Berlin. Der Senat will weitere 25 Flüchtlingsunterkünfte in modularer Bauweise (MUF) errichten. In jedem Bezirk sollen zwei dieser Unterkünfte für jeweils bis zu 500 Menschen gebaut und damit Wohnplätze für insgesamt rund 12.000 Menschen geschaffen werden. Lediglich in Neukölln sind drei Gebäude, davon allerdings zwei kleinere für jeweils 250 Bewohner, geplant. Die Standorte wurden auf der Senatssitzung am Dienstag festgelegt. „Nach einem langen und schwierigen Prozess haben wir nun eine Liste“, sagte Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke). Sie räumte ein, dass nicht in jedem Fall Einigkeit mit dem jeweiligen Bezirk erzielt worden sei.
Mitte Februar hatten Breitenbach, Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) und Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) bereits eine Standortliste vorgestellt. Danach hatten die Bezirke zwei Wochen Zeit, Alternativen für Standorte, die sie nicht für geeignet halten, vorzuschlagen. Dem trage die nun vom Senat beschlossene Auswahl Rechnung, erklärten Breitenbach und Kollatz-Ahnen. Sieben Bezirke hätten die Gelegenheit genutzt, Hinweise zu geeigneten Standorten zu geben oder Änderungsvorschläge zu machen. „Diese wurden berücksichtigt, soweit sie geeignet waren“, hieß es.
Nicht einig wurden sich etwa der Senat und der Bezirk Reinickendorf über den ausgewählten Standort Waidmannsluster Damm 12/14. Dort möchte der Bezirk perspektivisch eine Schule errichten. „Wir lehnen die Planung des Senats ab“, sagte der Reinickendorfer CDU-Abgeordnete Tim-Christopher Zeelen. Der Umgang mit dem Bezirk sei nicht akzeptabel. Die „durchgeboxte Fläche“ werde auf wenig Akzeptanz im Umfeld stoßen. Es sei allerdings schwierig, gegen einen Senatsbeschluss einzugreifen, so Zeelen.
Die Senatsvertreter machten aber am Dienstag sehr deutlich, dass die Standorte nun „verbindlich festgelegt“ seien. „Wir können das nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben“, sagte der Finanzsenator. „Wir werden die Mittel finden, den Beschluss durchzusetzen“, ergänzte er. Und die Sozialsenatorin setzte nach: „Man kann sich immer viel ausdenken, aber irgendwann ist das Leben kein Ponyhof mehr.“
Landesregierung investiert knapp 400 Millionen Euro
Jede Modular-Unterkunft kostet nach Angaben des Finanzsenators rund 16 Millionen Euro. Insgesamt muss das Land Berlin folglich knapp 400 Millionen Euro investieren. Die Gebäude sind in abgeschlossene Wohnungen mit eigenen Küchen und Sanitärbereichen unterteilt. Sie sollen später auch anderen Nutzern als preiswerter Wohnraum zur Verfügung stehen und haben eine Lebensdauer von mindestens 50 Jahren. Breitenbach betonte, dass dort, wo es möglich ist, von Anfang an gemeinsam mit den Bezirken Wohnprojekte für unterschiedliche Gruppen geplant werden. Das sei etwa auf zwei ausreichend großen Grundstücken in Treptow-Köpenick und Lichtenberg denkbar. Dort könnten dann neben Flüchtlingen etwa auch Studenten oder wohnungslose Familien einziehen. Mit dem Bau der ersten Heime durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und städtische Wohnungsgesellschaften soll Ende dieses Jahres begonnen werden, bis Ende 2021 sollen nach jetziger Planung alle fertig sein.
Die Senatoren betonten, dass für die 25 Unterkünfte auf jeden Fall Bedarf vorhanden sei. Zum einen rechnet die Landesregierung mit 19.000 Geflüchteten, die bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 untergebracht werden müssen. Zählt man andere Wohnungslose hinzu, sei sogar Platz für 50.000 Menschen notwendig, so Breitenbach. Hinzu komme der Bedarf an preisgünstigen Wohnungen insgesamt.
Unterbringungskosten werden gesenkt
In diesen Unterkünften könnten die Unterbringungskosten pro Flüchtling und Nacht auf zehn Euro gesenkt werden, rechnete Finanzsenator Kollatz-Ahnen am Dienstag vor. In anderen Heimen müsse man mit 20 Euro, oft sogar mit höheren Beträgen rechnen, etwa in Hostels. Zudem trage der Bund einen Teil der Unterbringungskosten. Und schließlich seien die MUF, für die eine Lebensdauer von mindestens 50 Jahren prognostiziert wird, Gebäude die langfristig auch anderen Wohnungssuchenden zu günstigen Mieten offenstünden. Kollatz-Ahnen ließ keinen Zweifel daran, dass es sich zwar um eine hohe, aber letztlich um eine gute, lohnende Investition handele.
Zumal der Bedarf auf jeden Fall vorhanden sei, zunächst einmal für die Flüchtlinge. Nach einer Prognose von Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke), die der Finanzsenator teilt, müssen in Berlin bis 2021 rund 19.000 Menschen untergebracht werden. Die Prognose beinhaltet zunächst die Zahl der Flüchtlinge, die neu nach Berlin kommen, derzeit 700 bis 800 pro Monat. Berücksichtigt wurden auch Familiennachzug sowie die 4000 Geflüchteten, die derzeit noch in Erstaufnahmeeinrichtungen und Notunterkünften leben. Breitenbach machte aber auch deutlich, dass sich diese Zahlen bei einer anderen internationalen politischen Lage schnell ändern könnten.
