Bürgermeister Kleebank

„Die Schließung Tegels ist eine Chance für Spandau“

In Spandau steigt die Zahl der Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger. Bürgermeister Helmut Kleebank hofft, dass sein Bezirk nach dem Ende des Flugbetriebs für Zuzügler und Investoren attraktiver wird.

Foto: David Heerde

Spandau galt lange als heiler Bezirk. Doch an Berlins westlichem Stadtrand wächst die Zahl der Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger. Viele Stadtteile wirtschaften ab. Andreas Abel und Helga Labenski sprachen mit Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank (SPD) über soziale Schieflagen, Personalnot und Zukunftsprojekte.

Berliner Morgenpost: Herr Kleebank, welches sind Ihre größten Probleme in Spandau?

Helmut Kleebank: Eine große Herausforderung ist die Entwicklung der Kieze mit relativ schlechter Sozialstruktur, also Falkenhagener Feld, Neustadt und Heerstraße Nord. Die zweite große Herausforderung für den Bezirk, auch wenn die Bürger es noch nicht an allzu vielen Stellen merken, ist das fehlende Personal. Wir haben in vielen Bereichen der Verwaltung zu wenige Mitarbeiter. Das Entscheidende aber ist, dass die Regulierungs- und Steuerungsinstrumente, die es beim Personal gibt, nicht zusammenpassen.

Was schlagen Sie also vor?

Ich fordere, dass die Bezirke im Rahmen des vorhandenen Geldes komplett eigenständig entscheiden können, welche Leistung sie mit welchem Personal anbieten. Ob wir eigenes nehmen, ob wir uns die Leistung einkaufen, ob wir versuchen, mit anderen Bezirken zusammenzuarbeiten - das muss die Entscheidung des Bezirks selbst sein dürfen. Schließlich befinden wir uns mit anderen Bezirken im Wettbewerb. Wenn wir schlecht wirtschaften, bekommen wir hinterher die Quittung serviert. Daher hat jeder Bezirk die Motivation, die Leistung möglichst wirtschaftlich zu erbringen. Ich bin überzeugt, dass es funktionieren würde, wenn der Bezirk eigenständig steuern könnte.

Aber der Finanzsenator sagt, Sie hätten doch die Hoheit über ihren Haushalt…

In der Praxis nicht. Der Haushalt, insbesondere der Teil über den wir tatsächlich verfügen dürfen, wird erstellt auf der Basis politischer Vorgaben und ohne Bezug zu den Leistungen, die wir tatsächlich erbringen. Es wird nur angesehen, was in der Vergangenheit ausgegeben wurde, und das wird fortgeschrieben. Ob sich etwa bei den Hilfen zur Erziehung oder zur Pflege, zur Ausweiserstellung oder bei Wohngeldanträgen die Fallzahlen verändern, ist bei der Bildung der Globalsumme im Haushalt zur Zeit völlig irrelevant. Meine Forderung ist, dass die Globalsumme an der Realität orientiert wird. Die Frage muss lauten: Was bringen die Bezirke für Leistungen und was kostet das? Dieses Geld müssen sie bekommen.

Wie sieht es beim Personal aus?

Ich kann inzwischen Mitarbeiter ohne Genehmigungsverfahren einstellen. Aber ich darf eine bestimmte Zahl von Beschäftigten nicht überschreiten. Das führt in Spandau zu der absurden Situation, dass wir in diesem Jahr 4,5 Millionen Euro für Leistungen von Architektur- oder Bauingenieurbüros ausgeben. Diese Leistungen schaffen wir selbst nicht mehr, weil wir das Personal nicht mehr haben. Würden wir dafür eigene Mitarbeiter einstellen, kämen wir mit 1,5 Millionen aus. Die Differenz hätte ich zum Bauen zur Verfügung. Das wäre eine Turnhalle pro Jahr. Und das alles nur, weil es verboten ist, entsprechend eigenes Personal einzusetzen. Das ist absurd.

Haben Sie dem Finanzsenator das schon einmal erklärt?

Natürlich. Er hat es sich angehört, es gibt ja noch mehr Beispiele. Ich glaube, dass da langsam ein Umdenken einsetzt. Die Bezirke brauchen eine Motivation und die geeigneten gesetzlichen Instrumente, wirtschaftlich zu arbeiten.

In welchen Bereichen würden Sie denn Personal umschichten?

