Berlin. Egal ob lange Schlangen vor den Wahllokalen bei der Wahl in Berlin von 2021 oder falsche Briefwahlunterlagen zur Wiederholungswahl im Februar: Die Augen der Öffentlichkeit sind in diesen Tagen ganz besonders auf die Wahlämter gerichtet. Beim Besuch in Pankow erklärt der Bezirk, was er unternimmt, um neuerliche Pannen möglichst auszuschließen.
„In der Anfangsphase gilt das Vier-Augen-Prinzip für alle Briefwahlunterlagen“, sagt Wahlamtsleiter Marc Albrecht. Das werde so lange wie möglich aufrechterhalten. Zusätzlich würden geradezu „exzessiv“ Stichproben gemacht. Rund 60 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kümmern sich in der Behörde gerade um die Vorbereitung der Wahl, zwei Bürgerämter wurden eigens dafür geschlossen.
Bislang verfügt Berlin nicht über eigene Wahlämter, die Kräfte müssen andernorts abgezogen oder temporär rekrutiert werden. Albrecht bittet dafür um Verständnis: „Wegen der Kürze der Zeit mussten wir die Positionen intern besetzen.“ Das sei notwendig, um zum Beispiel direkt mit der entsprechenden Software arbeiten zu können.
Pankow: Vorbereitung der Wiederholungswahl bindet viele Kräfte
Der Bezirk rechnet damit, dass rund 40 Prozent der Wahlberechtigten Briefwahl beantragen werden. Erste Zahlen belegten diese Einschätzung. In Pankow wären das gut 100.000 Personen. Während dies die Wahllokale entlaste, bedeute es im Vorfeld aber viel Arbeit. Auch, weil sich eine nennenswerte Zahl letztlich doch dafür entscheidet, ihre Stimme im Wahllokal abzugeben (in dem Fall muss der Wahlschein mitgebracht werden, um eine Doppelwahl zu vermeiden).
„Die Anträge zur Briefwahl kommen in Wellen“, so Albrecht. Kommt der Antrag nicht über das Online-Formular (Zugang zum Beispiel per QR-Code auf der Wahlbenachrichtigung), sondern per Post, Fax oder E-Mail, muss die Person händisch am Computer herausgesucht werden. Wer den Postweg wählt, solle daher die gesamte Wahlbenachrichtigung schicken und nicht nur den ausgeschnittenen Wahlschein-Antrag. Ein Strichcode auf dem Formular erleichtert den Mitarbeitern dann die Zuordnung, erklärt Marc Albrecht.
Aus rechtlichen Gründen würden entsprechende Anträge auch aus dem Ausland bis Freitagabend vor der Wahl bearbeitet, „selbst wenn dann so gut wie keine Chance besteht, dass sie noch rechtzeitig zurückkommen“, so Albrecht. Vielen Wählern sei offenbar nicht wirklich bewusst, dass ihre Stimme am Wahltag bis spätestens 18 Uhr im Bezirkswahlamt vorliegen muss, um gezählt werden zu können.
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Anschließend werden die Unterlagen in der Reihenfolge des Eingangs gedruckt und dann zur Sicherheit nach Wahlkreis getrennt (allein Pankow hat neun) in einem anderen Raum in Umschläge eingetütet, so der Wahlamtsleiter.
So können Bürger bei der Wiederholungswahl 2023 den Bezirk entlasten
Wer erst in der Woche vor der Wahl die Stimme abgegeben will, dem empfiehlt Albrecht daher den Gang zur Briefwahlstelle (Rathaus Prenzlauer Berg, Fröbelstraße 17, Haus 6). So könne sichergestellt werden, dass die Stimme rechtzeitig gezählt und nicht durch Postlaufzeiten verloren gehe. Mitzubringen seien lediglich Personalausweis oder Reisepass und nach Möglichkeit die Wahlbenachrichtigung. Ein vorheriger Antrag sei nicht notwendig.
Das Verpacken der Briefwahlunterlagen ist dann ein „Massengeschäft, dass nur händisch geht“, sagt Albrecht. Rund 3000 bis 4000 Umschläge müssen nach Angaben des Wahlamtes dazu von den Mitarbeitenden gefüllt werden. Die Herausforderung sei es, trotz der ermüdende Arbeit aufmerksam zu bleiben.
„Wo Menschen arbeiten, passieren Fehler“, so der Wahlamtsleiter. Dennoch bewege sich die Zahl der Beschwerden im niedrigen zweistelligen Bereich, systematische Probleme mache er im Wahlamt in Pankow nicht aus. „Einzelfälle wollen wir schnell und unbürokratisch lösen“, verspricht er. Dafür sei die Rückmeldung der Bürger so wichtig (briefwahl@ba-pankow.berlin.de oder 030/902 95 32 00). Neue Unterlagen würden dann umgehend verschickt oder im Einzelfall sogar persönlich vorbeigebracht.
Um auch am Wahltag gut gerüstet zu sein, werden für den 12. Februar 4500 bis 5000 Wahlhelfer rekrutiert. 2021 waren es lediglich 3800. Dazu gibt es auch deutlich mehr Wahlkabinen. „Das werden dieses Mal im Durchschnitt fünf bis sieben pro Wahllokal sein“, sagt Albrecht. 2021 waren lange Schlangen entstanden, weil unter Pandemiebedingungen mit weniger Wahlkabinen geplant wurde, am Tag der Abstimmung die Beteiligung an den Wahlen zu Bundestag, Abgeordnetenhaus, Bezirksverordnetenversammlung und Volksentscheid jedoch trotz Corona hoch ausfiel und noch dazu besonders viele Kreuzchen zu machen waren, so Albrecht.
Wahlunterlagen allein für Pankow füllen 30 Euro-Paletten
Während Pankow bislang wenig Probleme hatte, Wahlhelfer zu finden, sorgte das auf steuerfreie 240 Euro erhöhte sogenannte Erfrischungsgeld für einen regelrechten Run auf die Tätigkeit. 10.000 Menschen habe sich nach Angaben des Bezirks beworben. Weil davon höchstens die Hälfte gebraucht wird, muss der Bezirk auswählen. Entscheidend ist eine Mischung aus Vorerfahrung, Alter, Wohnort und einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst, so Albrecht. Dem Rest muss abgesagt werden. Eine undankbare Aufgabe, zumal einige das Geld offenbar bereits eingeplant hatten.
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Damit es nicht zu einer Knappheit an Stimmzetteln kommt, wurden nach Angaben von Albrecht berlinweit 40 Prozent mehr Stimmzettel gedruckt, als es Wahlberechtigte in der Stadt gibt. Allein für den Bezirk Pankow macht das 30 Euro-Paletten mit einem Gesamtgewicht von neun Tonnen aus.
Bislang üblich waren 15 bis 18 Prozent mehr. Drei Prozent behalte die Landeswahlleitung ein. Ziel sei es, genügend Stimmzettel für eine Wahlbeteiligung von etwa 90 Prozent in den Wahllokalen zur Verfügung zu stellen. Da ein nennenswerter Teil der Wähler bereits per Briefwahl abgestimmt haben wird, verspricht Albrecht: „Die Stimmzettel werden nicht ausgehen, weder bei der Urnen- noch der Briefwahl.“