Reinickendorf
Berlins Nordwesten

Bezirk Reinickendorf plant Kampagne gegen Einbrecher

Um die Zahl der Einbrüche zu senken, will Bezirksbürgermeister Frank Balzer eine Kampagne mit der Polizei. Im Morgenpost-Interview sagt er zudem, was er sich für den Flughafen Tegel wünscht.

Foto: Amin Akhtar

Die Berliner Bezirke sind so verschieden wie zwölf unterschiedliche Großstädte. Neben der turbulenten Mitte mit den Touristenströmen gibt es gediegene Viertel wie Zehlendorf und Frohnau. Jeder Bezirk hat seine eigenen Probleme, Schwerpunkte und Erfolge. Gemeinsam haben sie das Ziel, lebenswerte Kieze zu gestalten.

Brigitte Schmiemann und Katrin Lange haben die elf Bezirksbürgermeister und eine Bezirksbürgermeisterin nach einer ersten Bilanz in diesem Jahr gefragt. Dieses Mal berichtet der Reinickendorfer Bezirksbürgermeister Frank Balzer (CDU) über die Aufgaben und Herausforderungen. Um die Anzahl der Einbrüche zu reduzieren, hat er beispielsweise eine Kampagne mit der Polizei geplant.

Berliner Morgenpost: Herr Balzer, die erste Hälfte des Jahres ist vorbei. Was ist gut, was ist schlecht gelaufen?

Frank Balzer: Was den Bezirk Reinickendorf ausmacht, ist seine Vielseitigkeit. Rund 243.000 Menschen leben und viele von ihnen arbeiten hier. Reinickendorf ist traditioneller Industriestandort, aber auch viele junge innovative Unternehmen siedeln sich im Bezirk an. Mit unserer aktuellen Wirtschaftskampagne „Made in Reinickendorf“ (www.made-in-reinickendorf.com) setzen wir bewusst ein positives Signal in die Zukunft. Die hohe Qualität in den Bereichen Wohnen, Arbeiten und Leben zeichnet den Bezirk aus. Dafür tun wir einiges. Auch in diesem Jahr hat sich der Bezirk exzellent präsentiert. Mit unserer großen Frühjahrsputzaktion haben wir erneut gezeigt, worauf es uns ankommt. Die vielen Blumen und die gepflegten bezirklichen Grünanlagen sprechen für sich. Positiv ist zum Beispiel auch, dass nach 25 Jahren nun endlich der Grundstein für die Bebauung der Tegeler Insel gelegt worden ist. Wenig erfreulich ist, dass die Weiterentwicklung des Flughafens Tegel im Sinne eines modernen Industrie- und Wirtschaftsstandorts nicht so in Angriff genommen werden kann, wie der Bezirk es sich wünscht, da es immer noch keinen Eröffnungstermin für den BER gibt.

Der Flughafen Tegel muss länger in Betrieb, vielleicht sogar offen bleiben. Ist das ein Albtraum für Reinickendorf wegen des weiteren Fluglärms oder eine Chance, den Flughafen als Wirtschaftsstandort zu erhalten? Welche Pläne begrüßen Sie für die Nachnutzung?

Das Bezirksamt und der Senat sind sich über die Nachnutzung des Areals einig. Geplant ist, den ehemaligen Airport in einen Forschungs- und Industriestandort mit dem Schwerpunkt Zukunftstechnologien zu verwandeln. Dadurch ergeben sich ungeahnte Möglichkeiten und große Entwicklungschancen für den Bezirk. Unabhängig davon hat die Reinickendorfer Bevölkerung den – nunmehr noch stärker gewordenen – Fluglärm lange genug erduldet.

Die Einbrüche in den Villengegenden haben zugenommen. Konnte der Bezirk bereits Erfolge in Kooperation mit der Polizei erzielen, sind die Einbrüche rückläufig?

Der Bezirk plant im Herbst eine Kampagne mit der Polizei, um die Anzahl der Einbrüche zu reduzieren. Mit dieser Präventionsmaßnahme soll darauf aufmerksam gemacht werden, was Eigentümer und Mieter vorbeugend leisten können und wie wichtig nachbarschaftliche Achtsamkeit ist. Vom Grundsatz her ist jedoch eine höhere Polizeipräsenz der Schlüssel zum Erfolg.

Was ist Ihr wichtigstes Projekt, das Sie noch in diesem Jahr angehen wollen?

Der Haushaltsplan für die Jahre 2014/2015 muss aufgestellt und beschlossen werden. Unser Ziel ist es, das Angebot für die Reinickendorfer Bevölkerung trotz erheblicher Sparvorgaben des Senats weitestgehend aufrechtzuerhalten. Das wäre ein großer Erfolg. Die wichtigste Grundlage hierfür ist die solide Finanzpolitik des Bezirks in den letzten Jahren.

