Die hitzige Debatte um die Dauer des Tegeler Hafenfestes geht weiter – in den politischen Gremien, aber auch online. Die Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und Linken haben am Montagabend im Reinickendorfer Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten eine Sondersitzung zu dem Thema beantragt. Die Ausschussmitglieder wollen sich die Akten des Bezirksamtes zum Tegeler Hafenfest der Jahre 2016 und 2017 ansehen.
Es seien in der letzten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Fragen zum Verwaltungshandeln im Reinickendorfer Rathaus offen geblieben, weshalb man „Licht in diesen Vorgang“ bringen möchte. „Die in der BVV-Debatte getätigten Äußerungen des Bezirksstadtrats Sebastian Maack (AfD), wonach er gegenüber den Organisatoren des Tegeler Hafenfestes mündliche Zusagen gemacht habe, zu denen es jedoch keinerlei schriftlichen Vermerke gibt, sind unverständlich und überraschen. Seriöses Verwaltungshandeln sieht anders aus“, schrieben die vier Fraktionsvorsitzenden in einer Stellungnahme. Maacks Handeln müsse stets „transparent und nachvollziehbar“ sein. Das Bezirksamt will das beliebte Fest, das Mitte Juli stattfinden soll, von vier auf zehn Tage ausdehnen und hofft, so den Besucheransturm entzerren zu können.
Anwohnerinitiative will an Ausschuss teilnehmen
Bezirksstadtrat Maack sicherte im Ausschuss zu, den Ausschussmitgliedern die vier bis zu 200 Seiten starken Akten des Ordnungs- und Umweltamtes zur Verfügung zu stellen. Die Erkenntnisse sollen dann im öffentlichen Sonderausschuss am 30. Mai ab 17 Uhr im Rathaus diskutiert werden. Dies beschlossen die Ausschussmitglieder einstimmig. „Wir fordern auch, dass an diesem Tag der politisch verantwortliche Dezernent des Umweltamtes, Bürgermeister Frank Balzer (CDU), persönlich anwesend ist, um zu seinen Telefongesprächen mit dem Veranstalter des Hafenfestes Auskunft zu geben“, sagte Thorsten Koch (SPD). Der Bürgermeister sicherte auf Nachfrage der Berliner Morgenpost sein Kommen zu.
„Wir werden auch teilnehmen, denn wir behalten uns rechtliche Schritte gegen die Verlängerung des Hafenfestes vor“, sagt Andreas Danke, Mitglied der „Initiative Hafenfest 2017“. Diese hat bereits 729 Unterschriften von Unterstützern gesammelt. Die Fraktionen von SPD, Linke, Grünen und FDP hatten nach anhaltenden Bürgerprotesten in der BVV vom 10. Mai einen Antrag eingebracht, das Tegeler Hafenfest wieder zu verkürzen. Dieser fand aber keine Mehrheit, weil AfD und CDU dagegen stimmten. In der Debatte war es zu tumultartigen Szenen gekommen.
Derweil wird auf Reinickendorfer Facebookseiten, zum Beispiel bei der Bürgerinitiative „I love Tegel“, ausgiebig über die Verlängerung des Festes diskutiert. „Unsere Umfrage ergab, dass eine überwältigende Mehrheit sich für das zehntägige Hafenfest ausspricht“, sagte Felix Schönebeck von „I love Tegel“. 1010 von 1068 Usern sei ein eindeutiges Stimmungsbild. Eine Online-Umfrage der Berliner Morgenpost kommt zu einem anderen Ergebnis. Demnach hielt bis Dienstagabend eine Mehrheit von 51 Prozent der 1512 User, die abgestimmt haben, die Verlängerung des Tegeler Hafenfestes nicht für sinnvoll.
