Es war ein Drama in mehreren Akten, das am Dienstag in einer Ausschusssitzung sein vorläufiges Ende fand. Monatelang stritten Bezirk, Fraktionen und eine Anwohnerinitiative, um die diesjährige Verlängerung des Tegeler Hafenfestes auf zehn Tage. Die Morgenpost dokumentiert den Verlauf der Auseinandersetzung, an dessen Ende eine fast allseitige Einsicht steht: Die Anwohner hätten bei der Hafenfestplanung frühzeitig miteinbezogen werden müssen.
5. April 2017:
Die „Initiative Hafenfest 2017“, in der Anwohner der Greenwichpromenade in Tegel organisiert sind, problematisiert in einer Anfrage die Dauer des Tegeler Hafenfest in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Die Forderung: Das Fest entgegen der Pläne des Bezirksamtes und des Veranstalters Henry Arzig von der Catering Company GmbH wieder von zehn auf vier Tagen zu verkürzen. Der Vorwurf: Bezirk und Veranstalter haben die Anwohner bei der Planung vergessen. Einhergehende Lärmbelästigung, Vermüllung und Zerstörungen seien unzumutbar über diesen Zeitraum und eine „Zweckentfremdung des Naherholungsgebietes“.
Bezirksbürgermeister Frank Balzer (CDU) bestätigt Antrag des Hafenfestes vom Veranstalter vom 14. bis 23. Juli und hält Fest ohne Bedenken für „genehmigungsfähig“. Stadtrat Sebastian Maack (AfD) ergänzt, dass das Bezirksamt aus Sicherheitsgründen die Besucherströme auf zwei Wochenenden verteilen will. Man prüfe Auflagen, um Lärm, Vermüllung und Geruchsbelästigung zu minimieren. SPD, Linken, Grünen und FDP sind wegen der Verlängerung des Hafenfestes auf zehn Tage empört. Sie kritisieren, das Entzerrungsargument als „naiv“ (Gerald Walk, SPD), kritisieren, dass weder mit den Anwohnern noch in den Ausschüsse darüber diskutiert worden sei (Felix Lederle, Linke) und empfinden die Bedenken der Anwohner als „berechtigt“ (Mieke Senftleben, FDP).
10. April:
Veranstalter Arzig veröffentlicht das zehntägige Hafenfest-Programm. Demnach treten entlang der Greenwichpromenade auf fünf Bühnen 160 Künstler und Bands auf. Gegenüber der Berliner Morgenpost bestätigt Arzig, dass er zu Zugeständnisse bezüglich Auflagen und Dauer bereit sei. Eine Verschlankung des Konzeptes auf vier Tage ginge „allerdings zu Lasten der ehrenamtlichen Programmteile“.
8. Mai:
Der Widerstand wächst: Die Bürgerinitiative hat 729 Unterschriften gegen die Verlängerung des Hafenfestes gesammelt. Die Anwohner wollten sie Bezirksbürgermeister Frank Balzer (CDU) persönlich überreichen – dieser hält dies „nicht für erforderlich“. Stattdessen nehmen Fraktionsmitglieder von SPD, Linke, FDP und Grüne die Liste entgegen.
10. Mai:
Bei der BVV-Diskussion um die Verlängerung des Fest kommt es zwischen Bezirksverordneten zu Tumulten und Drohungen. Bezirksstadtrat Maack erteilt Bürgerinitiative eine Absage, dass Verkürzung des Festes nach monatelanger Planung noch möglich ist. Es habe „mündliche Zusagen“ an den Veranstalter gegeben – von wem und wann verrät er nicht. Bezirksverordneter Gerald Walk (SPD) übergibt die Unterschriftenliste an Balzer. Walk widerspricht nach Akteneinsicht dem Bezirk, dass Aktionen mit Schulen und nicht-kommerziellen Vereinen – außer der CDU-nahen Verein „I love Tegel“ – geplant seien. Im formlosen Antrag stehe nichts darüber. Da er „Verquickungen“ der Initiative, mit Veranstalter und zum Genehmigungsverfahren des Bezirksamtes andeutet, brechen Tumulte los. Linke, SPD, FDP und Grüne beantragen das Hafenfest wieder auf vier Tage zu verkürzen. Dies lehnt die Mehrheit aus CDU und AfD ab.
