Berlin. Die Wiederholungswahl am 12. Februar 2023 in Berlin wirft ihre Schatten voraus: Wie mehrere andere Bezirke, hat auch Pankow mit den Bürgerämtern Prenzlauer Berg in der Fröbelstraße und dem Rathaus Pankow zwei seiner Anlaufstellen geschlossen. Nur Buch und Weißensee vergeben noch Termine. Ein konkreter Hinweis fehlt darauf aber bislang auf der Homepage des Bezirks. Die Berliner Morgenpost erklärt die Hintergründe und zeigt Alternativen im Behördendschungel auf.
Pankow: Wohin sollen sich Menschen mit einem Anliegen an den Bezirk jetzt wenden?
„Bei der Behördenrufnummer (030) 115 weiß man Bescheid“, sagt die für Bürgerdienste zuständige Stadträtin Rona Tietje (SPD). Anrufer würden dort an die beiden verbliebenen Bürgerämter in Buch und Weißensee weitergeleitet, die weiter im Normalbetrieb arbeiten. Online werden verfügbare Termine ohnehin nur noch für diese beiden Ämter angezeigt, so Tietje. Weitere erschienen je nach Verfügbarkeit morgens auf der Seite des Service-Portals von Berlin. In den nun geschlossenen Standorten Rathaus Pankow und Prenzlauer Berg seien alle zuvor vereinbarten Termine noch abgearbeitet worden.
Können bereits fertiggestellte Dokumente noch abgeholt werden?
Ja, bereits fertiggestellte Dokumente wie Personalausweis, Reisepass und Führerschein können weiterhin in allen vier Bezirksämtern in Pankow abgeholt werden, heißt es auf dem Service-Portal der Stadt.
Ist es möglich, ein Bürgeramt in einem anderen Bezirk zu besuchen?
Auch das geht. „Bürgerämter haben eine sogenannte Allzuständigkeit“, erklärt Tietje. Berliner können ihre Anliegen deswegen auch in anderen Bezirken nach freien Terminen schauen. Dieses Verfahren sei bewährt. Da unter anderem auch der Nachbarbezirk Lichtenberg ein Bürgeramt zur Wahlvorbereitung geschlossen hat, ist auch andernorts eher mit noch längeren Wartezeiten als ohnehin schon üblich zu rechnen. Eine Verstärkung der noch geöffneten Ämter in Pankow ist aus personellen Gründen nicht möglich, heißt es vom Bezirk.
Welche Möglichkeiten gibt es, wenn dringend Dokumente benötigt werden?
In eng umgrenzten, dringenden Fällen, gibt es eine Möglichkeit für den Notfall. Nach Angaben von Tietje zählen dazu benötigte Reisedokumente bei einer bereits gebuchten Reise, der Verlust oder Diebstahl von Ausweisdokumenten und die Ausstellung eines Anwohnerparkausweises.
„Die Bürgerämter sind verpflichtet, eine Lösung zu finden“, sagt sie. Sie empfiehlt, dann bei den Stellen in Buch oder Weißensee oder Bürgerämtern in anderen Bezirken persönlich vorzusprechen. Sollten diese Einrichtungen zu weit weg sein, verspricht Tietje: „Wir werden keine alte Dame mit Rollator wegschicken.“ In so einem Fall würden dringende Anliegen auch in den eigentlich geschlossenen Bürgerämtern bearbeitet.
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Können auch noch andere Anliegen bei einem Termin mitbearbeitet werden?
Pankowerinnen und Pankower sollen in den nächsten Wochen ihre Anliegen auf das Nötigste beschränken, darum bittet die Bezirksstadträtin. Wer also etwa einen Termin zur Anmeldung in der Stadt hat, sollte nicht auch noch versuchen, einen noch gültigen Reisepass verlängern zu lassen. Gleichwohl sei die Nachfrage erlaubt.
Können Anfragen in den nächsten Wochen vermehrt online bearbeitet werden?
Nein. Abgeordnete Mitarbeiter seien zwar weiter per E-Mail erreichbar. Die Schließung der beiden Bürgerämter zur Personalgewinnung für die Wahlwiederholung im Februar erlaube es jedoch nicht, in dieser Zeit neue Dienstleistungen einzuführen. „Zumal der Senat das berlinweit regeln müsste“, so Tietje. Anders als in einigen anderen Städten ist in Berlin eine An- oder Ummeldung nur persönlich oder mit Vollmacht in Vertretung möglich.
Was kann ich tun, wenn eine Frist abzulaufen droht?
Droht zum Beispiel der Personalausweis abzulaufen, können sich Bürger auch mit einem etwaig noch vorhandenen Reisepass ausweisen und andersherum, sagt Rona Tietje. Zum Einhalten der zweiwöchigen Meldefrist nach einem Umzug genüge es, in dieser Zeit einen Termin zu vereinbaren, selbst wenn dieser erst später stattfinde. Sollte ein Frist dennoch ablaufen, verspricht Tietje möglichst Kulanz walten zu lassen.
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Wie lange dauern die Einschränkungen an?
Nach Angaben des Senats auf dem Service-Portal der Stadt sollen die geschlossenen Bürgerämter bis Ende Februar wieder in den Normalbetrieb gehen. Rona Tietje hofft, dass ein Teil der für die Wahlwiederholung ab Januar eingestellten neuen Mitarbeiter jedoch über den Termin hinaus bleiben darf und auch bei dem für Ende März geplanten Klima-Volksentscheid unterstützen kann. Dann seien erneute Einschränkungen im kommenden Jahr zu vermeiden.
Was ist der Hintergrund der Schließungen in Berlin?
Grund sind die anschließenden Wiederholungswahlen für das Berliner Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen. Bislang hat Berlin keine eigenen Wahlämter. „Mitarbeiter aus den Bürgerdiensten werden herangezogen, wenn Wahlen vorzubereiten sind“, erklärt Rona Tietje. Wegen der kurzen Vorbereitungszeit würden jetzt bereits zwei bis dreimal so viele Kolleginnen und Kollegen eingesetzt. In der Spitze sollen allein im Bezirk Pankow 100 bis 120 Menschen für die Wahl abgestellt werden. Diese Personalkapazität sei nur mit der Schließung der beiden größten Bürgerämter vereinbar.