Die CDU-Fraktion will in den kommenden beiden Jahren mehr Geld in die Stadt investieren. „Wir wollen erhebliche Nachbesserungen beim Investitionsplan“, sagte Fraktionschef Florian Graf am Rande der Haushaltsklausur der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus.

So soll das Schul- und Sportstätten-Sanierungsprogramm wie von CDU und SPD beschlossen, weiter auf 64 Millionen Euro verdoppelt werden. Und auch die Schlaglochsanierung soll weiter in der bisherigen Höhe von insgesamt 37 Millionen Euro fortgeführt werden. Allerdings konnte im vergangenen Jahr die bereitgestellte Summe aus verfahrenstechnischen Gründen nicht ausgeschöpft werden.

Nach dem Willen der CDU-Fraktion sollen auch mögliche Mehrkosten für den noch nicht fertigen Großflughafen BER im Haushalt nachgetragen werden. Außerdem wollen die Christdemokraten mehr Geld für die Nachnutzung des Flughafens Tegel und den Umzug der Beuth-Hochschule nach Tegel einplanen. Statt wie bislang sechs Millionen Euro sollen 26 Millionen Euro eingestellt werden.

Der Höhe der Investitionsmittel für die Charité soll ebenfalls angehoben werden, so dass die Sanierung der maroden Gebäude schneller vorangeht. „Wir bekennen uns zu den drei Bettenstandorten Mitte, Benjamin Franklin und Virchow“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU, Christian Goiny.

Zwei Milliarden im Jahr allein für Schulden

Insgesamt zeigte sich die CDU-Fraktion vor den parlamentarischen Beratungen zum kommenden Doppelhaushalt zufrieden mit dem vom Senat vorgelegten Haushaltsentwurf. „Wir gehen den Weg der Haushaltssanierung weiter“, sagte Fraktionschef Graf. Dabei verfolge die Koalition die Ziele „Sparen und Investieren“, damit das Ziel, spätestens 2015 einen ausgeglichenen Haushalt zu haben, erreicht werde. „Die Investitionen in den Erhalt und den Ausbau der Infrastruktur sind für die Stärkung der Berliner Wirtschaft ganz entscheidend“, sagte Graf. Dabei wolle sich die Koalition auf die Stärken Berlins konzentrieren: Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur sowie Tourismus und Sport.

Die CDU kritisierte die widersprüchliche öffentliche Darstellung der Berliner Finanzen in den vergangenen Monaten. „Das Hin und Her um die Darstellung der Einnahmesituation Berlins gerade im Zusammenhang mit dem Zensus war in der Lage, Verunsicherung zu erzeugen“, so Graf weiter. Nach den aktuellen Erhebungen ergab der Zensus, dass in Berlin deutlich weniger Menschen leben, als angenommen. Deswegen erhält das Land weniger Bundeshilfen aus dem Länderfinanzausgleich und muss Zahlungen aus dem Vorjahr zurückerstatten.

Im Parlament beginnen derzeit Beratungen über den Doppelhaushalt 2014/2015. Der rot-schwarze Senat plant den Etat mit einem Volumen von etwa 23 Milliarden Euro pro Jahr. Der Schuldenberg beträgt 64 Milliarden Euro, allein zwei Milliarden Euro gibt Berlin jährlich für Zinsen aus.

SPD und CDU wollen aber weiterhin Milliardensummen in ihre Schwerpunkte Bildung, Wissenschaft und Sicherheit investieren. Allein der Bildungsetat beträgt etwa 5,5 Milliarden Euro. Auch der öffentliche Dienst profitiert. Die Beamten sollen 2014 und 2015 eine Gehaltserhöhung von jeweils 2,5 Prozent bekommen.