Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf will Mindeststandards für Bordelle einführen. Gesundheitsstadträtin Martina Schmiedhofer (Grüne) kann sich sogar eine Art Qualitätssiegel vorstellen. „Das würde helfen, den Ruf der Bordelle zu verbessern, sie könnten außerdem wie jeder andere Betrieb besser kontrolliert werden.“

Zusammen mit Wirtschaftsstadtrat Marc Schulte (SPD) stellte sie den ersten Entwurf von Mindestanforderungen vor. Danach sollen Bordellbetreiber bei der gewerberechtlichen Anmeldung unter anderem den Mietvertrag, ein Führungszeugnis und eine Skizze der Räume vorlegen. Auch wie viele Mitarbeiter dort arbeiten, die Öffnungszeiten und andere Strukturdaten sollen mitgeteilt werden. Der Inhaber oder die Inhaberin soll außerdem eine Selbstverpflichtung zu steuerlicher Transparenz abgeben und auch garantieren, dass die Prostituierten legal arbeiten, keine Gewalt und kein Zwang ausgeübt wird und keine Drogen konsumiert werden. Überprüfbare Mindeststandards sollen auch im Hygienebereich eingehalten werden. Das Problem allerdings, dass nach geltender Rechtsprechung Bordelle in Wohngebieten nicht zulässig sind, werden auch diese Mindeststandards nicht lösen. „Wir wollen jetzt zunächst eine politische Debatte darüber führen. Kleine Bordelle bieten den Frauen ein relativ großes Maß an Selbstbestimmung, deshalb wollen wir sie legalisieren“, so die beiden Stadträte. Aus Sicht von Baustadtrat Klaus-Dieter Gröhler (CDU) und der frauenpolitischen Sprecherin der CDU im Abgeordnetenhaus, Margit Görsch, haben Bordelle in Wohngebieten jedoch nichts zu suchen. Beide teilen die Auffassung der Gerichte, dass sie dort grundsätzlich stören, ohne dass der Einzelfall geprüft werden müsste. Ob die Baunutzungsverordnung per Bundesratsinitiative geändert werden müsste oder es für Berlin Sonderregelungen geben könnte, muss laut Schulte noch geklärt werden.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung regt an, „flexibel mit dem Thema“ umzugehen. So könne bei einem Wohnhaus mit Bordell an einer lauten Straße und an der Grenze zu einem Kerngebiet „eher eine Genehmigung erteilt werden“ als in einer ruhigen Wohnlage, so Sprecherin Manuela Damianakis. Sie betont jedoch: „Wir sind aber nicht zuständig, sondern die Bezirke.“ Immerhin Wirtschafts- und Frauensenator Harald Wolf (Linke) fühlt sich zuständig. Er hat für nächste Woche ein Treffen anberaumt.