Es war eine unaufgeregte und unspektakuläre Abstimmung, die ohne Debatte vonstatten ging – dabei hatte der Gegenstand des Votums Sprengkraft: Am Mittwoch wurde in der sechsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow eine Verlängerung der Veränderungssperre des ehemaligen Güterbahnhofs Greifswalder Straße mehrheitlich eine Absage erteilt. Grüne, CDU, AfD und FDP stimmten gegen eine erweiterte Bau-Sperrfrist, die nun Anfang Juni endet. SPD und Linke, die dafür stimmten, zeigten sich überrascht und wollen diese Abstimmung nicht so stehen lassen.
Hintergrund ist ein jahrelanger Streit um die Bebauung des Areals im nördlchen Thälmann-Park zwischen dem Bezirksamt und dem Investor Christian Gérôme. Während das Bezirksamt den Standort für den dringlichen Bedarf an neuen Schulgebäuden nutzen und ein Gymnasium bauen lassen möchte, plant Gérôme den Bau neuer Wohntürme, die 1000 bis 2000 Mieterinnen und Mieter beherbergen soll. Doch wurde ihm dieser Plan durch eine im Jahr 2020 durch den Bezirk beschlossene und zunächst für zwei Jahre geltende Veränderungssperre verbaut, gegen die er Klage einreichte.
Linke: Schwerer Schaden für die Debattenkultur in der BVV
Nun die Wende: Im vorangegangenen Bauausschuss, in dem der Antrag fachspezifisch besprochen wurde, habe es laut Fred Bordfeld, Sprecher für Stadtentwicklung der Linksfraktion Pankow, „Bauchschmerzen“ in der CDU, FDP und bei den Grünen gegeben – Bauchschmerzen deshalb, weil sich das Verfahren des bezirklichen Bebauungsplans für einen neuen Schulstandort zu sehr in die Länge gezogen habe und zu wenige Fortschritte gemacht geworden seien. Doch Gegenstimmen habe es nicht gegeben. Stattdessen Enthaltungen, womit „die Notwendigkeit des Verfahrens zur Bekämpfung des eklatanten Schulplatzmangels im Bezirk“ anerkannt worden sei. „Dass die Fachleute ihre Fraktionen im Anschluss nicht von ihrem Votum überzeugen konnten, wirft große Fragen zur zukünftigen Verlässlichkeit der Ausschussarbeit auf.“
Bordfeld, der von der Abstimmung überrascht wurde, moniert zudem, dass ohne Debatte votiert wurde und sieht darin einen schweren Schaden für die Debattenkultur in der BVV. „Man muss sich das vorstellen, für jedes Verkehrsschild und jede Parkbank werden in Pankow Beteiligungsverfahren und Bürgerversammlungen veranstaltet, aber hier, wo man still und heimlich potenzielle Schulflächen der Bodenspekulation opfert, gönnt man dem Bürger noch nicht mal eine Erklärung.“
Investor Gérôme sucht gemeinsame Lösung mit dem Bezirk
Auch Investor Christian Gérôme war vom Abstimmungsverhalten in der BVV überrascht, jedoch positiv: „Die Entscheidung der Bezirksverordneten der BVV Pankow gestern zum Thema Antrag auf Verlängerung der Veränderungssperre zeigt sehr deutlich, dass das Verhindern und Verschleppen von Wohnungsbauvorhaben bei den Bezirksverordneten der BVV nicht gerne gesehen wird.“
Für seinen Entwicklungsplan will er den Dialog mit gesprächsbereiten Bezirksverordneten und Fraktionen suchen und mit ihnen eine Kompromisslösung verhandeln. Er sei sich durchaus bewusst über die Notwendigkeit von Grund- und weiterführenden Schulen in Pankow, bezeichnet sich selbst gar als Befürworter des geplanten Schulneubaus. „Aus meiner Sicht gibt es Möglichkeiten, alle drei Aspekte – Schulbau, Wohnungsbau und Erhalt von Grünflächen – zu berücksichtigen“, so Gérôme. „Warum sich Rot-Rot hier in Pankow gegen Wohnungsbau in diesem urbanen Gebiet, welches sich durch die sehr guten Verkehrsanbindung und die umgebende bereits hochgeschossige Bebauung doch anbietet, so sehr stemmt, kann ich mir leider nicht erklären.“
Diskussion über Antragsablehnung in nicht öffentlicher Sitzung
Der Linken-Politiker Bordfeld sieht hingegen das Problem, dass durch den Wohnungsneubau weitere Familien mit Kindern in die Gegend ziehen, für die letztlich kein Schulplatz zur Verfügung stehe und die deshalb in andere Bezirke pendeln müssten.
Die beiden befürwortenden Parteien einer Veränderungssperre, SPD und Linke wollen die Abstimmung jedoch nicht so gelten lassen: „Wir haben für den Stadtentwicklungsausschuss nächste Woche eine Aussprache mit dem Bezirksamt angemeldet. Zum einen, um Klarheit über die Gründe für die Ablehnung zu schaffen, über die Wirkungen zu sprechen und zu schauen, ob die Positionen sich noch annähern können“, verkündet Bordfeld. „Diese Sitzung wird nichtöffentlich sein, da bei der Bauplanung immer auch juristische Konsequenzen im Raum stehen. Aber man wird klarer sehen.“