Fünf Standorte stehen erstmals auf der Liste
Mit der Festlegung, dass in jedem Bezirk zwei der neuen Modularunterkünfte gebaut werden sollen, erreiche der Senat „eine sehr viel gleichmäßigere Verteilung der unterzubringenden Menschen auf das gesamte Stadtgebiet“, sagte Kollatz-Ahnen. Allerdings habe die Liste der vorgesehenen Standorte in den Bezirken „wie immer bei dem Thema nicht nur für Freude gesorgt“, räumte Breitenbach ein. Gegenüber der im Februar vorgelegten ersten Liste sind drei Standorte in Tempelhof-Schöneberg, Pankow und Marzahn-Hellersdorf nach Vorschlägen des Bezirks verändert worden, zwei in Charlottenburg-Wilmersdorf wurden erstmals genannt. Im Februar waren für den City-Bezirk noch keine Areale ausgewählt worden. Nun sollen die MUF an der Mecklenburgischen Straße, auf dem Stadtbad-Grundstück der Bäder-Betriebe, und nahe dem Olympiastadion errichtet werden.
Tempelhof-Schönebergs Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) zeigte sich am Dienstag zufrieden mit der Entwicklung. Reinhard Naumann (SPD), Bezirksbürgermeister von Charlottenburg-Wilmersdorf, betonte, der Vorschlag für eine Randbebauung des Stadtbadgrundstücks stamme vom Bezirk. Der zweite Vorschlag am Olympiastadion sei im Senat selbst umstritten gewesen, deshalb sei er zunächst zurückgestellt worden. Die konkrete Benennung eines Grundstücks stehe aber noch aus. Spandaus Rathauschef Helmut Kleebank (SPD) hatte planungsrechtliche Bedenken gegen den geplanten Standort am Askanierring angemeldet. Das Grundstück steht immer noch auf der Liste, Kleebank ist dennoch zufrieden. Die rechtlichen Probleme müsse der Senat jetzt ausräumen, sagte er der Morgenpost.
In anderen Bezirken, etwa Reinickendorf und Lichtenberg, wurde der Dissens indes nicht ausgeräumt. Lichtenberg hatte erst vor wenigen Tagen beschlossen, für ein Grundstück an der Rheinpfalzallee einen Bebauungsplan aufzustellen, um dort eine Schule oder Kita planen zu können. Die neuen Standorte seien oftmals eine Zumutung für die Bezirke und unmittelbaren Anwohner vor Ort, kritisierte die CDU-Abgeordnete Cornelia Seibeld.
Senatsbaudirektorin Regula Lüscher erläuterte am Dienstag, wie schwierig die Suche nach Grundstücken für die Flüchtlingsunterkünfte gewesen sei. Für die insgesamt 54 MUF, die bezogen, im Bau oder nun geplant seien, habe die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung 82 Grundstücke geprüft. Davon hätten sich 20 als ungeeignet und nur 13 als uneingeschränkt geeignet erwiesen. Die übrigen 49 seien „bedingt geeignet“.
Das sind die Standorte der geplanten Unterkünfte
Charlottenburg-Wilmersdorf:
Mecklenburgische Straße 80, 10713 Berlin
Noch zu identifizierende Fläche am Olympia-Stadion (außerhalb des Denkmalschutzbereichs)
Friedrichshain-Kreuzberg:
Alte Jakobstr. 4 mit Franz-Künstler-Straße 10, 10969 Berlin
Reichenberger Str. 92/Ratiborstr.14c-g, 10999 Berlin
Lichtenberg:
Rheinpfalzallee 83,91,93, 10318 Berlin
Köpenicker Allee 148, 10318 Berlin
Marzahn-Hellersdorf:
Zossener Str. 156, 12627 Berlin
Murtzaner Ring 68, 12681 Berlin
Mitte:
Putbusser Str. 12, 13355 Berlin
Triftstr. 17, 13353 Berlin (Nutzung nach Aufgabe durch Beuth-Hochschule)
Neukölln:
Töpchiner Weg 44, 12349 Berlin (kleiner Standort)
Haewerer Weg 35, 12349 Berlin
Buckower Felder, 12349 Berlin (kleiner Standort)
Pankow:
Rennbahnstr. 74, 13086 Berlin
Fröbelstr. 15, 10405 Berlin (Abriss Kantinengebäude)
Reinickendorf:
Waidmannsluster Damm 12, 14, 13509 Berlin
Rue Montesquieu 32, 33, Jean-Jaurés-Straße (Cité Foch Nord - ehem. Gendarmerie)
Spandau:
Askanierring 70-108A ohne 85-87A (Alexander Barracks), 13587 Berlin
Griesinger Str. 27 + o. Nr., 13589 Berlin
Steglitz-Zehlendorf:
Dahlemer Weg 247, 14167 Berlin
Osteweg 63, 14167 Berlin
Tempelhof-Schöneberg:
General-Pape-Str. 52, 12101 Berlin
Ankaufsbemühungen für einen weiteren Standort
Treptow-Köpenick:
Bohnsdorfer Weg 109-119, 12524 Berlin
Salvador-Allende-Str. 89-91, 12559 Berlin
Der große Streit um Berlins neue Flüchtlingsunterkünfte
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