Was ist da nur los in Reinickendorf, genauer in der CDU des Bezirks? Reinickendorf ist seit Jahren eine Hochburg für die Christdemokraten. Nur unterbrochen von der Reinickendorfer Ampel, die bei der Wahl 2021 bis zur Wiederholungswahl den Bezirk regiert hat. Allerdings hat es in Reinickendorf auch immer wieder Rangeleien unter den verschiedenen Lagern in der CDU gegeben. So wie damals, als Frank Steffel im Machtkampf mit dem ehemaligen Reinickendorfer Bezirksbürgermeister Frank Balzer um den Posten als Kreisvorsitzender der CDU Reinickendorf unterlag. Er ist heute als Immobilienentwickler an der Costa del Sol tätig. Und offenbar läuft es derzeit in der CDU Reinickendorf auch wieder alles andere als ruhig.
Den letzten Ausbruch hat es vergangenen Dienstag gegeben. Als Julia Schrod-Thiel, Reinickendorfer Bezirksstadträtin für Ordnung, Umwelt und Verkehr, um Entlassung aus dem Amt gebeten hat. „Aus rein persönlichen Gründen“, begründete sie. Das lässt viel Raum für Spekulationen.
Politik ist ein Amt auf Zeit. Und anstrengend. In Berlin dauert die Legislaturperiode fünf Jahre. Vier Jahre davon war Schrod-Thiel dabei. Zuerst hatte sie nur das Ressort Ordnung unter ihrer Leitung. Nach der Wiederholungswahl bekam sie durch die Verschiebung der Stimmanteile Verkehr und Umwelt von ihrer Grünen-Bezirksstadtrat-Kollegin Korinna Stephan dazu. Fest steht: Als Schrod-Thiel ihre Abschiedsrede hielt, wirkte sie glücklich, vielleicht sogar befreit. Und vor ihrem überraschenden Abschied wirkte sie aber nie so, als wäre sie vom Amt überfordert oder genervt gewesen.
Dank vor allem den Mitarbeitenden im Bezirk – ohne ihre Fachlichkeit und ihr Engagement und ihre Geduld, auch mit mir als Chefin, wäre vieles nicht möglich gewesen.
Julia Schrod-Thiel , Bezirksstadträtin für Ordnung, Umwelt und Verkehr (CDU)
Der Abschied der leidenschaftlichen Reiterin erscheint eher als ein Absitzen mit Stolz und nach vollem Galopp. „Dank vor allem den Mitarbeitenden im Bezirk – ohne ihre Fachlichkeit und ihr Engagement und ihre Geduld, auch mit mir als Chefin, wäre vieles nicht möglich gewesen“, sagte sie. Das Wohlergehen ihrer Mitarbeiter, so betonte die Bezirksstadträtin immer wieder, sei ihr extrem wichtig. Sei es vor Regen – sie organisierte eine alte Bushaltestelle als Unterstand für die Raucher im Hof des Ordnungsamts – oder vor anderer Natur(gewalt): Sie beschaffte für ihr Ordnungsamt als erstes in Deutschland Helme. Es wirkte bis zum Schluss, als ob ihr das Amt Spaß macht.
Politik verabschiedet Schrod-Thiel mit anerkennenden Worten
Sie habe nicht sofort eine neue Anstellung, sagte sie, sie wolle die Zeit mit Familie und Freunden verbringen. Und: „Die vergangenen vier Jahre haben mir große Freude gemacht.“ Es sei eine sinnstiftende Aufgabe, „Verantwortung an so wichtiger Stelle in meinem Herzensbezirk“ zu übernehmen. Warum sie dann vorzeitig einen auch finanziell nicht unattraktiven Posten aufgibt, darüber kann man nur spekulieren.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber gesteht, dass ihn Schrod-Thiels Rede „durchaus berührt hat“, er wünschte ihr alles Gute im Leben ohne Politik. CDU-Fraktionschefin Sylvia Schmidt geht noch weiter: „Mich hat es sehr überrascht, mich hat es auch schockiert.“ Felix Lederle von den Linken erinnerte sich, dass sie „immer wieder gestritten“ hätten, „aber es war immer fair und immer sachlich“, David Jahn (FDP) nannte Schrod-Thiel „eine Brückenbauerin“. Heinrich Westerkamp von den Grünen erinnerte daran, dass der Kurs der Stadträtin nicht der Kurs der Grünen gewesen sei, und sie ihnen „politisch gar nicht in den Kram“ gepasst hätte, aber er wolle sich trotzdem bedanken.
