Die Pläne des Senats für einen Ausbau des frei zugänglichen Wlan-Netzes in Berlin reichen der CDU in Spandau nicht aus. Auf ihrem Kreisparteitag am Freitagabend beschlossen die Spandauer Christdemokraten, in ihrem Bezirk voranzugehen. Sie forderten den SPD-Bezirksbürgermeister Helmuth Kleebank und die in der Bezirksverordnetenversammlung dominierende Zählgemeinschaft aus SPD und Grünen auf, selber ein frei zugängliches Internet-Funknetz aufzubauen.
„In einem ersten Schritt soll an öffentlichen und angenommenen Verweil-Plätzen der Altstadt sowie innerhalb öffentlicher Gebäude ein kostenloser, kabelloser Internetzugang ohne öffentliche Zuschüsse zur Verfügung gestellt werden“; beschloss der CDU-Kreisparteitag.
In einem zweiten Schritt sollten auch die übrigen bezirklichen Dienstgebäude sowie die bezirklichen Schulen an dieses Netzwerk angeschlossen werden. Die Spandauer CDU befürchtet, dass die Außenbezirke beim Aufbau des gesamtstädtischen Wlan-Netzes abgehängt werden könnten. Man erwarte vom Senat, dass er die Regionen außerhalb des S-Bahnrings nicht bei seinen Planungen benachteiligt.
Außerdem fordert die CDU in der Havelstadt, dass künftig auch Berliner Studierende mit ihrem Semesterticket das gesamte Netz des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg nutzen dürfen. Bisher ist dies nur für Brandenburger Studenten möglich.
Personell blieb bei der CDU Spandau alles wie gehabt. Als Kreisvorsitzender wurde der Bundestagsabgeordnete und Berliner CDU-Generalsekretär Kai Wegner mit 95 Prozent im Amt bestätigt. Auch seine Stellvertreter Beate Bathe, Bettina Meissner und Heiko Melzer wurden wieder gewählt.
BM




