Nach 10 Jahren Streit

Wohntürme am Thälmannpark: Gérôme will auch die Schule bauen

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Am Güterbahnhof Greifswalder Straße in Prenzlauer Berg steht nach zehnjährigem Kampf die endgültige Entscheidung bevor. Offenbar zuungunsten des Bezirksamts Pankow. Der Investor schmiedet schon neue Pläne.

Am Güterbahnhof Greifswalder Straße in Prenzlauer Berg steht nach zehnjährigem Kampf die endgültige Entscheidung bevor. Offenbar zuungunsten des Bezirksamts Pankow. Der Investor schmiedet schon neue Pläne.

Foto: Thomas Schubert / Berliner Morgenpost

In einer Sonder-BVV will der Bezirk Pankow 500 neue Wohnungen am Güterbahnhof Greifswalder Straße abwehren. Doch es droht eine Pleite.

Berlin. Worum es jetzt geht, ist eine Vollbremsung in letzter Minute: Nachdem die Linke und SPD in Pankow überraschend bei dem Versuch gescheitert sind, ein Projekt mit rund 500 Wohnungen des Investors Christian Gérôme zu sperren, unternehmen sie jetzt einen neuen Anlauf. Wahrscheinlich den letzten. In einer Sondersitzung der Bezirksverordnetenversammlung am Mittwoch, 18. Mai, kommt es zu einer erneuten Abstimmung über die Entwicklung des Güterbahnhofs Greifswalder Straße in Prenzlauer Berg. Es ist eine Sondersitzung auf Antrag des Bezirksamts Pankow, das eine ausweglose Situation befürchtet.

Die Lesart der Lage laut Baustadträtin Rona Tietje (SPD): Wenn es nicht gelingt, am Mittwoch im zweiten Anlauf ein Votum für die Veränderungssperre für das Brach-Grundstück zwischen S-Bahnhof Greifswalder Straße und Thälmannpark zu erhalten, kann Investor Gérôme ab Juni kurzen Prozess machen. Dann muss das Bezirksamt Pankow seine Bauanträge für das neue Wohnviertel am Güterbahnhof genehmigen – auch wenn dadurch in Prenzlauer Berg ein Schulnotstand eintreten sollte.

Güterbahnhof in Prenzlauer Berg: Schicksalsvotum über Schule oder Wohnungen

Der wäre aus Sicht von Tietje und der rot-roten Zählgemeinschaft in Pankow nur dadurch zu verhindern, dass man am Güterbahnhof auf neue Wohnungen verzichtet und stattdessen ein neues Gymnasium plant. Der dringende Bedarf an Schulplätzen soll den Bedarf an neuen Wohnungen an dieser Stelle ausstechen. „Wir haben nachdrücklich geschildert, was für Konsequenzen ein Scheitern für die Schulplanung hätte“, sagte Tietje der Morgenpost zur unerwarteten Niederlage für den ursprünglichen Sperr-Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung Anfang Mai.

Dabei hatten Grüne, CDU, FDP und AfD überraschend gegen den Antrag gestimmt – obwohl man nach einer ersten Abstimmung im Pankower Bauausschuss eine Stimmenthaltung erwartet hatte. Eine Enthaltung oder ein Nein zum Sperr-Antrag für Wohnprojekte auf dem seit zehn Jahren umkämpften Baugrundstück in Prenzlauer Berg bedeutet einen großen Unterschied. Mit einer Enthaltung von Grünen, CDU, FDP und AfD tritt die Sperre und eine Kurssetzung für den Bau des Gymnasiums in Kraft. Bei einem Nein aus diesen Lagern kann Investor Gérôme sein Bauprojekt, womöglich sogar mit Hochhäusern am Thälmannpark, durchsetzen. Die bisherige Sperre für das Areal läuft zum Juni aus. Mehrere Bauanträge von Gérôme werden dadurch bislang noch gestoppt, künftige aber nicht mehr.

Investor Gérôme kontert Warnung des Bezirksamts Pankow mit neuem Entwurf

Deshalb will Stadträtin Tietje mit der erneuten Abstimmung zur Verlängerung der Sperre in der Sondersitzung am Mittwoch die womöglich letzte Chance ergreifen, das Wohnprojekt Gérômes zu stoppen und die Schulplanung des Bezirks noch zu retten. Der Bauherr wiederum kontert auf die Art eines Investors – indem er einen Entwurf ankündigt, in dem das Wohnquartier und auch die geforderte Oberschule aufgeboten sein soll.

