der seit Februar nach eigener Auskunft „sozialberatend für Roma-Familien aus Rumänien in der Grunewaldstraße 87 tätig ist“ und seit Monaten auf „miserable Mietverhältnisse sowie massive Einschüchterungsversuche, Androhung von Gewalt und Räumungsdrohungen hingewiesen“ habe, forderte vom Bezirksamt, auch noch andere Familien aus der Grunewaldstraße 87, die obdachlos geworden seien, eine Unterkunft mit der Kostenübernahme durch das Sozialamt zu beschaffen. Die Kosten könnten nach dem Verursacherprinzip dem Eigentümer auferlegt werden, schrieb der Vorsitzende des Vereins, Merdjan Jakupov, in einem offenen Brief vom Donnerstag.
350 Straftaten im Objekt, aber auch im Umfeld
Sibyll Klotz hat dem Verein sofort geantwortet, dass die Behauptung, dass sich die Behörde Geld vom Verursacher zurückholen könnte, so nicht zutreffe: „Leider ist dies nach einer ersten Prüfung durch das bezirkliche Rechtsamt nicht möglich“, so Klotz. Die Wohnungsaufsichtsgesetze in Bremen und Nordrhein-Westfalen sähen bei einer Unbewohnbarkeit, die der Eigentümer zu verantworten hat, vor, dass dieser auf Verlangen der Behörde Ersatzwohnraum beschafft. Das könne zwar auch für Berlin ein Weg sein, die Folgekosten solcher „Problemhäuser“ durch den Verursacher tragen zu lassen. Doch dazu bedürfe es einer gesetzlichen Änderung. Richtig sei, dass der Verein Amaro seit Monaten über die Bedrohungen der beiden Hauswarte spreche. Bis heute liege aber keine einzige Aussage bei der Polizei darüber vor. Die Polizei sei mit dem Haus seit November vergangenen Jahres befasst, nachdem Schüsse auf die Haustür abgegeben wurden. Es habe 350 Straftaten im Objekt, aber auch im Umfeld an Autos und in Schulen gegeben.
Die Zählgemeinschaft aus SPD und Grünen in der BVV Tempelhof-Schöneberg sehen deshalb jetzt den Senat am Zug. In Berlin gebe es rund 30 Schrottimmobilien, in denen die Bewohner ähnlichen Verhältnissen ausgesetzt seien. Der müsse die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, Mieter solcher Häuser besser zu schützen.