Volksentscheid

Berliner Initiative verklagt Müller wegen Tegel-Brief

Airport-Befürworter halten das Werbeschreiben, das der Senat an Berliner Haushalte versenden will, für unzulässig.

Flugbetrieb am Flughafen Tegel (Archivbild)

Flugbetrieb am Flughafen Tegel (Archivbild)

Foto: Jörg Carstensen / dpa

Die Initiative „Berlin braucht Tegel“ will den vom Senat geplanten Brief zum Volksentscheid über die Zukunft des Flughafens Tegel mit juristischen Mitteln verhindern. Am Montag reichte sie einen Eilantrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung beim Verwaltungsgericht Berlin ein. Ihr Ziel: Das Gericht soll dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) untersagen, diesen Brief an alle Berliner Haushalte zu versenden und Mittel aus dem Landeshaushalt zu verwenden, um für ein Nein beim Volksentscheid am 24. September zu werben. Der Schriftsatz liegt der Berliner Morgenpost exklusiv vor.

Wie berichtet, will die Landesregierung in dem Brief ihre zentralen Argumente für eine Schließung des Flughafens Tegel sechs Monate nach Eröffnung des BER vermitteln. Neben rechtlichen und wirtschaftlichen Bedenken argumentiert die rot-rot-grüne Koalition mit der Lärmbelastung für mehr als 300.000 Berliner und der geplanten Nachnutzung des Flughafengeländes.

Der Auftrag für den Brief soll nicht ausgeschrieben werden, den Druck soll das IT-Dienstleistungszen­trum des Landes übernehmen, den Versand die Pin-AG im Rahmen einer bestehenden Vereinbarung mit dem Land Berlin. Die Kosten für den Brief benennt der Senat bislang nicht. Die Rede ist von einer mittleren sechsstelligen Summe. Die Initiative beziffert die Kosten nach eigener Kalkulation auf mindestens 600.000 Euro.

„Berlin braucht Tegel“ sieht Chancengleichheit verletzt

Gesellschafter der Initiative „Berlin braucht Tegel“ sind die Berliner FDP und der Verein „Pro Tegel“, dessen Vorstandsvorsitzender der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe ist. Die Initiative hält den Brief aus mehreren Gründen für unzulässig. Sie sieht die Chancengleichheit verletzt, weil die Kosten die Werbeausgaben der Initiative um ein Vielfaches überschreiten würden. Zudem sehe das Berliner Abstimmungsgesetz vor, dass für die Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung vor einem Volksentscheid öffentliches Geld nur in angemessenem Umfang eingesetzt werden dürfe. Davon könne bei mehreren Hunderttausend Euro nicht die Rede sein. Und schließlich sei das Vergabegesetz verletzt, der Auftrag hätte ausgeschrieben werden müssen. Darauf aber hat die Senatskanzlei aus Zeitgründen verzichtet.

Der Senat hält an seinem Plan fest. „Mit dem Brief soll eine breite Bevölkerung informiert werden. Im Vergleich zur Darstellung in der Info-Broschüre zum Volksentscheid handelt es sich um eine zusammengefasste Argumentation“, sagte Björn Böhning, Chef der Senatskanzlei, der Berliner Morgenpost. Die Kosten lägen erheblich unter der von der Initiative genannten Summe. Er könne deren Rechnung nicht nachvollziehen. „Da das Bündnis und seine Partner wie FDP und Ryanair erhebliche Finanzmittel für die Kampa­gne einsetzen, darf auch der Senat informierend tätig werden“, so Böhning. Der Brief soll an 1,2 Millionen Haushalte in Berlin verschickt werden. „Wir haben den Druckauftrag ausgelöst, und die Versendung erfolgt dann schrittweise bis zum Abstimmungstag“, teilte Böhning mit.

FDP: „Verschwendung und Machtmissbrauch“

„Nur gerichtlich lässt sich dieses Musterbeispiel von Verschwendung und Machtmissbrauch noch stoppen. Obwohl die ganze Stadt seit Monaten über die Offenhaltung von TXL diskutiert, sollen die Steuerzahler für die dilettantische Luftverkehrspolitik des Müller-Senats noch mal zur Kasse gebeten werden“, sagte Sebastian Czaja, Generalsekretär der Berliner FDP zum Antrag auf Unterlassung des Tegel-Briefs. Der Senat habe bereits in den amtlichen Informationen zum Volksentscheid seine Argumente darlegen können, jeder weitere Brief sei Abstimmungsbeeinflussung. Marcel Luthe, Gründer des Vereins „Pro Tegel“, erklärte: „Einmal mehr sollen nach der Vorstellung der Koalition die Berliner Bürger für die Fehler des Senats zahlen - nicht nur bei der Milliardenverschwendung am BER, sondern auch im Kleinen.

„Der Senat droht mit seinem selbstherrlichen Verhalten der demokratischen Kultur in Berlin schweren Schaden zuzufügen. Rot-Rot-Grün will unser Steuergeld dafür missbrauchen, die Abstimmung über die Zukunft des Flughafens Tegel unzulässig zu beeinflussen“, sagte Stefan Evers, Generalsekretär der Berliner CDU, der Berliner Morgenpost. Bei der Änderung des Abstimmungsgesetzes, die dem Senat Öffentlichkeitsarbeit vor Volksentscheiden gestattet, sei einer der Grundsätze gewesen: Der Senat dürfe auf keinen Fall mehr Mittel für seine Öffentlichkeitsarbeit einsetzen, als einer Volksinitiative für ihre Kampagne zur Verfügung steht.

„Dieses Prinzip der Augenhöhe verletzt nun ausgerechnet eine linke Koalition in krasser Weise“, monierte Evers. Auch er forderte, das Gericht müsse eingreifen und das Vorgehen des Senats stoppen, wenn dieser nicht von sich aus auf den Brief verzichte. Zudem forderte Evers den Regierenden Bürgermeister auf, mir unverzüglich die beantragte Akteneinsicht zu diesem Vorgang zu gewähren.“

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