Was sind weitere Schwerpunkte in Ihrer Bezirkspolitik, von denen die Bürger Verbesserungen erwarten können?

Neben den hervorragenden natürlichen Gegebenheiten, die unseren Bezirk prägen, verzeichnen wir eine gute Infrastruktur, die es zu erhalten gilt. Das Bezirksamt wird auch perspektivisch dafür sorgen, dass Einrichtungen nicht geschlossen werden. Damit ist in den nächsten Jahren ein speziell abgestimmtes sowie vielfältiges Angebot für die Reinickendorferinnen und Reinickendorfer gesichert. Ich denke hier vor allem an die hohen Investitionen, die in den Bestand unserer Schulen getätigt werden, aber auch an das große Angebot im Sport- und Kulturbereich sowie für die ältere Generation. Weitere Schwerpunkte sind Sauberkeit und Sicherheit auf öffentlichen Plätzen und in Grünanlagen.

Viele Berliner klagen über eine zunehmende Verwahrlosung im öffentlichen Raum. Ist das in Reinickendorf auch der Fall?

In Reinickendorf legen wir einen sehr hohen Wert auf unser äußeres Erscheinungsbild und haben hier in den letzten Jahren wesentlich mehr – und das erfolgreich – investiert als andere Bezirke. Insofern scheuen wir auch keinesfalls einen unmittelbaren Vergleich. Seit Jahren wurden beziehungsweise werden die Grünanlagen gepflegt und zurückgeschnitten. In diesem Jahr haben 20.000 Stiefmütterchen, 19.000 Sommerblumen und 22.000 neu gesteckte Tulpenzwiebeln die rund 200.000 in den letzten drei Jahren gepflanzten Blumenzwiebeln ergänzt. Unser Ordnungsamt, das Bau- und Wohnungsaufsichtsamt sowie das Gartenbauamt gehen aktiv gegen illegale Plakatierung und illegale Müllentsorgung vor. Nur durch Kontinuität und Konsequenz können Erfolge erzielt werden. Hier sind wir auch dankbar für Hinweise aus der Bevölkerung.

Wie sieht die Verkehrsstrategie für Ihren Bezirk aus?

Der Bezirk verfügt über eine insgesamt gute Infrastruktur. Wir sind in Reinickendorf mitten in der Natur und durch die gute Verkehrsanbindung mit Autobahn, Bus-, U- und S-Bahn-Linien gleichzeitig schnell in der Berliner Innenstadt – sowohl am Kurfürstendamm als auch am Alexanderplatz. Die verkehrliche Infrastruktur ist gut, aber es kommt auch darauf an, diese zu erhalten. Vor allem würden wir gerne mehr in kaputte Straßen investieren, doch die Haushaltsmittel sind begrenzt. In Sachen Verkehrsstrategie gibt es viele Interessenlagen zu beachten. Kurzparkzonen gibt es in Reinickendorf nicht, sie bieten sich hier auch nicht an.

Mietsteigerungen, Wohnungsmangel – auf der anderen Seite Proteste von Anwohnern bei Neubau-Vorhaben. Wie geht Ihr Bezirk mit diesem Interessenkonflikt um?

Reinickendorf ist diesbezüglich gut durchgeplant und hat von allen Bezirken die geringsten Wohnungsbaupotenziale. Sie existieren lediglich in einem begrenzten Umfang auf dem Areal des Flughafens Tegel mit rund 1000 Wohnungen, sobald dieser geschlossen ist. Aus diesem Grund treten die Probleme in Reinickendorf bei Neubauvorhaben so nicht auf. Darüber hinaus sehe ich es auch als meine Aufgabe an, bestimmte Grün- und Freiflächen nicht zu bebauen, damit die hohe Lebensqualität der hier lebenden Menschen erhalten bleibt.

Wie ist die aktuelle Situation bei den Asylbewerberheimen, hat sich die Lage beruhigt?

Reinickendorf stehen durch eine konsequente Abgabe bezirklicher Immobilien an den Liegenschaftsfonds keine eigenen Objekte zur Verfügung. Insofern sind wir auf die Entscheidung des Landesamtes für Gesundheit und Soziales angewiesen, welche Immobilien von dort belegt werden. Die Quote, die Reinickendorf nach einem berlinweiten Schlüssel aufnehmen muss, wird erfüllt. Die Träger, die Reinickendorfer Einrichtungen betreiben, arbeiten gut mit dem Bezirksamt zusammen, sodass diese unauffällig sind.