Eigentlich war die Sache klar in der Berliner CDU: Die Partei ruft seit Juli dazu auf, beim Volksentscheid am 24. September für das Offenhalten des Flughafens Tegel zu stimmen. Immerhin hatten sich 83 Prozent der CDU-Mitglieder in einer Befragung für Tegel ausgesprochen. Nur mit diesem eindeutigen Mitgliedervotum konnte die CDU-Landesvorsitzende Monika Grütters auch den radikalen Kurswechsel erklären, den ihre Partei bei Tegel hingelegt hatte. Man erinnert sich: Als Teil der rot-schwarzen Regierung hatte die CDU stets für die Schließung von Tegel und für den Singlestandort BER votiert.
Doch die Zeiten haben sich geändert: Der BER ist immer noch nicht eröffnet, die Zahl der Flugpassagiere steigt und steigt, sodass die Kapazitäten am BER nach derzeitigem Stand nicht ausreichen werden – und die Berliner FDP hat es der CDU vorgemacht, wie man mit dem Thema Tegel viele Menschen emotional erreicht und erfolgreich Wahlkampf machen kann.
Die Kehrtwende ist wohl nicht durchdacht
Inzwischen geht es in der CDU jedoch drunter und drüber. Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht sich öffentlich für die Schließung von Tegel aus, weil die Rechtslage nichts anderes zulasse, auch der Spandauer Bundestagsabgeordnete und Vizechef der Berliner CDU, Kai Wegner, fordert die Schließung von Tegel, der Kreischef von Steglitz-Zehlendorf und Ex-Justizsenator Thomas Heilmann interpretiert den CDU-Beschluss so, dass man jetzt für das Offenhalten von Tegel votieren müsse, damit der Airport länger, aber auf keinen Fall dauerhaft offen bleiben dürfe. Und auch der CDU-Generalsekretär Stefan Evers denkt laut über ein befristetes Offenhalten von Tegel nach – um das dann wieder zu dementieren. Was gilt denn nun?
Das Durcheinander ist wohl nur damit zu erklären, dass die Kehrtwende nicht durchdacht, sondern nur der Mitglieder-Stimmung geschuldet war. Und Monika Grütters, die die Partei qua Amt führen müsste, schweigt. Überzeugend ist das alles nicht, nur verwirrend.
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