Dieser Vorfall sorgt für Entsetzen: Im Umfeld eines Aufmarschs von Rechtsextremen in Berlin sind am Samstag im Stadtteil Lichterfelde (Bezirk Steglitz-Zehlendorf) Mitglieder der SPD angegriffen worden. Wie die Polizei mitteilte, wurden vier Männer im Alter von 16, 18 und zweimal 19 Jahren festgenommen. Sie waren in die Hauptstadt gereist, um bei der Demo in Friedrichshain in Auseinandersetzungen mit linken Gegendemonstranten zu gehen.

Doch bereits zuvor provozierten sie laut Polizei einen Konflikt. An einer Bushaltestelle auf dem Kranoldplatz trafen sie den Angaben zufolge an einem Informationsstand auf die SPD-Mitglieder. Die Angreifer hätten die Mützen von zwei Partei-Mitgliedern auf den Boden geworfen, sie als „linke Zecken“ beleidigt und schließlich attackiert. Die Sozialdemokraten seien daraufhin zu Boden gegangen. Auf einen der Wahlkämpfer hätten die Angreifer weiter eingeschlagen und auch mehrfach mit Springerstiefeln massiv gegen dessen Kopf und Rumpf getreten.

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Die Angriffe konnten erst durch das Eingreifen von zwei Polizisten, die sich vor Ort befanden und weitere Einsatzkräfte alarmierten, beendet werden. Einer der Beamten wurde von einem Verdächtigen zunächst rassistisch beleidigt und dann mit einer Scherbe im Gesicht verletzt. Ein anderer Polizist brach sich die Mittelhand. Beide Beamte sowie das verletzte SPD-Mitglied wurden ins Krankenhaus gebracht. Alle Personen konnten die Klinik nach einer ambulanten Behandlung wieder verlassen.

Nun haben der Staatsschutz der Polizei und die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Für die vier Angreifer wurde wegen Wiederholungsgefahr Untersuchungshaft (U-Haft) beantragt. Gegen drei Beschuldigte seien die Haftbefehle in Vollzug gesetzt worden, ein 19-Jähriger sei unter Auflagen vom Vollzug verschont. „Eingeordnet werden die Taten als zwei Fälle der gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung, in einem Fall in Tateinheit mit tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte in besonders schwerem Fall“, erklärte die Polizei.

Carolyn Macmillan: „Ich bin immer noch geschockt“

Die SPD Steglitz-Zehlendorf hatte den brutalen Angriff bereits am Samstag öffentlich gemacht. Auf Instagram schrieb die Partei: „Heute sind auf dem Kranoldplatz in Lichterfelde Mitglieder der SPD Lichterfelde Ost und Süd von Rechtsradikalen tätlich angegriffen worden. Darunter auch die Vorsitzende unserer Fraktion in der BVV Carolyn Macmillan. Ein SPD Mitglied wurde dabei zu Boden geworfen und in Bauch und Gesicht getreten. Es musste ins Krankenhaus.“

Carolyn Macmillan wurde in dem Post zitiert: „Ich bin immer noch geschockt von dem Angriff. Danke an die Polizei, die sofort zur Stelle war. Wir Demokratinnen und Demokraten müssen jetzt zusammenstehen, denn wir dürfen unseren Platz in Lichterfelde Ost nicht den Nazis überlassen.“ Der Kreisvorsitzende Ruppert Stüwe sagte dem Post zufolge: „Der Wahlkampf in Steglitz-Zehlendorf beginnt mit Angriffen von Nazis gegen die Demokratie.“

SPD-Generalsekretär verurteilt rechten Angriff auf Parteimitglieder

Auch der SPD-Generalsekretär Matthias Miersch verurteilte die Angriffe. „Solche Gewalttaten zeigen erneut, wie gefährlich der Rechtsextremismus für unsere Gesellschaft ist“, sagte er dem RBB. Man lasse sich nicht einschüchtern. Er dankte den Sicherheitsbehörden, die schnell reagiert und die Täter zügig gestellt hätten. 

Die Berliner SPD-Landesvorsitzenden, Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel, verurteilten die Tat ebenfalls. „Leider erleben wir solche Taten in letzter Zeit immer häufiger“, teilten sie mit. „Das muss eine Mahnung für alle Demokratinnen und Demokraten sein.“

Grünen-Landeschefin „zutiefst erschüttert“

Die Grünen-Landesvorsitzende Nina Stahr äußerte sich „zutiefst erschüttert“ über den Angriff. „Gewalt hat in unserer Gesellschaft keinen Platz und gemeinsam werden wir uns den Angriffen auf unsere Demokratie entgegenstellen“, teilte sie mit. „Im Wahlkampf müssen Parteien für ihre Programmatik werben können, ohne Angst haben zu müssen, dass ihre Mitglieder dafür angegriffen werden.“

BM/dpa