Bauinvestitionen

Berliner Bezirke lassen fast 50 Millionen Euro liegen

Die Bezirke geben für Bauinvestitionen nur gut jeden zweiten Euro aus, den sie vom Senat bekommen - trotz Schlaglöcher oder maroder Schulen. In den Senatsverwaltungen bleibt Geld für Ausbildung liegen.

In vielen Bezirken haben die Straßen große Löcher, in so manchen Schulen stinken die Toiletten zum Himmel. Aber trotz solcher vielfach beklagter Missstände geben die Bezirksämter für Bauinvestitionen nur gut jeden zweiten Euro aus, den sie vom Senat bekommen. Von den 97 Millionen Euro, die für 2014 eingeplant sind, werden laut Senatsverwaltung für Finanzen nur 52,2 Millionen Euro genutzt. Das geht aus dem Statusbericht des Finanzsenators Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) zur Haushaltslage des laufenden Jahres hervor.

Nußbaums Staatssekretär Klaus Feiler gibt in dem Halbjahresreport den Bezirken die Hauptschuld: „Über fehlende Bauplanungsunterlagen und Witterungseffekte hinaus deutet einiges darauf hin, dass sich ein Verfahren über alle Bezirke hinweg verstetigt, Mittel ‚stehen‘ zu lassen, um das Jahresergebnis zu verbessern“, schreibt Feiler. Die Senatsverwaltungen schaffen es etwas besser, ihr Geld loszuwerden. So werden von den 1,53 Milliarden Euro bereitstehender Investitionsmittel wohl 1,4 Milliarden oder 91,5 Prozent auch bis Jahresende ausgegeben.

Während die Bezirksämter bei den Bau-Investitionen versagen, haben die Hauptverwaltungen trotz des Personalmangels bei der Ausbildung junger Menschen Nachholbedarf. Die Senatsressorts werden 12,4 Millionen Euro aus dem Ausbildungsetat nicht ausgeben, die Bezirke überziehen ihr Konto um eine halbe Million. Feiler schreibt, die nicht in Anspruch genommenen Mittel würden anderweitig für Ausbildungszwecke umverteilt.

Überschuss im Haushalt

Insgesamt rechnet die Finanzverwaltung für 2014 mit einem Jahresüberschuss im Haushalt von 213 Millionen Euro und damit fast 140 Millionen Euro mehr als im Haushalt geplant war. Diese Entwicklung wird vor allem wegen der um fast 200 Millionen höher als veranschlagt prognostizierten Einnahmen aus eigenen Steuern und dem Länderfinanzausgleich möglich. Berlin habe ein „starkes erstes Halbjahr realisiert“, heißt es in dem Bericht. Zudem wird erstmals eine Zahl genannt, wie viel die neue Bettensteuer bisher gebracht hat. Bis Juni sind das neun Millionen Euro, eingeplant hat die Koalition 25 Millionen im Jahr.

Die Zinsausgaben werden um 276 Millionen Euro niedriger ausfallen als vorgesehen. So lassen sich steigende Ausgaben etwa für Asylbewerber (92 Millionen Euro mehr), Privatschulen (38 Millionen), Hilfen zur Erziehung (37,5 Millionen) und Kindertagesstätten (177 Millionen) stärker als kalkuliert im Saldo auffangen. Insgesamt werden die über die Bezirksämter als Transfers für Sozialausgaben ausgereichten Mittel laut Finanzverwaltung mit 5,55 Milliarden Euro 232 Millionen Euro mehr ausmachen als im Haushaltsplan beschlossen. Den Flughafen BER sieht Nußbaum nicht als großes Risiko an. Noch seien aus der 2012 gebildeten Rücklage von 444 Millionen Euro 150 Millionen vom Flughafen nicht abgerufen.