Neues Gesetz

Hundeverbot - Der Ton am Schlachtensee wird schärfer

An den Ufern von Schlachtensee und Krumme Lanke gilt ein Hundeverbot. Der Streit hierum wird im Internet mit scharfen Worten geführt.

Das Hundeverbot, das seit Mitte Mai an den Ufern von Schlachtensee und Krumme Lanke gilt, sollte für Ruhe sorgen und die Konflikte zwischen Hundehaltern und Badegästen lösen. Doch das Gegenteil ist geschehen. Der Ton zwischen Hundefreunden und -gegnern wird schärfer. Zumindest ist das die Sichtweise der Zehlendorfer Bürgerinitiative Berliner Schnauzen. „Sogar dort, wo wir mit den angeleinten Hunden laufen dürfen, werden wir angepöbelt und angefeindet“, sagt Andrée Mera López, Sprecher der Bürgerinitiative.

Aber nicht nur vor Ort an den Seen nimmt die Aggressivität zu, sondern auch im Internet. So haben Hundehasser über Facebook am 1. August zu einem „Hunde-Schlachtfest am Schlachtensee“ aufgerufen. Tierschützer sind entrüstet, Gegenaktionen werden bereits geplant. Angemeldet sei die Demonstration aber noch nicht, hieß es am Donnerstag bei der Polizei.

Während Bezirks- und Senatsverwaltung in einer ersten Bilanz von überwiegend positiven Reaktionen auf das Hundeverbot und von „Respekt und Rücksichtnahme“ sprechen, wollen die Berliner Schnauzen die Dienstagsdemo gegen das Verbot fortführen. „Wir widersprechen der Mitteilung des Bezirksamtes Steglitz-Zehlendorf, in der fälschlicherweise behauptet wird, dass das Hundeverbot gut angenommen wird“, sagt Andrée Mera López.

Allerdings hat sich die Lage rund um die Dienstagsaktion, die auch als Spaziergang bezeichnet wird, geändert. Als die ersten Protestaktionen Mitte Juni am Schlachtensee angemeldet wurden, hat die Polizei sie nicht nur genehmigt, sondern auch abgesichert. Trotz des Hundeverbots am Ufer sahen die Beamten keine Notwendigkeit, die Versammlung mit den Vierbeinern am See zu verbieten.

Auflagen der Polizei

Kurze Zeit später war die Situation eine andere. „Nachdem die Demonstration zunächst telefonisch untersagt wurde, erhielt die Bürgerinitiative für die Demonstration am 21. Juli eine schriftliche Untersagung“, sagt López. Begründet wurde die neue Haltung mit dem Verdacht der „unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“. Es entziehe sich jeglicher Kenntnis, wieso spazierengehende Menschen mit Hund an der Leine eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit sein sollten, sagt Andrée Mera López. Unter diesem Aspekt müssten alle Menschen mit Hund aus Berlin wegziehen oder ihren Vierbeiner im Tierheim abgeben.

Die Polizei bestätigt, dass ihnen zwei Versammlungsanmeldungen vorlagen, die ein Mitführen von Hunden im Badestellenbereich des Schlachtensees vorsahen. „Den Anmeldern wurde mitgeteilt, dass solche Versammlungen zukünftig nur unter Einhaltung von Auflagen möglich sind“, sagt Polizeisprecher Thomas Neuendorf. Hintergrund dieser Entscheidung sei, dass das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf das Mitnahmeverbot von Hunden in den Badestellenbereich seit Anfang Juli durchsetze und entsprechende Verstöße ahnden wolle. Aufgrund dieser Tatsache bestehe die konkrete Gefahr, dass unter dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit Ordnungswidrigkeiten begangen werden.

Zu den Auflagen gehörte, dass die Demonstranten die verbotenen Uferbereiche meiden. „Wir haben uns selbstverständlich an die Auflagen gehalten, uns jedoch nicht vom See vertreiben lassen“, sagt Andrée Mera López. Der Trupp sei unterhalb der Marinesiedlung am See entlang gelaufen, dort wo die gelbe Ampel zeigt, dass angeleinte Hunde erlaubt sind. Trotzdem sei man beschimpft worden. „Wir werden auch die kommenden Dienstage dazu nutzen, unseren Unmut über das sogenannte Hundeverbot zu artikulieren. Niemand kann uns daran hindern“, erklärt López. Es könne nicht sein, dass eine Anordnung des Bezirksamts über die im Grundgesetz garantierte Versammlungsfreiheit gestellt werde.

Unterstützt werden die Berliner Schnauzen von Rechtsanwalt Ingo Keller. Er bereitet gerade eine Feststellungsklage gegen die Anordnung vor. „Dieses sogenannte Hundeverbot hat keine Rechtsgrundlage“, sagt der Jurist. Mit ein paar Pfosten in der Erde habe man sämtliche Uferbereiche zu einer Badestelle erklärt, dabei gebe es nur zwei Badewiesen. Nach dem Hundegesetz dürfen Hunde nicht an öffentliche Badestellen mitgenommen werden. Darauf beruft sich das Bezirksamt mit der neuen Anordnung.

Frank Kuehn, Gründer der Bürgerinitiative „Hunde am Schlachtensee“, hat bereits Klage eingereicht, mit der er prüfen lassen will, inwieweit das Vorgehen des Bezirks rechtmäßig ist. Zusätzlich wollte er mit einem Eilantrag erreichen, dass das Hundeverbot bis zur Klärung der Rechtslage ausgesetzt wird. Das Verwaltungsgericht wies vor Kurzem die Eilbedürftigkeit zurück, die Klage wird jetzt auf dem üblichen Prozessweg verhandelt. „Die Entscheidung hat das Gericht noch in diesem Jahr in Aussicht gestellt“, sagt Kuehn.

Bei der mündlichen Verhandlung hat er erfahren, dass das Bezirksamt tatsächlich seit Anfang Juli Bußgelder verhängen soll. Doch seine Bemühungen, ein Knöllchen zu bekommen, um sich vor Gericht dagegen zu wehren und damit auch eine Überprüfung der Sachlage zu erreichen, scheiterten. Er habe seinen Hund 20 Meter von einem Polizeiwagen entfernt den verbotenen Uferweg am Schlachtensee entlang geführt. Die Beamten hätten zugesehen, aber nicht eingegriffen. Also habe er ihnen erklärt, dass sie ein Bußgeld verhängen müssten. Die Antwort des Polizisten: „Ich muss gar nichts. Ich habe einen Ermessensspielraum und stelle hier kein Bußgeld aus.“