In den neuen Plänen soll der Lernort mit Sportflächen ebenso enthalten sein, wie den vom Senat vorgegeben flächensparenden Wohnungsneubau in diesem Gebiet – „unter Berücksichtigung des maximalen Erhalts von Grünflächen im Thälmann Park“, wie Gérôme nun verspricht. Für einen neuen Entwurf werde er mit seinem Architektenteam etwas Zeit benötigen. „Immer wieder habe ich betont, dass mir der Schulneubau am Herzen liegt und sehe keinen Widerspruch zu unserm Wohnungsbauvorhaben, wenn dies denn politisch wirklich gewollt wäre“, sagt er vor der Sonder-BVV. Immer wieder hatte Gérôme in dem zehnjährigen Streit die Deutung geäußert, dass der Bezirk in Wirklichkeit eine linke Klientel im Thälmannpark vor der Nachverdichtung mit Wohnungen bewahren will.

Aber gibt es nicht auch eine Chance, die Konfrontation mit dem Investor, die womöglich vor Gericht weitergeht, zu vermeiden? Besteht keine Chance für einen Kompromiss für ein Quartier mit Schulneubau und neuen Wohnungen? „Wenn wir die Veränderungssperre haben, ja“, sagt Tietje. „Wenn wir aber keine Sperre mehr haben, müssen wir Anträge genehmigen, wie sie gestellt werden“. So gesehen will das Bezirksamt Pankow die Sperre gegen Gérôme Wohnungsbaupläne vor allem einsetzen, um in eine gute Verhandlungsposition zu kommen. Ohne dieses Druckmittel hätte der Investor wiederum bessere Karten.

Pankows SPD setzt Hoffnungen auf Sinneswandel der Grünen

Wie es tatsächlich kommt? Das wird vor allem davon abhängen, wie sich die Grünen in der Sonder-BVV am Mittwoch verhalten werden, meint Pankows SPD-Fraktionschef Roland Schröder. Bei der ersten Abstimmung über die Sperre Anfang Mai stimmten sie – für ihn überraschend – mit Nein, damit im Sinne des Wohnprojekts. Und bringen das Bezirksamt Pankow so in Bedrängnis, betont Schröder. „Wir haben den Eindruck, dass die Konsequenzen für die Schulplanung nicht richtig bedacht wurden“, sagt der SPD-Mann – der gemeinsam mit Linken-Fraktionschef Matthias Zarbock zunächst sogar so weit ging, die Investorennähe der anderen Fraktionen zu tadeln.

Von Schröder und der SPD kommen nun aber versöhnliche Worte. Er sagt im Hinblick auf die Sonder-BVV: „Bei der ersten Abstimmung ging es wohl nicht um ein Verschwörungsdrama zugunsten des Investors, sondern um mangelnde Kenntnis der Situation.“

Wohnungen für Prenzlauer Berg: Grüne stehen zu ihrem Nein gegen die Sperre

In nichtöffentlicher Sitzung sind inzwischen erneut Gespräche mit den Grünen, der CDU und den anderen Akteuren erfolgt, zu deren Ergebnis sich die Teilnehmer ausschweigen. Hoffnungen Schröders, dass die Grünen zum rot-roten Lager überlaufen, zerstörte allerdings am Montag Fraktionschefin Hannah Wettig. „Wir werden uns am Mittwoch nicht anders entscheiden als beim letzten Mal“, steht sie zum Nein für die Veränderungssperre. Das Abstimmungsverhalten der Grünen im Fall des Güterbahnhofs Greifswalder Straße sei nachvollziehbar und „konsistent“, sagt Wettig.

Bei der letzen Abstimmung über eine Veränderungssperre kurz nach dem Corona-Ausbruch im Frühling 2020 habe das rot-rote Modell zur Verhinderung von Gérôme Wohnprojekt nur aus einem Grund funktioniert: Weil viele Verordnete der Grünen damals die Anreise zur damaligen Sondersitzung mitten im ersten Corona-Lockdown verweigerten und deshalb mit ihren Nein-Stimmen fehlten.

Bei der Sondersitzung am Mittwoch soll sich das nicht wiederholen. Und sollte es so kommen, wie die Grünen es nun andeuten, droht dem Bezirksamt Pankow eine Pleite.

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