Berlin

Neue Schulen – wann und wo

Ein Sanierungsatlas legt erstmals offen, in welchem Bezirk neu gebaut oder renoviert wird. Das stößt aber auch auf Kritik

Das teuerste Projekt findet sich auf Seite 349 von 744: die John-F.-Kennedy-Schule in Steglitz-Zehlendorf. 41,6 Millionen Euro soll die Erneuerung der renommierten deutsch-amerikanischen Gemeinschaftsschule kosten. Sie gilt wie Dutzende andere in der Hauptstadt als „Großschadensfall“. Sie ist stark sanierungsbedürftig. Schüler, Eltern und Lehrer können nun nachlesen, wann ihre Schule „dran“ ist. Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) legte am Dienstag erstmals in der Geschichte Berlins einen Überblick über laufende und geplante Schulsanierungen sowie über die Schulneubauten in den einzelnen Bezirken vor.

Detailliert aufgelistet sind Maßnahmen an rund 720 Schulen – von neuen Fenstern, Mensaerweiterungen bis zum kompletten Neubau. So ist auch ersichtlich, dass an der John-F.-Kennedy-Schule am Teltower Damm weiterhin Geduld gefragt ist: Denn Baubeginn soll erst im Jahr 2022 sein, Fertigstellung voraussichtlich 2027.

Einige Bezirke lieferten nicht ausreichend Informationen

Wo wird in der Nachbarschaft eine neue Schule gebaut? Wo entsteht eine neue Sporthalle? Vor allem auch: Wann wird endlich die eigene Schule saniert? Der Senat legte jetzt die schon erwartete umfangreiche Datensammlung vor. Sie beruht auf Informationen aus den Bezirken, doch geliefert haben nicht alle gleichermaßen. Mitte, Steglitz-Zehlendorf, Tempelhof-Schöneberg, Treptow-Köpenick, Neukölln und Reinickendorf wurden als Positivbeispiele hervorgehoben.

Der Leser erfährt in der Aufstellung auch, wer die Schulen bauen soll oder sie saniert. Die Zuständigkeiten sind unterschiedlich geregelt. Die Bezirke sind für Sanierungen unter zehn Millionen Euro zuständig, das Land und die Wohnungsbaugesellschaft Howoge sollen sich auf die größeren Sanierungen und den Neubau von Schulen konzentrieren. Das Geld für die Vorhaben kommt aus unterschiedlichen Programmen.

Die vom Senat beschlossene Aufteilung der Verantwortlichen für Bau und Sanierung steht in der Kritik. Der CDU-Abgeordnete Mario Czaja bemängelt: „Die Howoge als Wohnungsbaugesellschaft verfügt leider nicht über die nötigen Schulbau-Kompetenzen und muss sich diese jetzt erst aufbauen.“ Eine weitere zeitliche Verzögerung könne sich Berlin aber angesichts des Bedarfs nicht leisten. Zudem sei nicht ausgeschlossen, dass durch die unterschiedliche Bezahlung Mitarbeiter in den Bezirken abgeworben werden. Sie würden aber dringend für die Sanierungen gebraucht. „Besser wäre es, die Ausschreibungsfristen deutlich zu verkürzen, wie sich das bei den Schnellbauten für Flüchtlingsunterkünfte bewährt hat“, sagte der Oppositionspolitiker. Ausschreibungsgrenzen bei der Auftragsvergabe könnten von 200.000 Euro auf 1,5 Millionen Euro erhöht und Auftragnehmern Sprinterprämien gezahlt werden, wie die CDU in ihrem Sieben-Punkte-Plan vorgeschlagen habe.

Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Silke Gebel drängt zur Eile. Ihre Partei sei sehr ungeduldig. „Viele Schulen sind in einem schlechten Zustand, weil sich in den vergangenen Jahrzehnten ein riesiger Sanierungsstau gebildet hat“, konstatierte Gebel am Dienstag. „Wir fordern Senat, Hogowe und Bezirke auf, die Sanierungen schnellstmöglich anzugehen und abzuschließen“, unterstrich Gebel.

Der Landeselternausschuss Schule begrüßte den vorgestellten Schulbaufahrplan. „Zunächst sprechen wir unsere Anerkennung dafür aus, dass es gelungen ist, den Fahrplan zwischen drei Senatsverwaltungen und den Bezirken zu erstellen und abzustimmen“, sagte dessen Vorsitzender Norman Heise. „Wir begrüßen, dass er endlich nach diversen Verschiebungen vorliegt. Die Elternvertreter hätten den Überblick seit Jahren eingefordert. Zufrieden sei man damit aber nicht. „Derzeit lässt uns die Datensammlung noch ratlos zurück“, so Heise. Denn unklar bleibt, wie die Reihenfolge der Maßnahmen erstellt wurde. Auch seien nicht zu allen Schulen Angaben gemacht worden. „Wir wünschen uns mehr präzise Informationen.“

Die Lehrergewerkschaft GEW sieht mit dem Schulbaufahrplan den ersten Schritt zur Transparenz. „Erfahrungen aus Hamburg zeigen, dass sich an Schulen mit Sanierungsbedarf ein fester Zeitplan positiv auf den Schulfrieden auswirkt“, sagte GEW-Vorstandsmitglied Arne Schaller auf Anfrage. Doch auch er zeigt sich skeptisch: „Wir fragen uns, wie all diese Maßnahmen umgesetzt werden sollen?“ Berlin schwimme nun in Geld, aber es mangele an Mitarbeitern in den Bauämtern, die die Maßnahmen planen und an Firmen, die sie umsetzen sollen.

Der komplette Fahrplan: www.berlin.de/schulbau/massnahmen-und-finanzen/

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