Schwer zu sagen, Personal abziehen können wir kaum noch. Verstärken würde ich in meiner Abteilung das Personal im Hochbau, weil wir da preiswerter sein könnten, als wenn es Außenstehende übernehmen. Ansonsten gibt es Bereiche, die hohe Kosten produzieren, weil sie zu wenig Personal haben. Das klingt merkwürdig, ist aber so. Die Mitarbeiter stehen dort unter hohem Druck, daraus ergibt sich häufig eine schlechtere Arbeitsleistung: Die Antragsbearbeitung dauert länger, es besteht die Gefahr einer höheren Fehlerquote. Es häufen sich Beschwerden und Widersprüche gegen Bescheide. Mit mehr Personal wäre der Output höher, und damit wirtschaftlicher.

Gibt es für diese These einen Beleg?

Im Jugendamt etwa führt eine gründlichere Prüfung der Fälle zu besserer Hilfe und gleichzeitig zu geringeren Ausgaben. Das merken wir, seitdem wir mehr Personal ins Jugendamt gesteckt haben. Es macht Sinn, dort in Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu investieren. Um das Personal an die aktuelle Situation anzupassen, brauche ich Bewegungsfreiheit. Der Kernpunkt ist, dass es möglich sein muss, dass wir auf eine sich verändernde Stadt mit geeigneten Instrumenten reagieren.

Schließt das auch ein neues Personalrecht ein? Also etwa die Möglichkeit, leichter Mitarbeiter versetzen zu können?

Nein. In den meisten Fällen wäre das auch nicht möglich, wegen der Fachkenntnisse. Bis ein Mitarbeiter eingearbeitet ist, ist der Notfall vorbei.

Bezirksbürgermeister klagen, sie können das Geld für die so genannten kleinen Sanierungsmaßnahmen an den Schulen nicht mehr abrufen. Wie ist das in Spandau?

Kaum. Bisher haben wir es immer geschafft, es wird aber immer schwieriger. Dieses 7000-Euro-Programm ist verwaltungstechnisch nicht zu handhaben. Wir haben 45 allgemeinbildende Schulen in Spandau. Die Schulen splitten ihre Anträge gern in mehrere Projekte auf: Hier sind zwei Klassenräume zu streichen, dort fehlen Armaturen auf einer Toilette. Wenn jede Schule fünf Dinge benennt, haben wir mehr als 200 Einzelmaßnahmen. Wer soll das betreuen? Wer soll die Ausschreibungen machen? Fazit: Eine gute Idee, die aber leider nicht hilft.

Wie könnte man das besser handhaben?

Bei den Schulen hilft nur mehr Geld für Sanierungen.

Müssen sie zurzeit Ämter schließen, weil Personal fehlt?

Nein.

Im Sozialstrukturatlas des Senats rangiert Spandau meist im hinteren Drittel. Können Sie da gegensteuern?

Der Atlas bildet nur einen Teil der Realität ab. Viele Menschen leben sehr gern in den Gebieten, in denen es ein Quartiersmanagement gibt. Die Bürgerbeteiligung ist dort überall gut entwickelt, die Menschen stehen für ihr Quartier ein. Heerstraße Nord ist jetzt angemeldet für den Stadtumbau West. Es ist wichtig, dass wir Geld haben, um die sozialen Einrichtungen dort auf Vordermann zu bringen. Wir versuchen auch, die Wohnungsbaugesellschaften zu Investitionen zu überreden. Das ist allerdings schwierig bei den niedrigen Mieten. Klar ist: Wir dürfen diese Kieze nicht sich selbst überlassen.

Aber die schlechten Indikatoren wie hohe Arbeitslosigkeit und geringe Kaufkraft sind nun mal in vielen Kiezen vorhanden?

Spandau muss man als Teil des Ganzen verstehen. Wir haben zum Beispiel von der Amazon-Ansiedlung in Brieselang profitiert. Wir hoffen, dass Spandau von der Entwicklung des Berliner Großraums insgesamt profitiert, nur so kann es gehen. Wir betrachten mit Sorge, dass die Kaufkraft in Spandau geringer ist als im Berliner Durchschnitt und die Arbeitslosenquote höher. Das lässt sich aber nicht mit kurzfristigen Maßnahmen lösen. Ich bin überzeugt, dass wir einen dauerhaften zweiten Arbeitsmarkt brauchen. Es gibt viele Menschen, die sich auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht behaupten können. Auch für die müssen wir eine Perspektive schaffen. Da muss die Bundesregierung einen Kurswechsel herbeiführen.

Wird Spandau das neue Neukölln?

Was verbinden Sie denn mit dem Begriff? Wir haben, ähnlich wie Neukölln, ein starkes soziales Gefälle zwischen Ortsteilen. Aber eines Tages wird der Flughafen Tegel geschlossen sein, und dann sind etwa Falkenhagener Feld, Staaken und Haselhorst ruhige, interessante Wohnlagen. Ich glaube, dass Spandau eine sehr gute Entwicklung nehmen wird. Die Perspektiven bis 2030 sprechen für den Bezirk. Das Interesse von Investoren ist berechtigt. Wir fördern das, aber wir haben auch Anforderungen. In den neuen, größeren Quartieren muss es eine gute soziale Mischung geben.

