Initiative

Zehlendorfer will gegen Hundeverbot am Schlachtensee klagen

Der Gründer der Initiative „Hunde am Schlachtensee“ will gegen das Hundeverbot juristisch vorgehen. Es liege keine rechtliche Grundlage für das Verbot vor.

Foto: Marion Hunger

Das Hundeverbot am Schlachtensee könnte demnächst Berlins Justiz beschäftigen. Der Gründer der Initiative "Hunde am Schlachtensee" will die geplante kompromisslose Grenzziehung für Vierbeiner nicht hinnehmen, sondern dagegen klagen. "Es liegt keine rechtliche Grundlage für das Hundeverbot vor", ist Frank Kuehn überzeugt.

Die neuen Regelungen für den Schlachtensee und die Krumme Lanke wurden vom Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf beschlossen und sollen ab dem 15. Mai in Kraft treten. In Uferbereichen und an den Badegewässern ist dann das Mitführen von Hunden verboten. Auch angeleint dürfen die Tiere dort nicht mehr laufen. Das laut Internetauftritt des Bezirksamtes "größte Hundeauslaufgebiet Europas" soll auf den Hängen oberhalb des Sees enden.

Kein Konsens mit der Stadträtin

In den vergangenen Monaten kam es deshalb zu zahlreichen Protesten von Hundebesitzern. In der Bezirksverordnetenversammlung waren von der grünen Stadträtin Christa Markl-Vieto jedoch alle Kompromissvorschläge abgelehnt worden. Sie plant, den gesamten See einschließlich des Ufers als Badestelle auszuweisen. Dann würde das im Berliner Hundegesetz formulierte "Mitnahmeverbot" gelten. In Paragraf 2 heißt es dort, dass Hunde nicht "in Badeanstalten sowie an als solche gekennzeichnete öffentliche Badestellen mitgenommen werden" dürfen.

Die Initiative "Hunde am Schlachtensee" spricht sich dagegen für einen lediglich saisonalen Leinenzwang in der Badesaison aus, befürwortet auch klare Hinweisschilder und regelmäßige Kontrollen sowie Bußgeldzahlung bei Nichteinhaltung. Selbst der ganzjährige Leinenzwang sei mittlerweile für ihn vertretbar, fügt Frank Kuehn hinzu. Doch "selbst in einem Gespräch unter vier Augen konnten wir mit Frau Markl-Vieto zu keinem Konsens finden". Deshalb hatte sich der Petitionsgründer mit dem auf Verwaltungsrecht spezialisierten Berliner Anwalt Gerhard Michael beraten. Gemeinsam prüften sie die Möglichkeiten für juristische Schritte, die sie nun als gegeben ansehen.

Unterstützt wird Kuehn von zahlreichen Berlinern. Fast 1200 Befürworter hat seine Online-Petition zur Aufhebung des Hundeverbots bis jetzt. Dabei handele es sich größtenteils um Hundebesitzer, es seien jedoch auch andere Unterstützer darunter, sagt Kuehn. "Natürlich beobachten auch Menschen ohne eigenen Hund die Diskussionen, und viele sehen das Vorgehen einiger Politiker als nicht vereinbar mit dem Gedanken der Demokratie an", so der Initiator des Protestes.

Spendenaufruf für den Klageweg

Bevor die Auseinandersetzung vor das Verwaltungsgericht geht, will er jedoch noch einen letzten Schlichtungsversuch unternehmen. In einem Brief werde er an die Landesverwaltung appellieren. "Ich hoffe, dass die Zuständigen einsehen, wie unsicher die juristische Lage des Verbotes ist, und baue auf die Vernunft", erklärt der Zehlendorfer. Im Fall einer positiven Antwort sei die Initiative bereit, von einer Klage abzusehen.

Falls es dennoch zu rechtlichen Schritten kommen würde, sollen diese durch Spenden finanziert werden. "Die Rückmeldungen auf unseren Spendenaufruf kamen sehr schnell und in einem Umfang, das die entstehenden Klagekosten zu decken sind", sagt Frank Kuehn. Für den juristischen Weg rechne er mit einem Finanzbedarf in fünfstelliger Höhe.

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