Reinickendorf
Zukunftsort

Wie der Senat sich die Nachnutzung von Tegel vorstellt

Aus dem innerstädtischen Flughafen soll ein Zukunftsort für Wissenschaft, Gewerbe und Wohnungen werden.

Hans Gerber und die Studenten der Beuth Hochschule warten darauf, dass der Flughafen Tegel geschlossen wird. 12.000 junge Menschen studieren auf dem Weddinger Campus, der nur für die Hälfte ausgelegt ist. „Seit 2012 müssen wir improvisieren“, sagte der Vizepräsident der zweitgrößten Technischen Hochschule der Stadt, die nach dem Ende des Flugbetriebes das Terminalgebäude beziehen soll.

„Viele Projekte sind seitdem auf Pause“, sagte Gerber. „Je länger das dauert, desto mehr verlieren wir Konkurrenzfähigkeit“, beschreibt der Professor das Dilemma der Hochschule, die als wissenschaftlicher Anker-Nutzer den Kern des in Tegel geplanten Technologieparks bilden soll. In Wedding gebe es nicht die Nähe zu Unternehmen, die die Fachhochschüler für eine praxisnahe Ausbildung brauchen.

Beuth Hochschule wartet auf Teilumzug nach Tegel

Um die Nöte der Beuth Hochschule deutlich zu machen und den Nutzen einer Tegel-Schließung für die Stadt zu unterstreichen, tagte der rot-rot-grüne Senat am Dienstag in Wedding. Am Tag, nachdem sich nun auch die Berliner CDU für das Offenhalten von Tegel ausgesprochen hat, kam der Termin für den Regierenden Bürgermeister Michael Müller und seine Senatoren gelegen, auch wenn sie in der Sache keine neuen Argumente vorbrachten. Sie appellierten aber an die Bürger, sich nicht vom Ärger über den BER oder den Senat leiten zu lassen, sondern tatsächlich über die Zukunft von Tegel zu entscheiden.

„Es war gut, einen Eindruck davon zu kriegen, was Beuth braucht“, sagte Müller nach dem Besuch in Seminarräumen und Labors, wo die Senatoren mit 3-D-Brillen in der virtuellen Realität das Innenleben von Waschmaschinen und menschlichen Herzen angesehen hatten.

In ihrer Sitzung hatten die Senatoren einen formal wichtigen Schritt festgelegt. Sie beschlossen die amtliche Information zum Volksentscheid Tegel, zu dem die Berliner parallel zur Bundestagswahl am 24. September abstimmen werden. Auf zwei Seiten fasst der Text die Argumente zusammen, mit denen die Koalitionäre die Bürger doch noch zu überzeugen hoffen. Alle Umfragen zeigen bisher eine deutliche Mehrheit für die Forderung, der Senat möge sich für den Weiterbetrieb des alten Airports einsetzen.

„Berlin wächst, die Dynamik ist ungebrochen“

Müller hob den Schallschutz hervor, der für 300.000 Bürger erforderlich würde, sollten weiterhin die Flieger in Tegel starten und landen. 400 Millionen Euro würden in jedem Fall nötig sein, es könnten aber auch weitaus mehr sein, wie die Erfahrungen am BER zeigten. Statt dieses Geld auszugeben, gehe es darum, eine Zukunftsper­spektive für die Stadt zu erschließen, sagte der Regierende Bürgermeister. „Es geht um die nächsten 50 Jahre“, so Müller, „wir brauchen Räume.“ Auch Wirtschaftssenatorin Ramona Pop hob die Chancen einer Entwicklung in Tegel hervor. „Berlin wächst, die Dynamik ist ungebrochen, die wollen wir nicht wegen Flächenknappheit ersticken“, sagte die Grünen-Politikerin.

Fast 500 Hektar für Gewerbe, Wohnen und Grün zu gewinnen, sei ein Geschenk. Sie warnte vor einem dauerhaften Defizit bei der Flughafengesellschaft, sollte diese Tegel und den BER gleichzeitig betreiben müssen. „Das würde die FBB dauerhaft zuschussbedürftig machen“, sagte Pop. Das wiederum werde mit dem strengen Beihilferecht der EU kollidieren. „Wir können nicht dauerhaft die Flughafengesellschaft subventionieren.“ Die von Brüssel erteilte Notifizierung für die jüngsten Staatszuschüsse würde ins Wanken geraten. „Die wirtschaftlichen Folgen wären unübersehbar“, warnte Pop.

Kein Gutachten zeigt rechtssicheren Weg

Kultursenator Klaus Lederer (Linke), selbst promovierter Jurist, warnte vor den rechtlichen Risiken. Die Betriebsgenehmigung für Tegel sei abgelaufen. Um den Flughafen weiterzubetreiben, sei ein neuer Planfeststellungsbeschluss erforderlich, den es aber angesichts von Sicherheits- und Umweltauflagen kaum geben könne. Zudem könnten Anwohner in Tegel und am BER klagen. Das könne Jahre dauern und das Risiko sei groß, dass man ohne Flughafen dastehe, sagte Lederer.

Pop ergänzte, es gebe auch vonseiten der Schließungsfreunde kein Gutachten, das einen risikosparenden und rechtssicheren Weg vorsehe. Für verantwortungsbewusste Politiker sei es abwegig, sich darauf einzulassen, zumal bei einem Doppelbetrieb wieder neu über die Flugrouten zu streiten wäre.

Der Regierende Bürgermeister betonte, er könne die nostalgischen Gefühle vieler Berliner für Tegel verstehen. Auch der Unmut über die Schwierigkeiten am BER sei nachvollziehbar. Aber solange der BER nicht eröffnet sei, bleibe Tegel ohnehin am Netz. Müller versicherte, dass der BER mit dem alten Schönefelder Terminal und den nun geplanten Ausbaustufen die nötige Kapazität bieten werde. „Es wird immer ein gutes Flughafenangebot für die Berliner geben.“

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