Spandau

Rentner können auf Grundstücken in Hakenfelde bleiben

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Uta Keseling

Foto: Jakob Hoff

Rentner, die nach einem Streit mit dem Bezirksamt Spandau ihr Wochenendhaus abreißen sollten, können vorerst doch auf ihrem Grundstück bleiben. Außerdem soll es einen langfristigen Mietvertrag geben.

Die Rentner, die, wie berichtet, nach einem Streit mit dem Bezirksamt Spandau ihr Wochenendhaus abreißen sollten, können vorerst doch auf ihrem Grundstück bleiben. Außerdem soll es einen langfristigen Mietvertrag für die Wohnsiedlung in Hakenfelde geben, deren. Das teilte Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank (SPD) nach einem Treffen am Freitag mit, an dem neben den Vereinsvorsitzenden der Siedlung auch Raed Saleh teilgenommen hatte. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus stammt aus Spandau und hat seinen Wahlkreis in diesem Bezirk.

Anlass des Streites war die strikte Auslegung von Regeln und Bauvorschriften für die Wochenendgrundstücke, die vor einigen Jahren plötzlich einsetzte. Die Mieter fühlen sich durch das Bezirksamt „bespitzelt“ und hatten protestiert. Der Bürgermeister hatte dem Verein umgekehrt mit Kündigung gedroht und den Siedlern in der Berliner Morgenpost „Mobbing“ vorgeworfen. Zuletzt drangen offenbar Saleh und seine Fraktionskollegin Burgunde Grosse auf eine Einigung.

Ab 2017 soll die Siedlung nun durch einen langfristigen Mietvertrag abgesichert werden, der mindestens 15 Jahre läuft und eine Option auf weitere fünf Jahre enthält. Außerdem sollen die Forderungen nach Instandhaltung und Rückbau übergroßer Parzellen sozialverträglich geregelt werden, ebenso wie die vom Bezirk geforderten „Sicherheitsleistungen“, die bisher bis zu 15.000 Euro betrugen. Ein großer Teil der Siedler sind Rentner, die diese Summe nicht aufbringen konnten. Die BBV Spandau muss den Kompromiss allerdings noch beschießen. Beate Seeliger, Vorsitzende des Vereins Wohnsiedlung Hakenfelde, ist mit dem Ergebnis zufrieden. „Endlich konnte ein Weg gefunden werden, der uns entgegenkommt.“

Für das Rentner-Ehepaar Uwe und Anneliese Röckendorf, das sein Wochenendgrundstück direkt vom Bezirk gemietet hat, kommt die Einigung dagegen zu spät. Das Berliner Kammergericht bestätigte die Kündigung des Bezirks gerade in der zweiten Instanz. Laut Urteil könnte der Bezirk sogar den Komplettabriss fordern.