Streit um Güterbahnhof

Corona-Krise: Wie Pankows Politiker für fünf Minuten tagten

Masken, Desinfektion, Distanz: Pankows Verordnete mussten zur Ablehnung von 500 Wohnungen in eine Sondersitzung. Trotz Coronavirus.

Keine Tische, weithin verteilte Stühle, Politiker mit Atemschutzmasken: Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow im Corona-Modus.

Keine Tische, weithin verteilte Stühle, Politiker mit Atemschutzmasken: Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow im Corona-Modus.

Foto: Thomas Schubert

Berlin. Der Mann, um den es geht, sitzt in der hintersten Stuhlreihe links außen. Für die wohl ungewöhnlicheste Sitzung einer Berliner Bezirksverordnetenversammlung seit dem Mauerfall musste sich Christian Gérôme als Gast telefonisch anmelden.

Der Investor, der in Prenzlauer Berg am Güterbahnhof Greifswalder Straße 500 Wohnungen bauen will – und seit acht Jahren vergeblich mit dem Bezirksamt Pankow verhandelt – hat am Eingang der Max-Taut-Schule in Lichtenberg seinen Ausweis vorgezeigt. Er musste sich dann die Hände desinfizieren, um schließlich Platz zu nehmen auf einem der wenigen, vorab reservierten Gästestühle in der Ecke der riesigen Aula. Anders als manche Bezirksverordnete kommt er ohne Mundschutz.

Gérôme will mit eigenen Ohren hören, wie Pankows Bezirksverordnete eine Veränderungssperre beschließen, die seine Bauanträge für Wohnungen und Büros auf dem alten Bahn-Areal zwischen S-Bahnhof Greifswalder Straße, Thälmannpark und dem Zeiss-Planetarium aufhebt. Das heißt: keine sofortige Genehmigung der Wohnungen, dafür ein Bebauungsplan und städtebauliche Studien für Schulen in einem „grünen Band“, in das erst später Wohnhäuser eingefügt werden könnten. Das Bezirksamt Pankow besteht darauf, diesen zuvor gefassten Beschluss mit einer Abstimmung der Verordneten zu bestätigen. Trotz Corona-Krise. Christian Gérôme sitzt mit verschränkten Armen hinten links und sagt: „Eine Zumutung, eine Frechheit“.

Corona-Sondersitzung der BVV Pankow: Politiker dürfen keine Tische haben

Sein Bauprojekt, für das es seit Jahren keine Mehrheit gibt, ist der einzige Tagesordnungspunkt der Sondersitzung, für die 55 Verordnete halb Berlin durchqueren müssen. In Pankow fand sich kein Ort, der den Bestimmungen gegen die Ausbreitung des Coronavirus genügt. Der BVV-Saal in Prenzlauer Berg wäre sicherlich groß genug, um die 55 einzelne Stühle mit einem Sicherheitspuffer von zwei Metern auf dem Parkett zu postieren. Aber der Raum an der Fröbelstraße ist länger als erwartet ein Sanierungsfall. Also tagt man in der Corona-bedingt von allen Schülern verlassenen Aula der Taut-Schule am Nöldnerplatz in Lichtenberg.

Das heißt für 55 Bezirksverordnete: Anfahrtswege von jeweils mindestens 45 Minuten, zehn Minuten Vorbesprechung, fünf Minuten Sitzung. Das Ergebnis – die Sperre gegen Gérômes Bauanträge – war wegen der Mehrheitsverhältnisse in der Zählgemeinschaft von Linken, Grünen und SPD schon vorher abzusehen. Der Schulneubau müsse in Prenzlauer Berg gegenüber Wohnungsbauprojekten absolute Priorität haben – das hatte man in Ausschüssen mehrfach besprochen.

Linke in Pankow: Schulstandort vor „egoistischen Profitinteressen“ schützen

Aber auch Gérôme brauchte die Abstimmung: um rechtliche Schritte einzuleiten. Auf einen Schadensersatz in zweistelliger Millionenhöhe will er nun klagen, nun, da er sich offiziell auf das verwehrte Baurecht berufen kann. Das Wort ergreifen wolle er in der Sondersitzung nicht mehr, heißt es vorab. „Das bringt doch nichts“, sagt der Investor. Während der Bauherr vor allem Pankows Linke als Bauverhinderer hinstellt und ihnen ein Buhlen um Wählerstimmen im Thälmannpark unterstellt, keilt deren Fraktionschef Matthias Zarbock zurück. In der Sondersitzung gehe es darum, „dass der von allen dringend benötigte, alternativlose Schulstandort in der Nähe des Thälmannparks vor den egoistischen Profitinteressen eines Investors gesichert wird, der wohl von der Corona-Epidemie profitieren wollte“, schreibt Zarbock bei Facebook. Auch SPD-Fraktionschef Roland Schröder freut sich über die vorläufige Niederlage des Bauherrn und schreibt: „Noch haben die Inwertsetzungsstrategien des Investors keine Mehrheit in der BVV. Das soll auch so bleiben.“

