Investitionen

Senatorin will Planungen für Siemens-Campus übernehmen

Katrin Lompscher (Linke) hat angekündigt, dass die Senatsverwaltung künftig für das 600-Millionen-Euro-Projekt zuständig sein soll.

Auf dem Firmengelände von Siemens in Spandau soll der Siemens-Innovationscampus entstehen. 

Auf dem Firmengelände von Siemens in Spandau soll der Siemens-Innovationscampus entstehen. 

Foto: Massimo Rodari

Berlin. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen soll künftig die baurechtlichen Planungen für den Siemens-Innovationscampus in Spandau übernehmen. Senatorin Katrin Lompscher (Linke) hat dazu in dieser Woche eine Vorlage in die Sitzung des Senats eingebracht. Begründet wird das mit der "außergewöhnlichen stadtpolitischen Bedeutung", die der Siemens-Campus für Berlin hat.

Spandaus Baustadtrat Frank Bewig (CDU) zeigte sich am Rande der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) überrascht von den Plänen der Senatorin. "Es gab mehrfach die Frage: Habt ihr vor, uns das Planungsrecht wegzunehmen?", sagte Bewig. "Das wurde verneint." Wenn der Senat den Beschluss so fassen werde, dann könnte der Bezirk nur noch Empfehlungen abgeben, aber nichts mehr entscheiden, erklärte der Stadtrat weiter. "Und das bei so einer Fläche."

Siemens plant, insgesamt 600 Millionen Euro in den Innovationscampus in der Siemensstadt zu investieren - es ist die größte Einzelinvestition von Siemens in Berlin in seiner 170-jährigen Geschichte. Auf dem Firmengelände nördlich der Nonnendammallee sollen auf einer Fläche von 70 Hektar neben Büros, Hotels, Labors und Räumen für Start-Ups auch 200.000 Quadratmeter Wohnfläche entstehen. Das entspricht knapp 3000 neuen Wohnungen. 60.000 Quadratmeter der Wohnfläche sollen mietpreisgebunden sein. Bis zum Jahr 2030 soll so das Siemens-Gelände, auf dem aktuell einige Gebäude leer stehen, wieder belebt werden.

Dringlichkeitsantrag wird in der BVV nicht diskutiert

Bewig räumte ein, dass die weitere Planung des Siemens-Campus viele Ressourcen im Bezirksamt in Anspruch genommen hätte. "Aber wir hätten uns das zugetraut." Zudem wies er auf die Bedeutung hin, dass im sogenannten Entwicklungsband West in Spandau eben nicht nur der Innovationscampus entstehe, sondern auch weitere Wohnungsbauprojekte realisiert werden - wie die Insel Gartenfeld oder das Quartier "Waterkant". Die Projekte müssten bei der Planung zusammengedacht werden.

Die CDU-Fraktion hatte in die kürzliche BVV-Sitzung einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, wonach das Bezirksamt sich dafür einsetzen sollte, dass das Planungsrecht in bezirklicher Verantwortung bleibt. Die Dringlichkeit wurde jedoch von SPD, FDP, Grünen und Linken abgelehnt. Die Fraktion reagierte verärgert und enttäuscht. "Auf der einen Seite beschließen wir, dass die Bürger beteiligt werden sollen. Jetzt wird alles aus der Hand gegeben", sagte Arndt Meißner, Fraktionsvorsitzender der CDU. Die Fraktionen von Linken und Grünen hatten hierzu einen gemeinsamen Antrag eingebracht, wonach ein Konzept für die Bürgerbeteiligung bei der Gestaltung des Campus entworfen werden soll. Von der Senatsverwaltung heißt es, dass während Verfahren zu den Bebauungsplänen die gesetzlich festgelegte Öffentlichkeitsbeteiligung stattfinde soll. Bei dieser könnten sich auch die Spandauer zu Wort melden.

Bevor die bauliche Planung des Projekts endgültig an die Senatsverwaltung geht, soll im nächsten Schritt der Rat der Bürgermeister Stellung zu der Vorlage von Senatorin Lompscher nehmen. Wird die Beschlussfassung im Anschluss vom Senat angenommen, kann die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung den Bebauungsplan für den Campus festsetzen und die weitere Entwicklung steuern.

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