Eilantrag zurückgewiesen

Gericht: Senat darf Tegel-Briefe an Haushalte versenden

Die Landesregierung darf mit einem Brief für die Tegel-Schließung werben. Das Verwaltungsgericht wies einen Eilantrag dagegen ab.

Flughafen Berlin-Tegel

Flughafen Berlin-Tegel

Foto: dpa

Der Senat will mit einem Brief an rund 1,2 Millionen Berliner Haushalte für die Schließung des Flughafens Berlin-Tegel und ein Nein beim Volksentscheid am 24. September 2017 werben. Der Druck und die Versandkosten in Höhe von 431.000 Euro sollen aus dem Landeshaushalt beglichen werden.

Dagegen hatte die die maßgeblich von der FDP getragene Initiative "Berlin braucht Tegel" geklagt. Sie hält die Werbeaktion wegen der Verwendung staatlicher Mittel für rechtswidrig. Die zweite Kammer des Berliner Verwaltungsgerichts wies den Eilantrag nun zurück. Der Antrag sei aus formalen Gründen unzulässig, aber auch inhaltlich unbegründet, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Nach dem Abstimmungsgesetz dürfe der Senat seine Haltung zu einem Volksentscheid unter Beachtung des Gebots der Sachlichkeit geltend machen. Dies schließe den Einsatz angemessener Mittel ein.

Der Verwaltungsrechtsweg sei nicht eröffnet, denn für das Verfahren liege eine abschließende Sonderzuweisung an den Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin vor, so das Gericht. Die Antragstellerin habe einen Rechtsverstoß nicht glaubhaft gemacht, hieß es des Weiteren.

Tegel-Befürworter gehen in die nächste Instanz

Die Initiative "Berlin braucht Tegel" kündigte noch am Mittwoch eine Beschwerde gegen die Entscheidung beim Oberverwaltungsgericht an. Ein Gerichtssprecher bestätigte den Eingang des Schreibens. Eine Entscheidung werde aber nicht vor Donnerstag fallen, sagte er.

Am 24. September können die Berliner bei einem rechtlich nicht bindenden Volksentscheid über die Zukunft von Tegel abstimmen. Nach geltender Rechtslage soll der alte Airport nach Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens BER schließen.

Der rot-rot-grüne Berliner Senat will daran ebenso wenig rütteln wie die beiden anderen Anteilseigner Brandenburg und der Bund. Auch die Kanzlerin und CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel hatte jüngst deutlich gemacht, dass sie keine Alternative zur Schließung Tegels sieht.

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