Berlin. „Kein MuF am Paracelsus-Bad“ – so heißt die Bürgerinitiative aus Reinickendorf, die sich gegen die Errichtung der Modularen Flüchtlingsunterkunft (MuF) einsetzt. Und am vergangenen Freitag auch lautstark, denn der Sprecher der Initiative, Bernd Thomsen, hatte Bürger und Politiker zu der Demonstration vor die Türen des Schwimmbades im Ortsteil Reinickendorf eingeladen.
„Wir sagen nichts gegen ein MuF. Schutzbedürftigen Menschen muss geholfen werden und sie brauchen auch eine Unterkunft. Aber nicht hier“, stellt Thomsen gleich zu Beginn seiner Eingangsrede klar. Tosender Applaus hallt über den Platz. 120 bis 150 Menschen waren nach Schätzung der Polizei zu der Veranstaltung gekommen – einige, um ihrem Ärger über den Standort, aber auch ihren Ängsten Luft zu machen, andere standen als stille Zuhörer am Rand der Menschengruppe.
„Ich wohne seit 34 Jahren hier in der Nähe. Es war so ein schöner Bezirk. Jetzt sind viele Ecken vermüllt, besonders das Gelände der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik sieht schlimm aus“, wetterte eine Bürgerin. Ihr gehe es zwar finanziell gut, doch was bringe das, wenn sie keine Lebensqualität mehr habe, teilweise Angst verspüre, aus dem Haus zu gehen.
Frauen fühlen sich auf der Straße unwohl
Besonders Frauen äußerten Unwohlsein, wenn sie alleine in der Dunkelheit durch die Straßen laufen. Eine Flüchtlingsunterkunft würde Diebstahls-, Einbruchs- und Drogenkriminalität, nach Einschätzung vieler Anwesenden, noch verschärfen. „Dann werde ich den Kienhorstpark meiden“, sagte eine andere Frau. Es meldeten sich aber auch Menschen, die sich im Bezirk wohlfühlen und keine Angst verspüren. Sie verstünden die ganze Aufregung nicht. Es hagelte Buh-Rufe.
Bezirksstadtrat Maack erklärt die Entscheidung des Senats
Bezirksstadtrat Sebastian Maack (AfD), zuständig für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten, meldete sich nach einigen Wortbeiträgen besorgter Bürger zu Wort, um die Sachlage und auch die Entscheidung für diesen Standort zu erklären. „Die Menschen müssen aus den Notunterkünften raus und in eine Modulare Unterkunft ziehen“, sagte Maack. Zudem habe der Senat beschlossen, dass in jedem Bezirk zwei Modulare Unterkünfte errichtet werden müssen.
Der vom Senat anvisierte Standort Waidmannsluster Damm sei gänzlich ungeeignet, da der Bezirk dort eine dringend benötigte Schule errichten wolle. Eine Fläche in der Cité Pasteur eigne sich für den Senat wegen der Lautstärke des Flughafens Tegel nicht. „Dort wohnen seit vielen Jahren Menschen, zudem soll der Flughafen mit der Eröffnung der BER schließen“, sagte Maack verständnislos. Und dann habe man sich eben für die Fläche hinter dem Paracelsus-Bad entschieden. Dort soll bis Juli 2021 für bis zu 300 Menschen eine Unterkunft entstehen.
Es werden keine Bäume gefällt
Ich unterstütze diese Entscheidung, wir brauchen den anderen Standort dringend für die Schule“, betonte der Bezirksstadtrat. Dafür erntete er Buh-Rufe. Sebastian Maack machte zum Schluss seiner Rede deutlich, dass der Denkmalschutz geprüft werden müsse und noch keine finale Entscheidung feststehe. „Wenn Sie etwas ändern wollen, dann müssen Sie sich jetzt dafür einsetzen.“ Er sagte auch, dass sich die Menschen nicht zu viel Sorgen machen sollten.
Auch werden die Bäume nach Angaben des Grünflächenamtes nicht gefällt, wie viele aufgrund einer deutlichen Markierung befürchtet hatten. Die Markierung kennzeichnet, dass an diesen Bäumen gearbeitet wird.
Redebeiträge einiger AfD-Politiker wurden akzeptiert, von anderen nicht
Was auffällig ist: Zwar hatte der 70-jährige Bernd Thomsen anfangs und während der Veranstaltung mehrfach erwähnt, dass es sich um eine Veranstaltung einer Bürgerinitiative handelt und keine Reden der Parteien geduldet werden. Dennoch durften der AfD-Abgeordnete Thorsten Weiß, AfD-Fraktionsvorsitzender Rolf Wiedenhaupt und der CDU-Abgeordnete Burkard Dregger sprechen - Sebastian Maack (AfD) war in seiner Funktion als Bezirksstadtrat anwesend. Hinrich Westerkamp (Grüne) hatte sich ebenfalls gemeldet, wurde aber nicht erhört.
Als eine Bürgerin darauf aufmerksam machte, dass auch er die Möglichkeit einer Stellungnahme bekommen sollte, wenn man es bei den anderen erlaube, riss ihr Bernd Thomsen das Mikrofon aus der Hand. Erst nach einigem Hin und Her gestattete er Westerkamp, doch etwas zu sagen.
Initiative wird notfalls vor Gericht ziehen
Die Stimmung unter den Teilnehmern war teilweise sehr hitzig. Burkard Dregger betonte, dass trotz des Unmutes keine falsche Tonlage gewählt werden solle. Schließlich gelte es, schutzbedürftige Menschen auch zu schützen. Wie die anderen Politiker auch, bedauert er das Vorgehen des Senats, das Vorhaben nicht im Vorfeld kommuniziert zu haben und wünscht sich einen Bürgerdialog.
Bernd Thomsen kündigte an, nicht aufgeben zu wollen. „So lange das nicht vor Gericht geklärt ist, wird hier kein Grashalm angefasst“, betonte er.
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