Wie wirkt es sich aus, dass Mieter von der Innenstadt in Außenbezirke verdrängt werden?

Wir haben keine verlässlichen Zahlen. Das Phänomen gibt es, aber es ist nicht der Kern des Problems in diesen Kiezen. Es gibt auch bereits eine Verdrängung aus diesen Gebieten heraus ins Umland. Wenn wir das Mietniveau und den Wohnungsmarkt in Berlin nicht in den Griff bekommen, wird das so weitergehen. Die Entwicklung ist nicht in Spandau zu lösen, das betrifft Berlin insgesamt. Wir brauchen auch einen vernünftigen Wohnungsneubau.

Kann denn in Spandau gebaut werden?

Ja, zum Beispiel in der Wasserstadt und auf Eiswerder. Wir werden moderat wachsen, aber wir können uns nicht mit zum Beispiel Pankow messen. So viel Reserve haben wir nicht.

Wo gibt es noch Baupotenziale?

Zum Beispiel in Staaken oder auf dem Gelände der ehemaligen Nervenklinik. Aber die können alle von der Größe nicht mit der Wasserstadt konkurrieren. Es gibt viele kleinere freie Flächen. Insgesamt halte ich die 17.000 Wohnungen, die der Baustadtrat für den Bezirk nennt, für realistisch. Was wir nicht möchten, ist eine neue Großsiedlung auf der grünen Wiese. Wir brauchen das auch nicht. Wir werden wachsen, aber wir werden unseren eigenständigen, kleinstädtischen Charakter behalten. Die eigene Spandau-Identität wird bleiben.

Gibt es die denn überhaupt noch, die Spandauer Identität?

Ja, ganz stark. Wer hier eine Weile lebt, fühlt sich als Spandauer. Das gilt auch für Migranten und Jugendliche. Es gibt ein Spandauer Lebensgefühl. Die Leute wollen, dass es hier vernünftig zugeht und man sich wohlfühlen kann.

Wie ist Ihr Verhältnis zur Stadtentwicklungsverwaltung? Kommt Spandau bei Förderprojekten zu kurz?

Es gab Projekte, die man sich für Spandau gewünscht hätte, sicher. Aber ich glaube, niemand hat ein Interesse daran, Spandau zu vernachlässigen. Spandau muss die Chance wahrnehmen, innerhalb der prosperierenden Stadt Berlin seine Position zu finden. Spandau wird sich als starker Wohnbezirk etablieren. Weitere wichtige Perspektiven bieten unsere Industrieansiedlungen und die Gesundheitswirtschaft. Das wird der Fokus auf Spandau in den nächsten Jahren sein.

Ihre Partei sucht einen Nachfolger für Klaus Wowereit. Wer hat die besseren Chancen, Michael Müller, Jan Stöß oder Raed Saleh?

Die Fußstapfen sind sehr groß. Klaus Wowereit hat Berlin ganz wesentlich geprägt. Ihm verdanken wir ein attraktives Image und den wirtschaftlichen Erfolg der Stadt. Die SPD hat in ihren Reihen starke politische Köpfe, die entgegen allen Unkenrufen in der Lage sein werden, Berlin weiterhin unter sozialdemokratischer Führung zu gestalten. Wer die besseren Chancen hat, ist reine Spekulation.

Wen werden Sie unterstützen?

Als Bezirksbürgermeister werde ich mit jedem zukünftigen Regierenden Bürgermeister gut und konstruktiv zusammenarbeiten. Bei der innerparteilichen Entscheidungsfindung unterstütze ich Raed Saleh aus voller Überzeugung. Er ist in der Lage, einerseits die große Vielfalt Berlins überzeugend zu repräsentieren und zugleich die anstehenden großen Weichenstellungen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger durchzusetzen.

Wird die Mehrheit der Spandauer Sozialdemokraten Saleh unterstützen?

Ja, die ganz große Mehrheit.

Ist ein Mitgliedervotum der richtige Weg, den Nachfolger zu küren?

Mitgliederentscheide haben Vor- und Nachteile. Sie sind meiner Ansicht nach nicht besser oder schlechter als Parteitage. Es gibt keine Erkenntnisse, dass man am Ende des Tages mit Mitgliederentscheiden erfolgreicher ist als mit Parteitagsbeschlüssen. Man kann einen Mitgliederentscheid herbeiführen, man hätte es aber nicht tun müssen.

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