12. Mai:
Das Bezirksamt will die BVV-Aussagen von SPD-Politiker Walk auf strafrechtliche Relevanz prüfen. Felix Schönebeck vom Verein „I love Tegel“ weist „Verqickungen“ als haltlose Verleumdungen zurück und verlangt von Walk eine Entschuldigung. Dieser lehnt das ab. Das Rechtsamt hat laut Walk keine Verstöße festgestellt.
15. Mai:
Die Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und Linken beantragen im Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten (BOV) eine Sondersitzung zum Tegeler Hafenfest. Sie wollen alle Akten des Bezirksamtes zum Genehmigungsverfahrens der Jahre 2016 und 2017 prüfen. Sie mahnen „transparentes“ Verwaltungshandeln. Mündliche Zusagen ohne schriftliche Vermerke seien nicht hinnehmbar.
30. Mai:
Bürgermeister Balzer und Bezirksstadtrat Maack gestehen im BOV-Sonderausschuss Fehler im Umgang mit Bürgern und in der Verwaltungsdokumentation ein. Sie versprechen zeitnahe, kritische Auswertung nach Fest. Hafenfest-Initiative kritisiert, dass sie keine Akteneinsicht ins Genehmigungsverfahren erhalten. Maack widerruft seine Aussage aus zwei BVV-Sitzungen, dass mündliche Zusagen an den Veranstalter gemacht wurden. Balzer verliest einen Brief, in dem Arzig mündliche Zusagen negiert. AfD-Fraktion kritisiert die „mangelnde Einbeziehung“ ihres Stadtrates bei entscheidenden Gesprächen von Balzer mit dem Veranstalter.
31. Mai:
Bezirksamt genehmigt zehntägiges Hafenfest, verbunden mit einem Auflagenkatalog von 42 Punkten. Das Fest beinhaltet erstmals ein fünftägiges,, kostenloses Kinder- und Familienprogramm. Zu den Auflagen gehören unter anderem Schutzzäune für Grundstücke der Anwohner, deutlich mehr Toiletten als im Vorjahr, eine Reduzierung des Schallpegels, keine Reinigungsarbeiten nach 22 Uhr (an den Wochenenden nach 24 Uhr) sowie ein Verbot für den Betrieb von Kühlgeräten nachts zwischen 22 Uhr und 9 Uhr.
27. Juni:
Fraktionen von SPD, Linke, Grüne, FDP und AfD bezeichnen die unvollständige und späte Aktenvorlage im zweiten BOV-Sonderausschuss als „despektierlich“. Tobias Siesmayer (CDU) lobt „nachvollziehbare, vollständige“ Aktenführung des Amtes. Balzer bezeichnet Walks BVV-Vorwürfe, wonach es nur einen begünstigten Verein beim Hafenfest geben würde, als „schlicht und einfach falsch“. Nach Aktenlage sei auch das Kinder- und Familienfest belegbar. Rolf Wiedenhaupt (AfD) mahnte schlechten Politikstil des SPD-Politikers Walk, wenn er mit „Halbwahrheiten“ agiere und nicht zugibt, dass sich seine „Befürchtungen“ zerschlagen haben.
Fast alle Fraktionen und Bezirksamtsmitglieder sind sich einig, dass Bürger künftig früher miteinbezogen werden sollten. Senftleben schlägt zudem eine Ausschreibung des Festes vor, um auch andere Veranstaltern die Möglichkeit zu geben, das Fest auszurichten. Vielleicht könne man auf diese Weise das Niveau des Festes erhöhen. Sabine Burk, stellvertretende Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf, kritisiert das Bezirksamt in vergangenen Jahren nie bei der Bürgerbeteiligung dazugelernt und „elementare Fehler“ auch dieses Mal gemacht zu haben. Dies sei seit jeher Ärgernis.
Die „Initiative Hafenfest 2017“ behält sich rechtliche Schritte vor und kritisiert den „schlechten Umgang“ mit den Anwohnern. Sechs Widersprüche sind bisher beim Bezirksamt gegen die Genehmigung des Hafenfestes eingegangen.
