Kiffen ist mindestens ungesund und mitunter sogar richtig gefährlich. Trotzdem erwägt der Bezirk Pankow, sich als Modellregion für den legalen Verkauf von Cannabis zu bewerben. Dafür spricht aus Sicht von Politikern der Linken vor allem, dass so die Kriminalität um die Abgabe reduziert und die Gefahr der Verunreinigung mit gefährlichen Substanzen verringert werden kann. Die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg und Lichtenberg in Berlin sind vorgeprescht und haben eine Bewerbung bereits beschlossen. Hintergrund ist die unter bestimmten Voraussetzungen geplante Legalisierung von Cannabis durch die Ampel-Koalition auf Bundesebene.
„Der Verkauf von qualitätsgeprüftem und zertifiziertem Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften soll den Schwarzmarkt zurückdrängen“, sagt Susanne Kühne von der Linkspartei. Berlin sei vorn dabei, wenn es um den Drogenkonsum gehe. Jugendliche stiegen hierzulande bereits mit durchschnittlich 14,6 Jahren in den Cannabis-Konsum – bundesweit das jüngste Alter.
Berlin: Linke sieht Vorteile in der Cannabis-Legalisierung für Pankow
Ein weiteres Problem sei, dass ein Großteil des auf dem Schwarzmarkt angebotenen Stoffs gestreckt werde. Das könnten Gewürze sein, aber auch Dünger, Blei oder Glaspartikel. „Das kann schwere gesundheitliche Folgen nach sich ziehen oder sogar tödlich enden“, so Kühne. Hinzu kämen sogenannte Neue psychoaktive Substanzen, die den Gehalt von THC auf das bis zu 300-Fache des Üblichen erhöhen könnten. Mit Folgen für das Vergiftungs- und Abhängigkeitspotenzial.
Dabei sei der Konsum von Cannabis „gesellschaftliche Realität“, wie die Linkspartei in ihrem Antrag betont. Nach Angaben von Susanne Kühne habe eine Umfrage unter 18- bis 64-Jährigen ergeben, dass 8,8 Prozent von Ihnen in den vergangenen zwölf Monaten mindestens einmal gekifft haben. Gleichzeitig zeige etwa der Blick nach Spanien, dass sich durch eine Legalisierung sowohl eine nennenswerte Zahl an Jobs entstehen als auch Steuern eingenommen werden könnten.
Mehr zum Thema Cannabis-Legalisierung in Berlin:
Hinzu käme, dass sich Pankow als einwohnerreichster Bezirk, der zugleich auch über außerstädtische Flächen verfügt, sowohl für Absatz as auch Anbau eigne. Außerdem könne er zusammen mit Lichtenberg und Friedrichshain-Kreuzberg als ein regionales Ost-West-Modellvorhaben in Berlin fungieren. Gleichzeitig könnte das Vorhaben vor Ort wissenschaftlich begleitet werden, etwa durch das Max-Delbrück-Center auf dem Campus Buch.
Eine Idee, die auf erstaunlich wenig Gegenwehr in der BVV in Pankow stieß. Fundamental andere Meinungen wurden in der Debatte in Pankow nicht laut, weiterer Gesprächsbedarf allerdings schon. „Das Thema ist so wichtig, dass wir darüber noch im Ausschuss reden müssen, befand Hannah Wettig von den Grünen. Ähnlich sah das auch Roland Schröder von der SPD. „Ich sehe keinen Grund für einen eiligen Beschluss.“ Dafür ließe das Eckpunkte-Papier der Bundesregierung noch zu viele Fragen offen.
Debatte vor allem auf Landesebene kontrovers
Anders auf Landesebene: Dort hatte Christian Zander, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU, bei Aufkommen der Pläne im Frühjahr noch betont, dass sich seine Partei nicht darum „reiße“, Berlin zur Modellregion zu machen. Angedacht ist von der Bundesregierung, die Abgabe von bis zu 25 Gramm Cannabis pro Tag und maximal 50 Gramm im Monat zu ermöglichen.
Außerdem soll der Selbstanbau mit einer eng begrenzten Anzahl an Pflanzen und und durch nicht-gewinnorientierte Vereinigungen ermöglicht werden. Hinzu kommt die Abgabe in Fachgeschäften in regional begrenzten und zeitlich befristeten Modellvorhaben. Das Ganze soll dann wissenschaftlich begleitet werden. In Berlin wird bereits ein im Bundesvergleich hoher Eigenbedarf von bis zu 15 Gramm pro Person toleriert.
Mehr aus Prenzlauer Berg, Pankow und Weißensee lesen Sie hier:
Dabei gibt es allerdings noch eine ganze Reihe von Unklarheiten, wie etwa, ob sich auch einzelne Bezirke oder letztlich nur das Land um einen entsprechenden Modellversuch bewerben können. Unter anderem in Mitte ist eine Bewerbung ebenfalls im Gespräch.
Letztlich entschieden sich die Bezirksverordneten mit großer Mehrheit, das Thema noch nicht sofort zu beschließen, sondern erst noch einmal im Ausschuss für Soziales, Senioren und Gesundheit und im Kinder- und Jugendhilfeausschuss zu beraten. Bis Pankow zum Paradies für Kiffer wird, könnte es also noch etwas dauern.