Pankows Grünen-Politiker boykottieren Sitzung

Wie viel Gewicht der Beschluss des Bezirks und der Verordneten haben, wird sich bei der juristischen Auseinandersetzung zeigen. Ob die Verordneten trotz des grassierenden Coronavirus überhaupt einbestellt werden sollten, darüber besteht nicht einmal in der Versammlung Konsens. Mehrere Stühle vor den Gästeplätzen in der Aula bleiben leer. Bei der CDU, bei der AfD, aber auch im Lager der linken Zählgemeinschaft – bei den Grünen, in deren Reihen besonders viele Verordnete die Sondersitzung bewusst boykottieren.

Einigung der Berliner Baustadträte: Bebauungspläne müssen in Sondersitzungen beschlossen werden

„In der Corona-Krise sind wir alle gehalten, das Haus nur aus unaufschiebbaren Gründen zu verlassen. Insbesondere Versammlungen stellen eine große Gefahr dar, für die Gesundheit der einzelnen Bezirksverordneten und damit für die Allgemeinheit, denn wir begegnen vielen auf dem Weg zur Versammlung und bringen damit neue Gesundheitsgefahren in unsere Familien mit“, erklärte vorab Oliver Jütting, einer der beiden Grünen-Fraktionschefs.

Kuhn: Sitzungsausfall wegen Corona brächte Pankows Schulplanung in Gefahr

Die andere heißt Cordelia Koch und übt noch heftiger Kritik: „Das ist doch alles nicht verständlich: Wegen der bestehenden Gesundheitsgefahr legen wir in Deutschland die gesamte Wirtschaft lahm. Aber in Pankow ist eine Veränderungssperre, die auch später noch beschlossen werden kann, so wichtig, dass wir Verordneten unsere Gesundheit gefährden.“

Das „spätere“ Beschließen der Sperre gegen Gérômes Bauprojekt birgt allerdings aus Sicht des Bezirksamts ein rechtliches Risiko. „Bis Mai könnte eine so genannte Genehmigungsfiktion eintreten“, erklärt Baustadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) den Grund der Dringlichkeit und meint damit: Wenn der Bezirk über die Sperre nicht rechtzeitig im April abstimmen lässt, könnte der Schulneubau auf dem umstrittenen Bahn-Grundstück in Gefahr geraten. Und ungewollt das sofortige Baurecht für Gérômes Wohnungen ergehen.

Fall in Pankow zeigt: Berliner Bezirksverordnete sind trotz Corona gezwungen abzustimmen

Dass das Abhalten einer Sondersitzung trotz der Ausnahmesituation durch das Coronavirus auch alle anderen Berliner Bezirke betreffen kann, zeigt ein weiterer Hinweis Kuhns: Er habe das Vorgehen in einer Telefonkonferenz mit allen Baustadträten und dem Senat geklärt. Das Ergebnis: Bezirksverordnete müssen bei bestimmten Bauthemen im Zweifelsfall tagen. Auch bei einer Pandemie.

„Wir können Bebauungsplanverfahren nicht aussetzen. Wir brauchen rechtlich Klarheit“, berichtet Kuhn über das Ergebnis der Konferenz. Abgestimmt wird bei Sondersitzungen in den Bezirken auch, wenn Mitglieder einer Zählgemeinschaft fehlen.

Im Fall des Güterbahnhofs Greifswalder Straße bleibt die Abstinenz vieler Grüner aber ohne Folgen: Ein großer Block von Politikern der Linken und SPD beschließt die Sperre mit 17 Stimmen gegen das Votum von CDU, FDP und AfD, die nur neun Stimmen aufbringen.

Raumfrage für nächste Versammlungen der Pankower Lokalpolitiker muss geklärt werden

Wie Pankow nach der bislang geplanten Aufhebung des Corona-bedingten Sitzungsstopps weiter verfährt? „Es wird davon abhängen, inwiefern wir für den nächsten BVV-Termin passende Räume finden“, sagt Vorsteher Michael van der Meer (Linke) bei der Tagung. Ob der angestammte Saal an der Fröbelstraße in Prenzlauer Berg fertig saniert sein wird, ehe die Sommerpause ansteht, ist offen.

Immerhin: Wie eine BVV während der Corona-Krise ohne Stammsitz tagen kann, das hat Pankow als erster Bezirk Berlins nun geprobt.