Westerkamps Bezirksgrüne nehmen hingegen kein Blatt vor den Mund: Sie hätten es „mit Überraschung zur Kenntnis genommen. Insbesondere der Zeitpunkt ein Dreivierteljahr vor den Wahlen im Bezirk zeigt das Ausmaß der Zerrüttung, sowohl im Verhältnis zur Bezirksbürgermeisterin Emine Demirbüken-Wegner (CDU) wie auch in der Partei.“
Bereits seit Längerem sei bekannt, dass der CDU-Kreisverband Julia Schrod-Thiel nicht wieder zur Stadträtin aufstellen würde. „Die Entmachtung der eigentlich zuständigen Stadträtin durch die Bezirksbürgermeisterin im Zusammenwirken mit dem Amtsleiter des Straßen- und Grünflächenamts bei der Bewältigung der Folgen der Juni-Stürme war offensichtlich.“ Die Bürgermeisterin, hatte damls die Bewältigung der Sturmschäden zur Chefinnensache erklärt.
CDU Reinickendorf wirbelt Listenplätze für Wahl durcheinander
Zudem hatte der Reinickendorfer Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Reinickendorfer CDU, Marvin Schulz, seine Partei im Bezirk deutlich umgeräumt. Sylvia Schmidt, die erst nach der Bundestagswahl die Nachfolge von Schulz als Reinickendorfer Fraktionsvorsitzende antrat, wurde ebenso wenig bedacht wie ihr Mann Stephan Schmidt. Schmidt, immerhin Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus und stellvertretender Kreis-Chef, gab seinen freiwilligen Rückzug aus der Politik bekannt. Zudem hört man vom Ortsveband Frohnau, dass die mit Schulz abgesprochene Aufstellung der Kandidaten komplett ignoriert wurde.
Nach dem Abschied von Schrod-Thiel führt nun Harald Muschner (Bezirksstadtrat für Bildung, Sport, Kultur und Facility Management) die Ressorts kommissarisch mit. Doch die CDU hat angekündigt, ihren Bezirksbürgermeisterkandidaten Sebastian Pieper, bisher Fraktionsvorsitzender der CDU Berlin-Mitte, als neuen Stadtrat für Ordnung, Umwelt und Verkehr in Reinickendorf schon einmal ins Bezirksamt und in den Bezirk generell einzuführen. Der Vorstand der Reinickendorfer CDU hat den Vorschlag einstimmig beschlossen und will ihn von der Bezirksverordnetenversammlung im März wählen lassen.
„Sebastian Pieper verbindet Verwaltungskompetenz mit politischer Führungserfahrung“, erklärt der Vorsitzende der Reinickendorfer CDU, Marvin Schulz, und ergänzt: „Genau diese Kombination braucht Reinickendorf in einem Ressort, das den Alltag der Menschen unmittelbar prägt. Im September haben die Reinickendorfer die Chance, Sebastian Pieper zum Bezirksbürgermeister zu wählen. Dass er bereits jetzt Verantwortung im Bezirksamt übernehmen will, zeigt, wie wichtig ihm die Themen Sauberkeit und Ordnung sind.“
Manchmal sind die Dinge, die gesagt werden, weniger wichtig als jene, die nicht gesagt werden. Die Morgenpost hatte Marvin Schulz vor einiger Zeit zur Stimmung nach dem Umbau innerhalb der Reinickendorfer CDU angefragt. Er hat sich nie zurückgemeldet. Weder in der extrem schmallippigen Pressemitteilung des Bezirksamts zu Schrod-Thiels Bitte um Entlassung, noch in der Bezirksverordnetenversammlung war ein Wort des Dankes von Bezirksbürgermeisterin Emine Demirbüken-Wegner (CDU) für die Arbeit der Bezirksstadträtin zu vernehmen.
